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    Würzburg

    Tagesposting: Recht und Gesetz durchsetzen

    Viel Geld aus dem Staatssäckel für "soziale Projekte": Gebracht hat das alles nichts.

    Tagesposting: Stockholm-Syndrom und die DDR
    Der Autor ist freier Publizist und Sachbuchautor. Foto: Kerstin Pukall

    Das hessische Dietzenbach im Landkreis Offenbach ist eine Kreisstadt mit etwa 33 000 Einwohnern. Weit entfernt von Metropolen wie Berlin oder Hamburg, wo Absonderliches und Krawall nur noch selten für Aufsehen sorgen. Ist halt so. Eine beunruhigende Entwicklung unserer Zeit ist aber auch, dass in der deutschen Provinz sinnlose Gewalt immer mehr um sich greift.

    Am vergangenen Freitag wurde die Feuerwehr kurz nach Mitternacht zu einem Routineeinsatz gerufen. Nach Dietzenbach. Ein Bagger und mehrere Mülltonnen brannten. Doch als die Einsatzkräfte eintrafen, waren die lodernden Flammen ihr kleinstes Problem. Ein Mob von etwa 50 Personen bewarf die Feuerwehrmänner und Polizisten mit einem Hagel von zuvor bereitgelegten Steinen. Der Notruf entpuppte sich als Hinterhalt. Einen einzigen Verdächtigen konnte die Polizei noch festnehmen, bevor die Angreifer in alle Richtungen davonliefen.

    "Viel Geld aus dem Staatssäckel
    wurden hier in den vergangenen Jahren in „soziale Projekte“ gesteckt.
    Gebracht hat das alles nichts."

    Was der Angriff sollte, ob es mit einem Polizeieinsatz wenige Tage vorher in Zusammenhang steht – das ist ungeklärt. Dietzenbach ist das, was man als „sozialen Brennpunkt“ bezeichnet. Viel Geld aus dem Staatssäckel wurden hier in den vergangenen Jahren in „soziale Projekte“ gesteckt. Gebracht hat das alles nichts.

    Die Erfahrung aus anderen sozialen Brennpunkten lehrt, dass eine Gesellschaft nur dann in Frieden zusammenleben kann, wenn Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Polizeipräsenz, Razzien, den gelangweilten Unterschicht-Kids, den linksextremen Schlägertrupps, der sogenannten „Antifa“ ebenso wie gewalttätigen Islamisten, Reichsbürgern und Neonazis entgegentreten – das ist die einzige Sprache, die diese Leute verstehen.

    Recht und Gesetz konsequent durchsetzen

    Es ist erschütternd, mit ansehen zu müssen, wie unser Staat Schritt für Schritt die Kontrolle über wachsende Ecken unserer Gesellschaft verliert. Die 1,6 Millionen Migranten und Flüchtlinge 2016 sind daran nicht allein schuld, aber es hat die Situation nicht besser gemacht. Die Polizei hat in manchen Bezirken in Ruhrgebietsstädten, aber auch im Schanzenviertel in Hamburg, in Leipzig-Connewitz und in Berlin-Kreuzberg schon ernste Probleme, wenn sie nur eine Verkehrskontrolle durchführen oder Falschparker-Knöllchen verteilen will. Da sieht sich ein Beamten-Duo schnell mal 40 bis 50 aggressiven „Jugendlichen“ gegenüber. Das ist kein Spaß, was hier passiert.

    „Wir brauchen nun endlich eine klare Antwort des Rechtsstaats.
    Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast
    und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“

    Null Toleranz ist das einzige Mittel, das helfen kann, den Rechtsstaat durchzusetzen und die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Dazu gehört nicht nur Polizei, dazu gehören auch Richter, die sich weder von arabischen Familien-Clans noch von linksradikalen Hausbesetzern einschüchtern lassen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte nach dem gewalttätigen Mob von Dietzenbach: „Wir brauchen nun endlich eine klare Antwort des Rechtsstaats. Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Aber dazu muss man sie erst einmal ermitteln, vor Gericht stellen und dann auch noch verurteilen. Wahrscheinlicher ist, dass auch in Dietzenbach jetzt Deeskalationsteams von Polizei und Sozialamt mit Flugblättern und Schokoriegeln herumlaufen und um ein bisschen Frieden betteln werden.

     

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