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    Bischöfe empört über Urteil

    Rom (gho) In Italien bahnt sich ein Konflikt zwischen Kirche und Staat an. Das Oberste Appellationsgericht in Rom hat in einem am Freitag veröffentlichten Urteil festgelegt, dass zwei Schulen in kirchlicher Trägerschaft im norditalienischen Livorno die landesweit geltende Immobiliensteuer nachzahlen müssen. Dieses Urteil könnte einen Dammbruch bewirken und alle 13 000 Privatschulen Italiens betreffen, von denen über die Hälfte in katholischer Trägerschaft sind.

    Rom (gho) In Italien bahnt sich ein Konflikt zwischen Kirche und Staat an. Das Oberste Appellationsgericht in Rom hat in einem am Freitag veröffentlichten Urteil festgelegt, dass zwei Schulen in kirchlicher Trägerschaft im norditalienischen Livorno die landesweit geltende Immobiliensteuer nachzahlen müssen. Dieses Urteil könnte einen Dammbruch bewirken und alle 13 000 Privatschulen Italiens betreffen, von denen über die Hälfte in katholischer Trägerschaft sind.

    Die Italienische Bischofskonferenz zeigte sich empört und auch die Medien griffen das Thema an vorderster Stelle auf, da manche Kommentatoren eine antiklerikale Spitze hinter dem Urteil vermuten. Für die Bischofskonferenz erklärte deren Generalsekretär, Bischof Nunzio Galantino, in gleich mehreren Interviews, es handele sich um eine „ideologische und gefährliche“ Entscheidung des Gerichts. Niemand investiere heute in Italien mehr in Bildung und wer dies tue, wie etwa mit Privatschulen, werde dafür nun auch noch bestraft, sagte Galantino der Tageszeitung „La Repubblica“.

    Die Richter gaben mit dem Urteil der Stadt Livorno Recht, die zwei von einem Frauenorden getragene katholische Schulen verklagt hatte. Die Immobiliensteuer wird in Italien an die Kommunen abgeführt. Jetzt könnten weitere Städte und Gemeinden gegen die kirchlichen Träger von schulischen Einrichtungen klagen. Das Appellationsgericht in Rom hatte argumentiert, die für kirchliche Einrichtungen geltende Steuerbefreiung betreffe nur Immobilien, die ausschließlich religiösen und kultischen Zwecken dienten oder nichtkommerzielle Ziele verfolgten. Da katholische Schulen jedoch Gebühren erhöben, sei ihr Betrieb kommerziell. Der Nachweis, dass hierbei kein Gewinn angestrebt werde, reiche für eine Steuerbefreiung nicht aus. Hieran entzündet sich die Kritik an dem Urteil. Jeder wisse, hieß es in den Kommentaren gegen das Urteil, dass mit Schulen kein Gewinn zu erzielen sei. Es gab auch Kommentare, die deutlich machen wollten, dass die Kirche mit ihren Schulen keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hätten. Der Riss geht quer durch die Parteienlandschaft. Parteien mit christdemokratischen Wurzeln sprangen der Kirche zur Seite, solche mit sozialistischem und laizistischem Hintergrund befürworteten das Urteil. Die Regierung hat angekündigt, zur Klärung der Sachlage Gespräche führen zu wollen. Das klang nicht so, als ob sie jetzt der Bischofskonferenz sofort zur Seite springen wolle.