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    Karlsruhe

    Zu kurz gegriffen

    „GOTT von Ferdinand von Schirach“ gibt vor, die Frage der Sterbehilfe umfassend zu betrachten. Der Fernsehfilm, der am 23.11. um 20:15 (ARD) ausgestrahlt wird, weist jedoch wesentliche Lücken auf.

    Ende Februar 2020 erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den § 217 Strafgesetzbuch („Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“) für verfassungswidrig. Laut dem Urteil schließt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Staatsbürgers die „Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei auch Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen“. Als Reaktion darauf verfasste Ferdinand von Schirach das Theaterstück „GOTT“, das als „GOTT von Ferdinand von Schirach“ für die ARD unter der Regie von Lars Kraume verfilmt wurde (siehe Interview S. 23).

    Der Fernsehfilm wird als Sitzung des Deutschen Ethikrates inszeniert, der darüber entscheiden soll, ob dem Wunsch des 78-jährigen, gesunden Richard Gärtner (Matthias Habich), der nach dem Tod seiner Frau seinem Leben mit Hilfe eines Arztes ganz legal ein Ende setzen möchte, entsprochen werden darf.

    Diskurs als Kammerspiel

    Das gesamte TV-Kammerspiel besteht aus den Diskursen der verschiedenen Standpunkte. Richard Gärtners Anwalt Biegler (Lars Eidinger) und die „rechtliche Sachverständige“ Professorin Litten (Christiane Paul), die als Richterin am Verfassungsgericht tätig ist, stehen dem „medizinischen Sachverständigen“ Sperling (Götz Schubert) und dem „theologischen Sachverständigen“ Bischof Thiel (Ulrich Matthes) gegenüber.

    Der Vorsitzende der Bundesärztekammer Sperling verweist auf den Eid des Hippokrates: „Der Arzt soll heilen und nicht töten“. Zwei Argumente führt er dabei an. Ein würdiges Sterben werde durch die Palliativmedizin erreicht, nicht durch Tötung des Patienten. Die Legalisierung der Hilfe zur Selbsttötung stehe jedoch dem im Wege, „weil eine scheinbar einfache und schnelle Lösung angeboten werden kann“. Zum zweiten würde dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten zerstört. Denn dieses bestehe nur, wenn ein Arzt niemals töten darf.

    Wer entscheidet über Leben und Tod?

    Die theologischen Argumente von „Bischof Thiel“ lassen sich in dem Satz zusammenfassen, dass über Leben und Tod nicht der Mensch, sondern nur Gott entscheiden darf. Genauso wie der Anfang eines Lebens nicht selbstbestimmt sei, dürfe auch nicht dessen Ende Ergebnis einer freien Selbstbestimmung sein.

    Solche Argumente zu widerlegen, ist der Part des Rechtsanwalts „Biegler“, wobei der Sterbewilligen-Vertreter durch Provokationen den medizinischen und den theologischen Sachverständigen in Erklärungsnöte bringen möchte. Im Gespräch mit der Verfassungsrechtlerin „Litten“ scheint ihm wichtig festzustellen, dass der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes nicht bedeute, dass sich der Staat zum Christentum bekenne: „Die christlichen Werte haben für uns hier keine Verbindlichkeit.“

    Nach Anhörung der drei Sachverständigen und den Schlussplädoyers sowohl von Ethikrat-Mitglied Dr. Keller (Ina Weisse) als auch des Anwalts Biegler sollen die Zuschauer per Telefon oder online darüber abstimmen, ob Herrn Gärtner das todbringende Präparat verabreicht werden darf.

    Leerstellen in der Argumentation

    Beim Austausch der Argumente zeichnen sich zwei Leerstellen ab – eine theoretische und eine aus der Praxis. Die theoretische Leerstelle bezieht sich auf die Einengung des Gottesbezugs in der Grundgesetz-Präambel auf das Christentum. Dass Gott erwähnt werde, sei ein „Ausdruck von Demut“, so Professorin Litten, weil sich jeder totalitäre Staat als absolut begreife. Dies bedeute aber nicht, dass das Grundgesetz das Staatsziel habe, das Christentum durchzusetzen, resümiert Biegler. Dem ist zwar selbstverständlich zuzustimmen. Weder Biegler noch der Verfassungsrechtlerin kommt jedoch in dem Zusammenhang das sogenannte „Böckenförde-Diktum“ in den Sinn: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

    In einem lesenswerten Beitrag („verfassungsblog.de“) befasst sich Anna Katharina Mangold, Professorin für Europarecht an der Europa-Universität Flensburg, eingehend mit dem „Böckenförde-Dilemma“. Dazu vergleicht sie dessen zwei Fassungen miteinander: „Mag man für den Säkularisationstext von 1964 noch argumentieren, dass er nur die konkrete Frage des Verhältnisses von Staat und Religion behandle, so zeigt der etwas spätere Text von 1972 (...), dass für Böckenförde auch über die Religion hinaus die Grundidee eines gesellschaftlichen Konsenses fundamental ist, die aber nicht vom Staat erzwungen werden kann und darf.“ Laut Mangold schreibe Böckenförde weder, „dass nur der religiöse Glaube solche Bindungskräfte vermittelte“ noch „dass allein der christliche religiöse Glaube dazu fähig wäre“. Was die dem Recht vorausliegenden Motive seien, dazu schweigt sich Mangold allerdings aus.

    Normativer Kern

    Konkreter wird ein weiterer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei der Tagung „Modernes Sterben – Aufgaben und Grenzen der Medizin am Lebensende“ in Salzburg, sagte Udo Di Fabio: „Jede Gesellschaft besitzt einen normativen Kern“. Diesen Kern habe das deutsche Grundgesetz „unter Rückgriff auf den Naturrechtsgedanken gesetzt“.

    Es stimmt zwar, dass das Naturrecht in der heutigen Rechtswissenschaft keine Rolle mehr spielt. Deshalb darf aber nicht vergessen werden, dass für das Grundgesetz gerade als Reaktion auf den Nationalsozialismus das Naturrecht entscheidend war, und insofern der Gottesbezug nicht als konfessionelles, sondern als naturrechtliches Element anzusehen ist. Der Unantastbarkeit der Würde des Menschen nach Artikel 1, 1 GG liegt eine anthropologische, nicht in erster Linie eine theologische Konzeption zugrunde.

    Zwar wird heute die naturrechtliche Begründung durch subjektive individuelle Grundrechte ersetzt. Es bleibt dennoch die Frage nach der Letztbegründung der Verbindlichkeit solcher Grundrechte bestehen, die dem Gesetzgeber Grenzen setzen. Durch parlamentarische Mehrheit kann etwa nicht die Folter als Ermittlungsmethode eingeführt werden – das Beispiel ist nicht so sehr aus der Luft gegriffen, wie es scheint, behandelt es doch gerade Ferdinand von Schirach in seinem nächsten Fernsehfilm „FEINDE“, der im Januar ausgestrahlt werden soll. Ist die Auffassung, dass Folter gegen die Menschenwürde verstößt und deshalb keinen Platz in einem Rechtsstaat hat, lediglich Ergebnis eines nationalen (Parlament) oder internationalen (Menschenrechtskonvention) Konsenses? Oder stammt sie aus dem Naturrecht, wonach es Rechtsgrundsätze gibt, die stärker sind als jedes positive Recht?

    Keine Ansprüche an den Staat

    Was bedeutet dies in der Anwendung auf die Unversehrtheit des Lebens? Kann ein Gesetzgeber durch Mehrheitsbildung festlegen, wann das Leben beginnt, oder unter welchen Umständen die (ärztliche) Mitwirkung an einer Selbsttötung erlaubt sein darf? Di Fabio: „Aus der Würde des Menschen kann kein Anspruch auf gutes Leben und schmerzloses Sterben durch den Staat gewährleistet werden“, denn die Gesellschaft der Selbstbestimmten verfüge nicht über das Schicksal des Einzelnen. Eine solche Diskussion bleibt aber „GOTT von Ferdinand von Schirach“ dem Zuschauer schuldig.

    Auch in den Erfahrungswerten ist die Diskussion lückenhaft. Zwar sagt die „rechtliche Sachverständige“, in anderen Ländern, die bereits aktive Sterbehilfe zulassen, sei es zu keinem „Dammbruch“ gekommen. Es gebe beispielsweise in den Niederlanden „keine signifikante Erhöhung der Sterberate“. Dies widerspricht jedoch den Erfahrungen im Nachbarland, wie etwa Theo Boer, Ethik-Dozent und von 2005 bis 2014 Mitglied einer regionalen Euthanasie-Prüfungskommission, im Gespräch mit der „Tagespost“ (DT vom 29. Oktober) erläutert: „Auf dem Feld des Sterbens wird es immer Grauzonen geben. Und in den Niederlanden hat uns die Auflösung der ersten Grauzone neue Grauzonen beschert. Grauzonen, die noch viel gefährlicher sind.“ Als solche nennt er, „dass Menschen, die nicht das Sterben, sondern das Leben fürchten, jetzt Euthanasie bekommen“. Dass die Euthanasiegesuche steigen, sei darauf zurückzuführen, „dass soviel über das selbstgewählte Lebensende diskutiert wird, dass mehr Menschen geneigt sind, sich dementsprechend zu verhalten“.

    Zur Frage der Selbstbestimmung erläutert er: „Wenn man auf die Autonomie abstellt, dann muss man Menschen, die ihr eigenes Leben für lebensunwert halten, nicht mit allen Mitteln zurückhalten. Etwas anderes ist aber, das Angebot zu machen, ihnen bei der Selbsttötung zur Hand zu gehen. Das ist zumindest nicht frei von Zynismus.“ Solche Angebote können manche „doch als Aufforderung verstehen, nun bitte auch abzutreten“. Aus seiner Zeit in der Prüfungskommission kann der Ethiker berichten, dass es Fälle gegeben habe, die nicht unter das Euthanasiegesetz gefallen seien. Selbst eine ausgeklügelte Regulierung schützt nicht vor Missbrauch.

    „GOTT von Ferdinand von Schirach“ gibt zwar vor, die Frage der aktiven Sterbehilfe aus allen Blickwinkeln zu betrachten. Doch die Betrachtung ist lückenhaft und nicht tiefgründig genug. Im Falle der praktischen Erfahrung aus anderen Ländern hätten etwa die Aussagen eines Theo Boer ein ganz anderes Bild geliefert, als die Behauptungen im Fernsehfilm.

    Kurz gefasst

    Der Fernsehfilm „GOTT von Ferdinand von Schirach“ wird als Sitzung des Deutschen Ethikrates inszeniert. Dabei soll entschieden werden, ob einem 78-jährigen, gesunden Sterbewilligen ein todbringendes Präparat verabreicht werden darf.

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