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    Tschechien bleibt Sorgenkind

    Brünn (DT) Mit dem „Ringen um den Sinn der europäischen Integration“ haben sich gut zweihundert Teilnehmer aus Deutschland, Tschechien, Österreich und der Slowakei kürzlich beim 19. Brünner Symposium beschäftigt. Die Ackermann-Gemeinde hatte es zusammen mit der Bernard-Bolzano-Gesellschaft organisiert.

    Brünn (DT) Mit dem „Ringen um den Sinn der europäischen Integration“ haben sich gut zweihundert Teilnehmer aus Deutschland, Tschechien, Österreich und der Slowakei kürzlich beim 19. Brünner Symposium beschäftigt. Die Ackermann-Gemeinde hatte es zusammen mit der Bernard-Bolzano-Gesellschaft organisiert.

    Zum Auftakt erläuterte der ehemalige Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Hans-Joachim Meyer im Kontext des Begriffes „säkular“ für den Westen den Freiheitsaspekt, aber auch die Probleme, welche die Kirche oft bis heute mit der „Freiheit“ hat.

    Als wichtige Zäsur sah Meyer die katholische Soziallehre, die sich zur heute dialogischen und offenen christlichen Sozialethik gewandelt hat. Er forderte, dass die Kirche auf dem Boden der Freiheit stehen müsse. Für Meyer gehört der christliche Glaube und damit Gerechtigkeit und Solidarität zu den handlungsleitenden Elementen in Europa. Daher lautet eine seiner Forderungen, „die christlichen Wurzeln in Europa zu nennen, aber für sich keinen Monopolanspruch zu stellen, sondern sich dem Streit mit anderen im Dialog zu stellen“.

    „Was bringt uns die Erfahrung mit dem 20. Jahrhundert?“, lautete die Frage auf dem Podium am Samstag. Der Brünner Historiker Jiøí Hanuš unterstrich, in der modernen Welt gebe es hohe Ambivalenz, so etwa die Ablösung demokratischer Staatssysteme durch totalitäre oder umgekehrt. Die katholische Kirche ist für ihn auch in heutiger Zeit „keine Organisation wie jede andere“, sondern habe viel tiefere Grundlagen. Doch sie dürfe keine bestimmte Partei bevorzugen.

    Um Totalitarismen zu erkennen und sich dagegen zu wehren, riet er zu einem Konsens bei den Basiswerten der Demokratie und zur Fähigkeit, demokratisch denkende Menschen in einer Krisensituation zu einer Einheit zu bringen. Für Tschechien stellte er nach vierzig Jahren Kommunismus eine Beseitigung des liberal-konservativen Elements fest. Aber auch der politische Katholizismus (Volkspartei) ist Hanuš zufolge in einer schwierigen Position. Erfahrungen aus Polen schilderte der Lubliner Theologe und Publizist Dominikanerpater Tomasz Dostatni. „Die stille Koalition des Widerstands gegen das Böse ist am Ende. Politiker haben zwar auf alles eine Antwort, halten aber der Zeit nicht stand“, stellte der Pater fest. Hier falle den Christen – Menschen mit Gewissen, dauerhafter Hoffnung sowie lebendigem Bezug zu Gott – eine wichtige Rolle zu.

    Polen kommt mit einem blauen Auge davon

    Der Frage „Schafft die Krise eine Politik, die Vertrauen verdient?“ gingen Kenner der Szene nach. In Tschechien, so der Prager Politologe Petr Drulák, wirke sich die Wirtschaftskrise auf die Politik aus und (neo)liberale Parteien würden in Deutschland und Tschechien Zuwächse verzeichnen. Der Philosoph Martin Muránský aus Pressburg blickte auf die Slowakei. Während er die Wirtschaftskrise als überwunden sieht, ist für ihn die Finanzkrise immer noch am Laufen – nicht jedoch in der Slowakei, da hier die Banken einem „traditionellen Konservatismus“ verpflichtet sind.

    Die Lage in Polen schilderte der Berliner Politologe Kai-Olaf Lang. „Polen kommt mit einem blauen Auge davon oder geht sogar gestärkt daraus hervor“, skizzierte Lang die Situation und nannte positive Wachstumszahlen. Zudem habe Ministerpräsident Donald Tusk „keine ungewissen wirtschaftspolitischen Rezepte“. Dennoch stellte Lang für den mittel- und osteuropäischen Raum Manifestierungen von „postpopulistischen Parteien“ fest.

    Der in Wien tätige Korrespondent der Süddeutschen Zeitung Michael Frank blickte auf Österreich und Ungarn. Die in der Alpenrepublik agierenden populistischen Strömungen charakterisierte er als „Appell an viele Modernisierungsverlierer“, ferner sprach er von Politikerverdrossenheit, nicht aber von Politik- und Staatsverdrossenheit. Dagegen konstatierte er eine „prekäre Situation“ in Ungarn, dem „Verlierer der Krise“. Hier sei, so Frank, kein politischer Konsens entstanden, verbindend sei vor allem die „weihevolle Haltung gegenüber dem Ungarntum“. Für Frank hat die Krise in Ungarn die Entstehung einer neuen rechtspopulistischen Partei gefördert, sodass künftig die bisherige national-konservative Partei mit dieser koalieren wird.

    Ein Sozial- und ein Christdemokrat, der tschechische Ministerpräsident von 2002 bis 2004, Vladimir Špidla, und der Gründungsvorsitzende der CDU-Wertekommission Christoph Böhr, tauschten in dem Podium „Wer gibt Antworten auf das Versagen des Neoliberalismus“ ihre Erfahrungen aus. Von einer „Oligarchisierung der Gesellschaft zu Lasten der Demokratie“ und von einer „Systemähnlichkeit zu den Finanzstrukturen im kommunistischen System“ sprach Špidla. Für ihn hat sich aber Europa in der Krise bewährt.

    Für die Zukunft schlug er vor, bei wirtschaftlichen Entscheidungen auch die sozialen und ökologischen Aspekte zu bedenken. „Sinnvoll ist es immer, in eine politische Ökonomie liberale Elemente einzubringen – wenn es den Menschen nutzt“, war Böhrs Prämisse. Für ihn hat die Finanzkrise jedoch Mechanismen offenbart, die den Menschen völlig aus den Augen geglitten sind. Die Wirtschaftskrise ist für Böhr „eine in weiten Teilen von der Politik verantwortete Krise, weil keine Regeln erlassen wurden“. Wichtig ist für den CDU-Politiker die Zielbestimmung der politischen Ökonomie auf Basis der sozialen Marktwirtschaft mit dem Ziel des Wohlstands für alle.

    Den Abschluss des Symposiums bildete das Podium zur Frage „Einig über den Sinn der europäischen Integration?“ „Die politische Einheit ist nur teilweise gelungen“, bilanziert der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch, würdigte aber die heutige durchaus heterogene und kompliziertere Europäische Union der 27 Staaten mit völlig unterschiedlichen Erfahrungen. Es gehe jetzt darum, „die gemeinsamen Erinnerungen für die Zukunft zu transferieren, jede Diskriminierung aufzuheben“, so Hänsch. Der Sinn der europäischen Integration heute ist für ihn, die Völker zu einigen, nicht zu einem europäischen Volk zu verschmelzen. Dabei spielen für ihn die Nationalstaaten eine wichtige Rolle.

    Für den Bundesvorsitzenden der Ackermann-Gemeinde MdEP Martin Kastler sind die Aspekte Friede, Sicherheit und Ordnung wesentliche Elemente der europäischen Integration. Für ihn muss die Integration primär für die Menschen positiv sein, die Völker müssen ohne Aufgabe ihrer Identitäten zusammenleben können, und das geistige Wertesystem für Europa, das christliche Fundament, soll respektiert und weiterentwickelt werden.

    Von der Unfähigkeit, über die Vergangenheit zu diskutieren

    Der Prager Abgeordnete Ondøej Liška kritisierte an der tschechischen Europapolitik, dass sie „uneins und nicht fähig sei, über unsere Vergangenheit zu diskutieren. Die tschechische Politik ist tief gespalten bei der Frage, inwieweit Tschechien ein Teil des europäischen Integrationsprozesses sein soll“, machte Liška deutlich. Er verdeutlichte seine Position: „Das Ziel der europäischen Integration muss offen bleiben“. In diesen Prozess könnten die unterschiedlichen Erinnerungen integriert werden. Senator Ludìk Sefzig aus Prag wandte sich gegen das Prinzip der Kollektivschuld. Die Prosperität unterstrich er ebenso wie den dynamischen Charakter des Lissabon-Vertrages.

    Von Markus Bauer