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    Bonn

    Der Dicke Hund: Gebührenerhöhung in der Krise?

    Ausgerechnet während der Corona-Krise planen die Landesregierungen eine Erhöhung der GEZ-Gebühren. Kann das klug sein?

    Gebührenerhöhung in der Krise? - Der Dicke Hund
    Foto: DT

    Einst hieß sie GEZ-Gebühr, heute Rundfunkbeitrag. Jeder Haushalt – ob Nutzer des Rundfunks oder nicht – muss für die Öffentlich-Rechtlichen monatlich 17,50 Euro zahlen. Doch die Bezeichnung „Zwangsgebühr“ mögen diejenigen, die von ihr gut leben können, gar nicht.

    Die gebotene Neutralität des auf diese Weise alimentierten Rundfunks und Fernsehens und ihrer Medienleute ist ohnehin für viele, die gezwungen sind, dieses System zu finanzieren, längst nicht mehr evident. Da wirkte es für manchen Beobachter wie ein perfider Handstreich, dass ausgerechnet Mitte März die Ministerpräsidentenkonferenz für den 1. Januar 2021 eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro beschlossen hat.

    "Die gebotene Neutralität
    des alimentierten Rundfunks und Fernsehens
    und ihrer Medienleute ist ohnehin für viele
    längst nicht mehr evident."

    Die Corona-Pandemie mit ihren erkennbaren Einbußen für die Bürger rollte da schon an. Kurz zuvor war gar zu lesen, wie sehr etwa Intendanten keine Skrupel haben, bei den ihnen durch Gebührenpflicht zugespielten Geldern unbedenklich zuzugreifen. Und das, obwohl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) seit Jahren tiefgreifende Reformen des Systems fordert – was aber geflissentlich überhört zu werden scheint.

    Indentanten erhalten doppelt soviel Geld wie der Bundespräsident 

    Wenn einerseits gefragt wird, warum zum Beispiel ein Intendant doppelt soviel Gehalt bekommt wie das Staatsoberhaupt, andererseits mal eben rasch eine Zwangserhöhung für ein offenbar reformresistentes staatsnahes Mediengebäude auf Kosten von jedermann durchgewunken werden soll, dann kann Glaubwürdigkeit nicht wachsen. Scham? Beim Nutznießer der Gebührenmilliarden eher nicht. Da gibt es reformfreie Zonen, ebenso schamlose.

    Aber es gibt dann doch Hoffnungsschimmer. Zumindest in der Politik, bei einigen CDU-Landesregierungen. Ebenso bei der Linken wie bei der AfD. Und da eine Erhöhung nur wirksam werden kann, wenn alle Länder zustimmen, ist es schon bemerkenswert, wenn sich in Sachsen-Anhalt und Sachsen Widerstand gegen diese Geldaus-der-Tasche-ziehen-Rücksichtslosigkeit meldet.

    Der Skandal um die "Umwelt-Sau" zeitigt Wirkung

    Dazu mag auch in den vergangenen Monaten manche „Bericht“-Erstattung beigetragen haben, die eher etwas Pamphletiges und Verunglimpfendes hatte, denn Niveauvolles. Man denke nur an den WDR-Kinderchor und die Bezeichnung von Omas als Umwelt- und „Nazi-Sau“. Nicht nur in diesem Falle: Sogenannter Qualitätsjournalismus ohne jede Qualität!

    Auch eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Deutschen Bundestag ahnt Schräges, wenn sie in einem Schreiben an die Rundfunkkommission der Länder den klugen Rat gibt, angesichts der Corona-Krise und ihrer Folgen eine solche Erhöhung der Gebühr zu verschieben: „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht
    erhöht werden“.

    Immer wieder Aussetzer wider Freiheit und Objektivität

    Die gut dotierten Intendanten in der ARD, des ZDF und des Deutschlandfunks werden das wohl eher anders sehen – ganz„objektiv“, versteht sich. Irgendwann wird man aber an der grundsätzlichen Frage nicht mehr vorbeikommen, warum es überhaupt in dieser nur durch Freiheit und Verantwortung glaubwürdigen Medienwelt einen durch viel „Zwangsgebühr“ machtvollen Medienapparat braucht, wenn es dort immer wieder eklatante Aussetzer im Blick auf Freiheit, Objektivität, Ausgewogenheit und möglichst umfassender und objektiver Informationsvermittlung gibt.

    Sicher ist aber jetzt schon: Während und auch nach der jetzigen Krise ausgerechnet eine Gebührenerhöhung für ein durchaus umstrittenes Medienreich durchpeitschen zu wollen, wäre ein Dicker Hund.

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