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    Berlin

    Der Staat ist nicht allmächtig

    Weil der Staat nicht allmächtig ist, müssen auch seine Hilfeleistungen ethisch verantwortet werden können. Zum Umgang des Staates mit der Pandemie.

    Grundrechte
    Die grundlegenden Freiheitsrechte sind festgeschrieben im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Foto: Friso Gentsch (dpa)

    Seit mehr als zehn Wochen gelten nun in den deutschen Bundesländern strenge Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus, mit denen das gesellschaftliche Leben in bisher unbekanntem Maße eingeschränkt wurde. Zum Teil wurden sie gelockert und es werden unter Vorbehalt weitere Lockerungen in Aussicht gestellt, die Einschränkungen bleiben jedoch beachtlich: Sie begrenzen die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die persönliche Freiheit (Art. 2 GG), die freie Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG); sie betreffen die Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 GG), den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) und das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG).

    Fast alle europäischen Staaten haben vorher, zeitgleich oder nachher vergleichbare Maßnahmen ergriffen. Ebenso der Großteil der betroffenen Bundesstaaten in den USA. Das Vorbild für diese Maßnahmen aber gibt China, wo das Corona-Virus Ende 2019 erstmals diagnostiziert wurde. Der Staat, dem die westliche Welt immer eine Überhöhung des Staates und die Missachtung der Menschenrechte vorgeworfen hat.

    Der Staat beeinflusst Rahmenbedingungen

    Denn der Staat ist nicht allmächtig. Der Staat ist nicht allmächtig in tatsächlicher Hinsicht, und es unsinnig, dies zu erwarten: Der Staat kann weder das Virus auslöschen noch den Tod aufheben. Er kann nur die Rahmenbedingungen beeinflussen, unter denen die Menschen handeln können.

    Der Staat ist auch nicht allmächtig in rechtlicher Hinsicht. Er ist ein gefesselter Leviathan, dessen Macht durch die Verfassung und Gesetze begrenzt ist. Unsere Verfassung ist das Grundgesetz, und es kennt aus gutem Grund keinen Ausnahmefall: Weil wir nicht wollen, dass Willkür, Ideologie oder Panik die Hoheit über unsere Werte, Freiheiten und ethischen Überzeugungen gewinnt. Recht und Ethik sind kein Widerspruch: Das Gesetz konkretisiert vielmehr auf seinen verschiedenen Ebenen die ethischen Vorstellungen, die für die Gesellschaft verbindlich sein sollen.

    Akt der Solidarität

    Die Ethik fragt nach dem richtigen Verhalten. Sie bezieht sich damit auch auf das Verhalten der Gesellschaft. Hier eröffnet sich die Möglichkeit eines abgestimmten Verhaltens aller, und hieran knüpfen die Maßnahmen der Politik an, durch eine konsequente Reduzierung der zwischenmenschlichen Kontakte eine Begrenzung der Infektionswelle(n) zu erreichen. Ziel ist die Gewährleistung der bestmöglichen medizinischen Behandlung für die schwer Erkrankten.

    Dieses Ziel ist zweifellos gut, doch sind für eine ethische Beurteilung dem Vorteil auch die Nachteile der staatlichen Maßnahmen gegenüberzustellen: Sie betreffen in gravierender Weise die Freiheit des Einzelnen und seine wirtschaftliche Grundlage. Die Vorteile und Nachteile sind zu gewichten und in ein Verhältnis zu setzen. Jede ethische Beurteilung muss zudem – und das ist hier der entscheidende Gesichtspunkt – den Maßstab benennen, nach dem sie die Vor- und Nachteile in ein Verhältnis setzt und den sie ihrem Urteil zugrunde legt. Es kommen drei grundsätzliche Möglichkeiten in Betracht: Die Befürwortung eines Verhaltens, wenn die Vorteile deutlich überwiegen, die Befürwortung eines Verhaltens, wenn sich Vorteil und Nachteil (in etwa) die Waage halten, und zuletzt die Befürwortung eines Verhaltens, auch wenn die Vorteile geringeres Gewicht haben als die Nachteile.

    Maßstab der Verhältnismäßigkeit

    Welcher Maßstab der Verhältnismäßigkeit ist zutreffend? Für die Menschen, die durch die Infektion nicht betroffen sind oder einen leichten Verlauf der Krankheit erleiden, sind die übernommenen Nachteile ein Akt der Solidarität, der Hilfeleistung für diejenigen, die lebensgefährlich erkranken. Für diese Menschen, die auf eine bestmögliche medizinische Versorgung hoffen, gilt ebenso, dass sie die Nachteile der anderen nur als Akt der Solidarität, als Hilfeleistung einfordern können. Diese Forderung nach Hilfe ist jedenfalls dann nicht ethisch gerechtfertigt, wenn die Nachteile für den Helfenden die Vorteile für den Bittenden übersteigen. Ist die Forderung nach Hilfe gerechtfertigt, wenn die Nachteile für den Helfenden dasselbe oder ähnliches Gewicht haben wie die Vorteile für den Notleidenden? Das kann man überlegen, aber ich kenne keinen Philosophen, der diese Position vertritt: Die Hilfe würde mit dem erlittenen Nachteil die Not nur verlagern. Die Forderung nach Hilfe ist vielmehr nur dann ethisch gerechtfertigt, wenn der Nachteil für den Helfenden deutlich unter dem Vorteil des Bittenden liegt. Dies ist nicht gegeben: Die rigiden staatlichen Maßnahmen verletzen den Einzelnen erheblich und irreversibel in seinen Grundfreiheiten.

    Das staatliche Recht nimmt die ethischen und philosophischen Grundgedanken in seinen verschiedenen Ebenen auf und konkretisiert sie im jeweiligen Zusammenhang. Die Gesetze müssen dem Grundgesetz entsprechen, und bei einer Kollision verschiedener Grundrechte sind alle beteiligen Grundrechte zu würdigen. Auch für die rechtliche Beurteilung gilt dabei, dass sich in der Corona-Krise das Leben der schwer Erkrankten und die Rechtsgüter der Übrigen nicht unmittelbar gegenüberstehen – vielmehr ist es der Virus, der das Leben gefährdet. Die staatlichen Maßnahmen sind daher Maßnahmen der Gefahrenabwehr, also Maßnahmen der Hilfe.

    Gegenseitige Rücksichtnahme

    Dem staatlichen Recht liegt dabei schon ein selbstverständliches Gebot der Achtung des Anderen zugrunde und ebenso die Grundverpflichtung, auf ihn Rücksicht zu nehmen und ihm zu helfen. Für das Verhältnis zwischen den Einzelnen ist diese allgemeine Hilfsverpflichtung sogar strafbewährt:§ 323c Strafgesetzbuch (StGB) sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr für denjenigen vor, der „bei Unglücksfällen oder gemeiner Not die erforderliche Hilfe nicht leistet“. Voraussetzung ist aber, dass ihm die unterlassene Hilfeleistung „zuzumuten“ ist. Der Verhältnismäßigkeitsmaßstab, der in dieser Grenze der Zumutbarkeit konkretisiert wird, ist eindeutig: Die Hilfsverpflichtung besteht nur im Rahmen der vorhandenen oder naheliegenden Möglichkeiten, die Aufopferung eigener bedeutender Rechtsgüter, auch soweit sie von geringerem Gewicht sind als das gefährdete Gut, kann nicht verlangt werden.

    Der Maßstab des deutlichen Ungleichgewichts in Situationen der Not ist auch in dem Tatbestand des rechtfertigenden Notstands, § 34 StGB, ausdrücklich ausgesprochen. Hier wird der Maßstab aus der Perspektive des Notleidenden formuliert: Eine Tat zur Abwendung der Gefahr ist nur zulässig, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte „wesentlich überwiegt“. Das zusätzliche Kriterium, dass die Tat auch ein „angemessenes Mittel“ sein muss, schließt die Rechtfertigung aus, wenn die Rettungshandlung in unantastbare Freiheitsrechte eingreifen würde.

    Rechtfertigender Notstand

    Die Grundlagen des staatlichen Handelns bei Seuchengefahr finden sich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes. § 28 Abs. 1 IfSG regelte in der bis zum 27.3.2020 geltenden Fassung die behördlichen Befugnisse zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in einem differenzierten Maßnahmenkatalog, der zwischen Maßnahmen zu Lasten der Infektionsträger (Satz 1) und zu Lasten anderer Personen (Satz 2) unterscheidet, der je nach konkreter Zielrichtung unterschiedliche Maßnahmen eröffnet und begrenzt. § 28 Abs. 1 IfSG a.F. zeigt insofern geradezu beispielhaft, wie der zutreffende Maßstab der Verhältnismäßigkeit in der einfachgesetzlichen Ausgestaltung Umsetzung findet. Weder die allgemeine Schließung von Geschäften oder Lokalen, noch das grundsätzliche Verbot einer Ansammlung von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit (so alles in der Verordnung NRW vom 22.3.2020) sind durch § 28 Abs. I S. 1 und S. 2 IfSG a.F. gerechtfertigt. Das Gesetz vom 27.3.2020, in Kraft ab dem 28.3.2020, hat auch § 28 Abs. 1 IfSG geändert. Es wurde eine Generalklausel eingefügt, die sowohl gegenüber Infektionsträgern also auch Gesunden alle denkbaren Maßnahmen im privaten wie im öffentlichen Raum ermöglicht. Eine solche Generalklausel ist nach rechtsstaatlichen Kriterien schlichtweg zu unbestimmt. Sie ist zudem unverhältnismäßig, da sie einen Abwägungsmaßstab nicht mehr erkennen lässt. Ebenso unverhältnismäßig ist die Ermächtigung, unabhängig der Anzahl jegliche Ansammlung von Menschen zu verbieten.

    Die staatlichen Maßnahmen der Länder sind somit, soweit sie über § 28 Abs. 1 IfSG a.F. hinausgehen, in wesentlichen Teilen nicht verfassungskonform und rechtswidrig. In ihrem Übermaß sind sie ethisch verwerflich und verstoßen gegen unsere Rechtsordnung.

    Aus dieser nüchternen Beurteilung folgt nicht, dass wir nicht helfen sollen: Vielmehr müssen wir helfen so gut wir können, und zwar allen in der Gesellschaft. Wohl aber folgt aus dieser Beurteilung, dass wir unsere Grenzen sehen und beachten müssen. Weder der Staat ist allmächtig, noch der Einzelne. Und es ist kein guter Erfolg zu erwarten, wenn wir unsere Grenzen überschreiten. Denn nur in diesen Grenzen können wir unsere Würde und Menschlichkeit bewahren. Und in diesen Grenzen stellt sich uns, so wir sie denn hören wollen, die Frage nach dem, der wahrhaft allmächtig ist.

    Der Autor ist Kaplan in Solingen und promovierter Jurist. Nach seinem Jura-Studium war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Rechtsphilosophie und Kirchenrecht der Universität Freiburg und als Rechtsanwalt tätig.

    Kurz gefasst

    Der Staat ist nicht allmächtig. Daher müssen auch seine Hilfeleistungen ethisch verantwortet werden können. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Nachteil für den Helfenden deutlich unter dem Vorteil des Bittenden liegt. Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus gehen darüber teilweise weit hinaus.

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