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    Familienrecht

    Corona berechtigt nicht zur Umgangsverweigerung

    Die Corona-Pandemie schafft auch für Gerichte neue Herausforderungen: Zum Beispiel beim Umgangsrecht.

    Die Corona-Pandemie schafft auch für Gerichte neue Herausforderungen
    Auch während der Pandemie müssen sich die Familiengerichte an dem Kindeswohl im konkreten Einzelfall orientieren. Foto: Imago Images

    Die Corona-Krise setzt Grundrechte aus, zwar befristet, aber eben auch mit Fristverlängerungen. Das allerdings berührt die Rechte und Pflichten getrennt lebender Eltern in Bezug auf das Umgangsrecht (sprich Kontakt mit den Kindern) nicht. Bei aktuell rund 140 000 Scheidungswaisen pro Jahr ist das nicht ohne Belang. Sind die Eltern nicht geschieden, aber getrennt, sind es noch mehr Kinder. Hier betreten die Gerichte Neuland.

    Umgangsrecht besteht fort

    Das Umgangsrecht wird vielfach durch ein Gericht festgelegt, die Eltern sind daran gebunden. Dennoch kommt es vor, dass ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigert. Zum Beispiel konnte in einem Fall der gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigte Vater eines zehnjährigen Kindes entgegen dem gerichtlichen Beschluss des Familiengerichts sein Kind für zwei Monate nicht sehen. Die Mutter setzte den direkten Umgang zwischen dem Vater und dem Kind mit Hinweis auf Risikogruppen in ihrem Haus aus; im selben Haus, jedoch nicht in derselben Wohnung, lebten die Großeltern. Es kam zum Rechtsstreit und das Oberlandesgericht Frankfurt gab in letzter Instanz dem Vater Recht. Der familiengerichtlich geregelte Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil dürfe ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden (Beschluss vom 8.7.2020 – 1 WF 102/20).

    Corona ist kein Ausschließungsgrund

    Das Bundesministerium für Justiz hat außerdem darauf hingewiesen, dass das Umgangsrecht aufgrund der Corona-Pandemie nicht auszuschließen sei. Die Empfehlung, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, beziehe sich nicht auf die Kernfamilie. Hierzu gehörten auch Eltern in verschiedenen Haushalten. Eine freiwillige Quarantäne könne die Mutter nur für sich selbst beschließen, denn die Entscheidung, das Kind ebenfalls einer freiwilligen Quarantäne zu unterstellen, sei als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung von den Eltern gemeinsam im Rahmen ihrer Sorgerechtsbefugnisse zu treffen.

    Sonderfall angeordnete Quarantäne

    Auch das OLG Braunschweig betont in seiner Entscheidung vom 20.5.2020 (1 UF 51/20), nach den während der Corona-Pandemie ergangenen Verordnungen gelte zwar durchgängig das Gebot, Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstands gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Zu dem absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte gehöre aber gerade der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und seinem Kind.

    Als Fälle, in denen der Kontakt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, nennt das Gericht die behördliche Anordnung einer Quarantäne, eine Ausgangssperre oder die nachweisliche Infektion des umgangsberechtigten Elternteils oder eines Angehörigen seines Haushalts mit Covid-19. Die Erkrankung des Kindes aber stehe einem Umgang grundsätzlich nicht entgegen, da auch der zum Umgang berechtigte Elternteil sein krankes Kind versorgen und pflegen könne. Im Übrigen könne eine Testung von dem umgangsberechtigten Elternteil nur dann gefordert werden, wenn hierfür die Voraussetzungen nach den von den Gesundheitsämtern vorgegebenen Richtlinien gegeben seien.

    Zustimmungspflichtiges Reisen

    Und wie steht es mit Reisen? Im Sommer waren aufgrund der gelockerten Vorschriften wieder Reisen ins Ausland möglich. Grundsätzlich kann über Auslandsreisen, auch mit dem Flugzeug, der jeweils betreuende Elternteil allein entscheiden, wenn die Reise nicht mit Nachteilen oder Gefahren für das Kind verbunden ist. Dies gilt während der Pandemie nicht mehr. Will ein getrennt lebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen, ebenfalls sorgeberechtigten Elternteils (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.07.2020 - 2 UF 88/20). Denn in Corona-Zeiten handele es sich bei einer solchen Flugreise nicht mehr um eine Angelegenheit des täglichen Lebens.

    Das Gericht wies auf die fortdauernden Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens hin. Lockerungen der Beschränkungen seien nur auf Probe erfolgt und die Planungsverlässlichkeit bezüglich eines gebuchten Rückfluges sei nicht gewährleistet. Wenn es erneut zu staatlich notwendigen Reaktionen auf Ausbrüche des Virus komme, bestehe die Gefahr längerer Quarantänen oder eines Festsitzens im Ausland. Das könne zu einer erheblichen Belastung für das seelische Wohlbefinden eines Kindes führen. Überdies gebe es weiterhin Unsicherheiten über die Infektionswege. Deshalb sei auch das Risiko einer Ansteckung bei Flugreisen unklar.

    Orientierung am Kindeswohl

    Einigen sich die Eltern nicht, kann das Familiengericht auf Antrag einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen. Dabei muss sich das Familiengericht am Kindeswohl im konkreten Einzelfall orientieren und die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. Im konkreten Fall standen der Reise bereits andere Gründe entgegen, so dass das Gericht dazu keine Aussage getroffen hat.

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