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    Berlin

    Das Kalkül mit dem Konsum

    Kinderbonus und Mehrwertsteuer – Konjunkturspritzen schaffen noch keine Gerechtigkeit für Familien und auch bei der Rente wird der generative Beitrag nicht berücksichtigt.

    Mehr und billiger kaufen; so sollen Familien die Wirtschaft stärken. Foto: Adobe Stock

    Es ist unsinnig, einem sterbenden Volk gesunde Haushalte zu hinterlassen.“ Das Wort von Franz-Josef Strauß bezog sich auf die Alterung, den demographischen Niedergang in Deutschland. Zwar sterben die Deutschen heute nicht wegen Corona aus, aber die Verluste vor allem im Mittelstand aufgrund der wirtschaftlichen Folgen sind enorm. Und die Belastungen der Familien auch. Deshalb sieht das Konjunkturprogramm vor allem Hilfen für die Familien vor. Sie sind das Herzstück des Programms, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der noch vor knapp zwei Wochen eine Obergrenze von 100 Milliarden dafür gezogen hatte. Söder ist nicht als besonderer Freund der traditionellen Familie bekannt. Aber jetzt setzt er sich an die Spitze der Bewegung, vermutlich weil er erkannt hat, dass Familie auf einmal ein Thema ist und die familienrelevanten Punkte in dem Programm das Zeug haben, das Land aus der Krise zu führen. Da kann man schon mal kräftig den Haushalt überdehnen, beziehungsweise auf gesunde Haushalte gerne verzichten.

    „Was die Behandlung des Bundesverfassungsgerichts und der Familien mit Kindern betrifft, ist Deutschland kein Rechtsstaat.“ Herwig Birg

    Zwei Maßnahmen fallen ins Auge. Zum einen die Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind. Es ist eine sozial ausgewogene Maßnahme. Denn sie wird auf das Kindergeld aufgeschlagen für die rund 16 Millionen kindergeldberechtigten Kinder in Deutschland. Die meisten leben in Arbeitnehmerhaushalten mit kleinen und mittleren Einkommen, unter ihnen sind auch die knapp zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Haushalten. Bei einem Jahreseinkommen über 85 000 Euro läuft die Maßnahme ins Leere, weil die Entlastung aus dem steuerlichen Kinderfreibetrag höher ist als das Kindergeld plus Bonus. Bei diesen Haushalten ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich der Konsum nennenswert ändert, bei den Haushalten mit niedrigem Einkommen dagegen schon. Sie drehen jeden Euro um, und je mehr Kinder in ihnen leben, umso öfter wird (notgedrungen) jede Ausgabe abgewogen. Das Kalkül, der Bonus werde den Binnenkonsum ankurbeln, dürfte aufgehen. Die Gesamtkosten für diesen Bonus belaufen sich auf 4,3 Milliarden Euro.

    Familien ohne Lobby

    Das Kalkül gilt auch für die Senkung der Mehrwertsteuer. Sie kostet den Staat rund 20 Milliarden Euro. Die Mehrwertsteuer ist nach der Lohnsteuer die größte Einnahmequelle des Staates und lebt vor allem vom Konsum. Kinderreiche nun konsumieren nicht nur Lebensmittel, es fallen auch jede Menge Steuern an bei Heizung, Strom, Wasser, Kleidung. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer seit ihrer Einführung 1968 – damals waren es zehn Prozent – erfuhr einen starken Schub in der ersten Regierung Merkel. Die Union wollte damals eine Erhöhung von zwei Prozent, die SPD von einem Prozent. Die erste Große Koalition addierte die Wünsche kurzerhand zu drei Prozent. Damals, 2007, wurden die Familien noch weiter gerupft. Man kürzte die Bezugsdauer des Kindergeldes um zwei Jahre und strich die Eigenheimzulage, die unter Kohl eingeführt worden war.

    Die Familie, jene Gruppe ohne Lobby, war gleichzeitig Sparschwein und Melkkuh der Regierungen Merkel. Das zeigte sich besonders an der Mehrwertsteuer. Vielfach wurde für Luxus-Waren der Satz verringert, für familienrelevante Waren allerdings höchst selten. So kommt es, dass man heute für Schnuller, Buntstifte, Babyautositze, Schaukelpferde oder ein Spielzeugschaf 19 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen hat, für Hummer, Blumen, Skiliftsitze, Pferdewaren oder ein lebendiges Schaf dagegen stark verringerte Sätze. Viel und zwar mindestens ein Stück Gerechtigkeit für die Familien sowie ein Stück Entbürokratisierung mit den entsprechenden Einsparungen wäre gewonnen, wenn man eine gleiche Mehrwertsteuer für alle Waren und Produkte einführte, einschließlich der Kinderartikel, und dafür das Kindergeld deutlich anheben würde. Insofern ist die Doppel-Maßnahme im Konjunkturpaket ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber zu befürchten, dass dies nur ein halbes Jahr lang währt und dann wieder alles auf business as usual geschaltet wird.

    45 statt 200 Milliarden für Familien

    Dazu gehört dann wieder eine runde, eingängige Zahl: 200 Milliarden Euro würden die Familien insgesamt von Vater Staat erhalten. Diese angeblich üppige Förderung von Familien im Steuerrecht oder in Sozialversicherungen ist ein Mythos, den das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entzaubert hat. Die wirkliche Förderung oder Transferleistung für Familien beträgt etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr, Kindergeld inklusive. Das ist eine Zahl, die das Finanzministerium einmal eingeräumt hat.

    Das Kindergeld deckt übrigens etwa zu einem Viertel die Lebenshaltungskosten für Kinder; was Familien ansonsten von Vater Staat bekommen ist de facto die Rückgabe von Diebesgut. Denn der Staat nimmt verfassungswidrig mehr, als ihm nach dem Existenzminimum zusteht. Das hat das BVG zwar mehrfach beanstandet, geschehen ist aber nicht viel. Deswegen hat der Familienbund der Katholiken zu einem sanften Elternaufstand aufgerufen. Denn die Familien zahlen doppelt in die gesetzliche Sozialversicherung – Kranken, Rente, Pflege – und zwar einen finanziellen Beitrag und einen generativen Beitrag, wie das BVG es nennt. Dieser generative Beitrag sollte mit dem finanziellen verrechnet werden, weil die Sozialsysteme darauf beruhen, dass es Kinder gibt. Sie beruhen also auf dem generativen Beitrag, das heißt vor allem der Erziehung von Kindern, also der Familienarbeit, und das wird bisher nicht berücksichtigt. Corona hat den Beitrag der Familien offenkundig gemacht. Aber dennoch gilt, was der renommierte Demograph Herwig Birg sagt: „Was die Behandlung des Bundesverfassungsgerichts und der Familien mit Kindern betrifft, ist Deutschland kein Rechtsstaat.“ Inzwischen liegt die vom Familienbund der Katholiken angestrengte Klage bei den Richtern in Karlsruhe auf dem Tisch. Es dürfte dazu noch im Herbst eine Anhörung und vor der nächsten Bundestagswahl ein Urteil geben. Und es könnte sogar passieren, dass Familien mal jenseits des Konsum-Kalküls Gerechtigkeit widerfährt.

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