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    Graz

    Die Grenzen des Fürstenrates

    Das Subsidiaritätsprinzip bietet den Schlüssel zur Modernisierung der Europäischen Union.

    EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise
    Über den Dächern von Brüssel: Charles Michel (l), Präsident des Europäischen Rates, spricht mit Bundeskanzlerin Angela M... Foto: Foto:

    Manche Kommentatoren sehen die Europäische Union regelmäßig am Rande des Zerfalls, wenn sich 27 Regierungschefs wortreich in den Haaren liegen und vom möglichen Scheitern eines EU-Gipfels fabulieren. Das ist ein Missverständnis: Der rituelle Streit der Regierenden ist ein konstitutives Prinzip der EU. Sie lebt von der Kultur des Streits und der Kunst des Kompromisses. Wer k.o.-Siege liebt, sollte Boxkämpfe ansehen, sich aber von der Politik fernhalten. Wir haben weltweit schon zu viele Autokraten, die selbstgefällig nur die eigene Meinung gelten lassen und Widerspenstige wegsperren oder vergiften lassen.

    Der jüngste EU-Gipfel hat den Basar-Charakter des europäischen Staatenbundes trefflich demonstriert: Jeder Regierungschef kommt mit seinen Ideen, Meinungen und Visionen, möglichst auch mit den Interessen seines Landes, denn dafür wurde er gewählt. Dann bilden sich Interessensgruppen, die die jeweils anderen in ein mieses Licht rücken, denn gute PR gehört nun einmal zur Transparenz. Nach langem Ringen einigt man sich auf einen Kompromiss, mit dem alle gleichermaßen unzufrieden sind, den sie zuhause aber als Sieg vermarkten.

    Die EU gleicht einem Basar

    Das ist nicht immer schön anzusehen, aber besser als die Alternativen: etwa die Diktatur eines Landes in Europa, die Dominanz einer Ländergruppe oder die Austragung von Interessenskonflikten und Meinungsverschiedenheiten durch Kriege. Von alledem gab es viel zu viel in der Geschichte Europas, darum ist die real existierende EU wohl nicht die beste aller denkbaren Welten, aber das strukturell beste Europa, das wir je hatten: ein Europa, in dem Politiker, die dafür bezahlt werden, am Konferenztisch streiten, nicht Völker gegeneinander aufhetzen oder in Schlachten schicken.

    Eine gepflegte Streitkultur gehört ebenso wie die Kunst des Kompromisses zur Demokratie, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Wer auf persönliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keinen Wert legt, sondern lieber einen „starken Mann“ vom Schlage Xi Jinping, Putin oder Erdogan an der Spitze möchte, wird mit diesem Modell nie glücklich werden. Wer Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit und Interessensvielfalt schätzt, ist in der EU aber besser aufgehoben als in China, Russland oder der Türkei.

    Und so könnten die 27 Regierungschefs der EU-Staaten noch viele Jahrzehnte mit schlafraubenden Marathonsitzungen verbringen, ihre Konflikt- und Versöhnungsrituale zelebrieren und die jeweilige nationale Öffentlichkeit mit ihrer Sicht der Ergebnisse füttern, wäre da nicht ein klitzekleines Problem: die Wirklichkeit.

    "Und so könnten die 27 Regierungschefs der EU-Staaten noch viele Jahrzehnte
    ihre Konflikt- und Versöhnungsrituale zelebrieren,
    wäre da nicht ein klitzekleines Problem:
    die Wirklichkeit."

    Sie ist es, die Politik von Computerspielen und Netflix-Serien unterscheidet. Die Wirklichkeit besteht aber zu einem hohen Prozentsatz aus Problemen. Darum können politische Entscheidungen richtig oder falsch, hilfreich oder schädlich, rechtzeitig oder zu spät, mutig oder kleinmütig sein. Auch die EU wird (manchmal von den Bürgern, sicher in der Geschichte) nicht daran gemessen, ob nach einem EU-Gipfel alle wieder lieb zueinander sind, sondern ob ihre Beschlüsse zeit- und sachgerecht, problemlösend und hilfreich sind.

    Unsere Fürsten müssten Helden sein!

    Hier hat die EU (bei aller Freude an ihrer Streit- und Kompromisskultur) offensichtlich Optimierungsbedarf. Denn der EU-Gipfel agiert wie ein Fürstenrat, in dem sich die Archonten von Kleinstaaten zum gepflegten Palaver treffen. Da gibt es mächtige und schmächtige, kleine und kleinste, weise und tumbe, cholerische und stoische, wache und müde Fürsten. Alle haben sie zuhause Berge von Ärger und Sorgen, die sie nicht vor den Toren Brüssels ablegen. Alle müssen zuhause um ihre Macht, ihre Deutungshoheit, ihr Prestige fürchten, aber beim Fürstenrat in Brüssel sollen sie vernünftig und zeitgerecht Entscheidungen für das Gemeinwohl ganz Europas treffen. Wie soll das gehen? Unsere Fürsten müssten Helden sein, um alle gefährlichen Problem-Drachen zu bekämpfen; und Heilige, um das Gemeinwohl aller Europäer über ihr individuelles, parteipolitisches oder nationales Interesse zu stellen. Doch heilige Helden kommen auf politischen Karriereleitern eher selten an die Spitze.

    Darum stößt unser moderner Fürstenrat an seine Grenzen: Wenn (wie zuletzt) über Summen verhandelt wird, die sich allenfalls Astronomen vorstellen können, darf man nicht darauf vertrauen, dass alle ausgeschlafen, physisch und psychisch fit, ohne Wahlkampf-Sorgen und frei von narzisstischen Schüben sind.

    Die Tatsache, dass einer von 27 Fürsten – aus Eitelkeit oder Dummheit – alles blockieren, verzögern oder verhindern kann, wenn er nicht rechtzeitig bestochen und besänftigt wird, zeigt eine zweite Schwäche des Systems. Lassen wir hier die Frage weg, ob Politiker überhaupt solche Summen verhandeln dürfen, die nicht ihre Wähler von heute, sondern deren Enkel einmal zurückzahlen müssen. Fragen müssen wir uns aber schon, ob das staatenbündische System des Fürstenrates (EU-Gipfel genannt) den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entspricht.

    Es braucht Transparenz statt Konfusion

    Praktischerweise haben wir neben der staatenbündischen EU der 27 Fürsten noch eine zweite EU, die parallel dazu existiert: die EU der gemeinschaftlichen Institutionen, also der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs. Das verwirrt verständlicherweise die meisten Zeitgenossen. Auch, weil Brüssel viel Nebel produziert, damit die Bürger nicht erkennen, wer gerade was entscheidet. Es ist etwa so, als würde in Deutschland die Konferenz der Ministerpräsidenten manchmal mit dem Bundestag gesetzgebend, dann wieder alternierend zur Bundesregierung administrativ wirken. Es folgen Chaos und Verwirrung!

    Nun sind da aber, wie erwähnt, echte Probleme aus der wirklichen Wirklichkeit. Darum braucht es Transparenz statt Konfusion, Effizienz statt Zufallsprinzip – und eine Modernisierung der EU anstelle eines Fürstenrates mittelalterlicher Anmutung.

    "Die Frage lautet ganz unideologisch:
    Welches politische Aufgabenfeld ist am besten regional, national
    beziehungsweise europäisch zu beackern?"

    Die Lösung läge im Subsidiaritätsprinzip: Dieses ist geeignet, das Kompetenz-Chaos aufzuräumen, Zuständigkeiten klar zu benennen, Transparenz zu stiften und die Funktionsfähigkeit der EU zu sichern. Die Frage lautet ganz unideologisch: Welches politische Aufgabenfeld ist am besten regional, national beziehungsweise europäisch zu beackern? Bürger föderal verfasster Staaten wissen bereits, dass es geteilte Souveränitäten gibt, also eigenständige und nicht nur delegierte Zuständigkeiten von Bundesländern oder Regionen.

    Die EU ist eine zusätzliche Ebene staatlicher Gewalt. Sie sollte jene Aufgaben zugewiesen bekommen, die nicht zufriedenstellend oder besser auf regionaler oder nationaler Ebene wahrgenommen werden können. Aber diese muss sie dann, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, tatsächlich wahrnehmen: mit einer effizienten Struktur. Wie gut, dass diese mit den gemeinschaftlichen (bundesstaatlichen) Institutionen bereits existiert.

    Sollten sich die Staatsmänner und Staatsfrauen Europas dazu durchringen, das in den EU-Verträgen verankerte Subsidiaritätsprinzip tatsächlich anzuwenden und das Kompetenz-Chaos aufzuräumen, werden sie am Ende feststellen, dass bei manchen Aufgaben „mehr Europa“ wächst (in der Außenpolitik etwa), bei anderen „weniger Europa“ folgt (bei etlichen Harmonisierungen). Sollten sie sich dieser Aufgabe jedoch verweigern, werden die Entscheidungen über unsere Zukunft bald gar nicht mehr in Europa getroffen – weder in Brüssel noch in den nationalen Hauptstädten. Sondern in Washington, Moskau und Peking.

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