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    Montgomery

    Alabama: Senat stimmt für umfassendstes Abtreibungsverbot der USA

    Bis zu 99 Jahre Gefängnis drohen Ärzten im Falle einer unerlaubten Abtreibung bald im US-Bundesstaat Alabama. Unterzeichnet die Gouverneurin das Gesetz, wären Abtreibungen nur noch in wenigen Ausnahmefällen erlaubt.

    Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbiete... Foto: Mickey Welsh (The Montgomery Advertiser/AP)

    Der US-Bundesstaat Alabama steht kurz davor, das umfassendste Abtreibungsverbot der USA zu verabschieden. Am Dienstagabend stimmten die Abgeordneten des Senats mit einer Mehrheit von 25 zu sechs Stimmen für einen Gesetzentwurf, der Ärzten eine Gefängnisstrafe von bis zu 99 Jahren in Aussicht stellt, wenn sie unerlaubt eine Abtreibung vornehmen.

    Gouverneurin muss Gesetzesentwurf noch zustimmen

    Um das Gesetz endgültig zu verabschieden, fehlt nur noch die Unterschrift der republikanischen Gouverneurin des Bundesstaates, Kay Ivey. Diese muss den Entwurf innerhalb der nächsten sechs Tage unterzeichnen. Sollte Ivey der Initiative mit dem Titel „HB 314“ zustimmen, würden noch weitere sechs Monate vergehen, ehe das Gesetz in Kraft tritt.

    Laut dem neuen Gesetz wären Abtreibungen in Alabama nur noch dann erlaubt, wenn eine Schwangerschaft ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko für die Mutter des Kindes darstellen sollte, sowie im Falle einer Bauchhöhlenschwangerschaft. Wird beim ungeborenen Kind eine tödliche Anomalie festgestellt, wäre eine Abtreibung weiterhin erlaubt.

    Keine Abtreibungen bei Vergewaltigung oder Inzest

    Kinder, die durch Vergewaltigung oder Inzest gezeugt wurden, dürften allerdings nicht abgetrieben werden, wenn bei Kind und Mutter nicht die genannten Komplikation auftreten. Der Versuch demokratischer Senatsabgeordneter, eine Änderung an dem Gesetzesentwurf vorzunehmen, sodass Abtreibungen im Falle von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt wären, scheiterte mit elf zu 21 Stimmen.

    Die republikanischen Abgeordneten, die den Gesetzentwurf vorangetrieben hatten, taten dies mit dem ausdrücklichen Ziel, das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ zu kippen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 erlaubt Abtreibungen innerhalb des ersten Trimesters einer Schwangerschaft, sorgt jedoch seit jeher für heftigen Streit zwischen Abtreibungsgegnern und -befürwortern.

    Gegner kündigten bereits an, vor Gericht zu ziehen

    Gegner des Gesetzesentwurfs, wie etwa die Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ (ACLU) oder „Planned Parenthood“, kündigten bereits an, vor Gericht zu ziehen, sollte „HB 314“ tatsächlich in Kraft treten. So könnte es abermals zu einem bundesweiten Grundsatzurteil über Abtreibung in den USA kommen.

    Der vom Senat in Alabama verabschiedete Gesetzesentwurf ist einer von zahlreichen Vorschlägen republikanisch regierter Bundesstaaten, die Abtreibungsgesetze zu verschärfen. Erst vergangene Woche unterzeichnete der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Georgia den „LIFE Act“, besser bekannt als „Heartbeat Bill“, der Ärzten verbietet, ein ungeborenes Kind abzutreiben, sobald dessen Herzschlag zu vernehmen ist. Dies ist medizinisch ab der sechsten Woche möglich.

    DT/mlu

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