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    Urteil zu Correctiv

    Das Erzbistum Köln ist nicht verpflichtet, gegenüber einem Journalistennetzwerk Auskunft über die Verwendung seiner Kirchensteuermittel zu erteilen. Von Heinrich Wullhorst

    Finanzbericht des Erzbistums Köln 2015
    Zumindest der Finanzbericht des Erzbistums Köln von 2015 ist leicht bei der Deutschen Presse-Agentur einsehbar. Foto: dpa

    Correctiv“ nennt sich ein Recherchenetzwerk von Journalisten, das sich als gemeinnützig bezeichnet und mit seiner Arbeit nach eigenen Angaben das Ziel einer aufgeklärten Gesellschaft verfolgt. Die Journalistin Annika Joeres, Klima-Reporterin in dem Netzwerk, hatte das Erzbistum Köln verklagt. Sie verlangte Auskunft darüber, wie und in welcher Höhe die Erzdiözese die ihr aus den Kirchensteuereinnahmen zufließenden Mittel anlegt. Sie begründete ihre Forderung damit, dass das Bistum Behörde im Sinne des Paragrafen 4 Absatz I des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes sei. In dieser Vorschrift ist festgelegt, dass Behörden verpflichtet sind, „den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“. Bereits vor drei Jahren hatte die Journalistin Anfragen zu Vermögen und Anlagen an alle Bistümer in Deutschland geschickt. Da sie die von ihr gewünschten Antworten nicht erhalten hatte, beschritt sie nun den Klageweg. Der Vorwurf der Klägerin: „Seit Jahrhunderten hält die Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig.“ „Correctiv“ geht es im Zuge der Recherchen vorwiegend darum, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder ob sie gar Klimasünder unterstützt. „Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, solle offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahre, oder Firmen unterstütze, die Gottes Schöpfung in Gefahr brächten“, lautet die Klageforderung. Das Interesse des Recherchenetzwerks wird allerdings nach Auffassung der Kölner Richter nicht durch einen gesetzlich festgeschriebenen Auskunftsanspruch gestützt. Dieser wäre nur dann gegeben, wenn es sich bei der Tätigkeit des Erzbistums um die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und Befugnisse handeln würde. Ein solches Handeln liegt allerdings lediglich bei der Kirchensteuererhebung vor. Die anschließende Verwendung der Mittel ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts vom „Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche“ gedeckt. Eine Auskunftsverpflichtung würde demnach in den geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns eingreifen. Das Erzbistum Köln begrüßt die Entscheidung des Gerichts. Generalvikar Markus Hofmann macht deutlich: „Jeder Euro aus der Kirchensteuer, den die Mitglieder uns zur Verfügung stellen, wird für kirchliche Aufgaben eingesetzt.“ Auch die Überwachung der Mittelverwendung sei gewährleistet. Dafür sorge der überwiegend mit gewählten Kirchensteuerzahlern besetzte Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat. „Die Steuern werden ausschließlich für den finanziellen Bedarf von Kirchengemeinden, kirchlichen Einrichtungen und Werken sowie bistumsbezogenen und überdiözesanen kirchlichen Zwecken erhoben und verwendet“, ergänzt Hofmann. Für Transparenz sorge ferner, dass die nach gesetzlichen Vorgaben erstellten Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne dokumentiert würden und auf der Homepage des Erzbistums abrufbar seien. Das geht „Correctiv“ aber nicht weit genug. Dort möchte man nicht nur die in den Geschäftsberichten veröffentlichte Investitionssumme kennen, sondern wissen, in welchen Firmen die Kirche ihr Geld angelegt hat. Demgegenüber verweist das Erzbistum darauf, dass seine Anlagestrategie auf ethisch-nachhaltigen Kriterien basiere. Diese seien transparent und würden im Finanzbericht veröffentlicht. „Hierdurch sind Investments ausgeschlossen, die etwa Verstöße oder Vorwürfe im Zusammenhang mit Bestechung und Korruption, Menschenrechten, Zwangs- oder Kinderarbeit, Umweltverschmutzung sowie die Produktion von Rüstungsgütern, Pornografie oder Mitteln im Zusammenhang mit Abtreibung oder Verhütung betreffen“, heißt es in einer Stellungnahme des Erzbistums. Die Finanzierung von Unternehmen und Staaten, deren Tätigkeit oder Handeln christlichen Wertmaßstäben fundamental widersprechen, sei dadurch ausgeschlossen. Da das Gericht gegen sein Urteil die Berufung zugelassen hat, wird wohl demnächst das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erneut über den Auskunftsanspruch verhandeln. „Wir werden weiter dranbleiben“, macht Annika Joeres deutlich. Für sie drängt sich die Frage auf, ob die Kirche etwas zu verbergen hat. Es sei bedauerlich, dass man offenbar über alle Instanzen gehen müsse, um mehr über das Kirchenvermögen zu erfahren.

    Von Heinrich Wullhorst

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