• aktualisiert:

    „Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa“

    Kalifornien, der größte Staat der USA, ist pleite, ohne dass jemand behaupten würde, die USA seien in Gefahr. In Europa ist das vergleichsweise kleine Griechenland am Abgrund – und das ganze vereinte Europa wird in Frage gestellt. Woran liegt das?

    Kalifornien, der größte Staat der USA, ist pleite, ohne dass jemand behaupten würde, die USA seien in Gefahr. In Europa ist das vergleichsweise kleine Griechenland am Abgrund – und das ganze vereinte Europa wird in Frage gestellt. Woran liegt das?

    Die USA haben eine starke föderale Struktur, die es möglich macht, dass ein einzelner Staat seinen Konkurs anmeldet, ohne dass die föderale Struktur dadurch berührt wird. Wir haben das in Europa noch nicht. Wenn wir eine starke föderale Struktur hätten, könnte man ohne mit der Wimper zu zucken den Teilstaat Griechenland in einen geordneten Staatsbankrott gehen lassen. Deshalb brauchen wir so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa, das würde das Risiko nicht vergrößern, sondern vermindern.

    Ist es sinnvoll, die Zahlungen an Griechenland jetzt einzustellen und einen Staatsbankrott in Kauf zu nehmen?

    Nein, denn es handelt sich ja um einen Wirtschaftskrieg, der über die Frage geführt wird, ob Europa in diesem Jahrhundert neben China und den USA eine eigenständige Rolle spielt oder nicht. Das ist die wirkliche Auseinandersetzung, die derzeit stattfindet! Zu glauben, wenn man den Schwächsten opfert, gewinnt man diesen internationalen Wirtschaftskrieg, ist eine blanke Illusion. Es ist aber auch unmenschlich. Man hat immer wieder gesagt, es ist im Interesse der Griechen, zur Drachme zurückzukehren. Jetzt heißt es plötzlich, in einer kritischen Situation kann man das Seil durchtrennen und muss halt einen opfern. Das sind Argumentationen, die einander widersprechen. Nur als Solidargemeinschaft wird Europa überleben. Aber das heißt natürlich nicht, um jeden Preis. Die Griechen müssen sich bemühen, den Kriterien zu entsprechen. Und den Druck muss man aufrechterhalten.

    Der Druck bewirkt im Moment, dass die wechselseitigen Aggressionen, Ressentiments und Vorurteile zunehmen. Erleben wir ein Comeback des Nationalismus?

    Ich sitze im Europäischen Parlament neben einem sehr netten griechischen Nachbarn, der mir immer erzählt, wie die Lage in Griechenland tatsächlich ist. Und ich erzähle ihm, wie die Lage in Deutschland tatsächlich ist. Das gibt uns eine starke antipopulistische Kraft, denn zum Teil sind es ja nur Medien, die sich gegenseitig hochschaukeln. Schon in seinem Buch „Pan-Europa“, das vor 90 Jahren veröffentlicht wurde, schreibt der Gründer der europäischen Einheitsbewegung, Richard Graf Coudenhove-Kalergi, dass die deutschen Nationalisten hauptsächlich von den französischen leben und umgekehrt. Die Nationalisten leben in einer Art parasitärem Verhältnis voneinander. Das wird sogar von Konzernen genutzt. Es gibt Medienkonzerne, die in Deutschland nationale Emotionen gegen Polen schüren und in Polen nationale Emotionen gegen Deutschland. Ähnliches sehe ich in der Medienszene in Griechenland und Italien. In Griechenland wird immer nur ein Platz in Athen gezeigt, wo dauernd Demonstrationen stattfinden, aber die Millionen, die arbeiten und versuchen, ihrem Land wieder auf die Beine zu helfen, die sieht man in keinem Fernsehbild.

    Der Aufstieg einer Partei wie der linken Syriza zeigt aber, dass es auch ein relevantes Wählerpotenzial für national-populistische Tendenzen gibt.

    Ich erinnere mich an eine Zeit, als die sozialistische PASOK mindestens so radikal war wie heute Syriza. Der jetzige griechische Ministerpräsident hat früher eine nationalistische Splittergruppe gegründet, die sich von der Nea Dimokratia abgespalten hat. Heute betätigt er sich sehr verantwortungsvoll. Diesen Hang zum Nationalpopulismus gab es in Griechenland immer, und ich bin beeindruckt, wie die jetzige Regierung versucht, ihn zu überwinden. Man muss das unterstützen, denn wir haben ja keine Alternative. Wir müssen versuchen, die, die verantwortungsvoll handeln, beim Wort zu nehmen und in diese Richtung zu drängen, statt einfach zu sagen, das werde sowieso nichts. Eine fatalistische Haltung wäre verhängnisvoll für Europa. Wir müssen die Kriterien wahren, auch durchaus kritisch sein mit unseren griechischen Partnern, aber Griechenland ist ein wichtiges Land und deshalb muss versucht werden, jeden konstruktiven Ansatz dort zu unterstützen.

    Gibt es nicht in vielen Ländern Europas heute wachsende national-populistische Tendenzen, die sich entweder als eigene Partei manifestieren, wie in Österreich, oder in mehreren bestehenden Parteien wirken, wie in Deutschland?

    Die national-populistischen Gruppierungen, die es durchaus gibt, entzünden sich an einer undifferenzierten, dumpfen Systemkritik, die gefährlich ist für die Demokratie, an den Verunsicherungsphänomenen, die mit der starken Zuwanderung zusammenhängen, wie es in den Niederlanden der Fall ist, aber auch an der Entchristlichung der Gesellschaft. Interessant ist ja, dass diese Bewegungen mehrheitlich Christentums-kritisch sind, und dass sie in ein Vakuum eindringen, das durch die Entchristlichung entsteht. Die Gefahr ist, dass da, wo christliches Europäertum verschwindet, national-populistische Dämonen Einzug halten. Die müssen bekämpft werden. Auf der anderen Seite sehe ich auch einen Rückgang dieser Phänomene. Wir hatten früher in der Tschechischen Republik starke euroskeptische Parteien. Heute ist außer dem Staatspräsidenten, dessen Amtszeit am 11. Februar 2013 endet, dort niemand mehr euroskeptisch. Die Parteien sind wesentlich proeuropäischer geworden. Die Leute sind viel vernünftiger, als man gemeinhin glaubt. Sie wissen, dass es eine existenzielle Krise Europas gibt, aber auch, dass Europa diese Krise nur gemeinsam überwinden kann. Heute gibt es in den demokratischen Parteien endlich wieder eine Europadebatte. Das finde ich positiv.

    Viele haben das Gefühl, dass die politische Klasse kein Rezept hat. Von Gipfel zu Gipfel gibt es neue Maßnahmen, eine Gesamtstrategie wird aber kaum sichtbar. Ob die beschlossenen Maßnahmen greifen, darüber streiten Experten und Politiker.

    Wir sehen an den gewaltigen Zustimmungswerten von Angela Merkel, dass die Leute in ihr die Pilotin sehe, die ruhig und souverän eine Notlandung schafft, bei der die Flugzeuginsassen überleben. Populisten seien gewarnt: Niemand schätzt den, der bei der Notlandung auf den souveränen Piloten schießt, denn das gefährdet alle. Aber eine Notlandung ersetzt noch nicht den Flugplan in die Zukunft. Da brauchen wir das Konzept eines föderalistischen Europa, brauchen sachgerechte Kompetenzaufteilung. In vielen Bereichen brauchen wir mehr europäische Integration, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik, in anderen Bereichen brauchen wir mehr Dezentralisierung, etwa in der Gesellschaftspolitik. Das auszutarieren ist die große Aufgabe. Europa existiert am Ende des 21. Jahrhunderts, mit vier Prozent Anteil an der Weltbevölkerung, nur noch dann, wenn es stark, freiheitlich und föderalistisch ist.

    Braucht das vereinte Europa den Euro?

    Ja, das vereinte Europa braucht den Euro, denn natürlich kann sich Europa in einer immer gefährlicheren Welt nur durchsetzen mit einer gemeinsamen Außenpolitik, einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, einer europäischen Armee, einer europäischen Währung, einem europäischen Markt. Das sind die Grundelemente einer Macht. Die Frage ist nur, ob es richtig war, den Euro einzuführen ohne gleichzeitig eine standfeste politische Union zu entwickeln. Es war damals eigentlich geplant, dass der Schaffung des Euro eine politische Union folgen sollte. Sie ist gescheitert im Jahr 2000 beim EU-Gipfel von Nizza. Diese politische Union brauchen wir dringend.

    Ist der Euro gescheitert, als Schröder und Chirac die Stabilitätskriterien faktisch außer Kraft gesetzt haben, um Sanktionen gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich zu verhindern?

    Der Euro ist 2003 nicht gescheitert, denn er ist nach wie vor eine äußerst stabile Währung. Er hat niedrigere Inflationsraten als die D-Mark und ist die zweitgrößte Reservewährung der Welt. Wenn man sich die Währungspolitik der USA anschaut, dann ist der Euro die stärkste Weltwährung der Zukunft, wenn die Europäer sich nicht auseinanderjagen lassen. Gescheitert ist die Konstruktion des Stabilitätspaktes, die darauf aufgebaut war, dass die Sünder, also die Regierungschefs und Finanzminister der Nationalstaaten, selbst darüber entscheiden, ob sie eine Sünde begangen haben. 2003 haben sie sich darauf geeinigt, dass es nur eine Sünde ist, wenn alle Sünder der Meinung sind, sie seien Sünder. Die EU-Kommission wollte ja den berühmten blauen Brief schicken, nur haben das die Finanzminister und Regierungschefs verhindert durch ihr Veto. Nicht Griechenland, sondern Deutschland und Frankreich! Was wir jetzt brauchen, ist eine scharfe, unabhängige Kontrolle durch unabhängige Institutionen. Da wird immer gesagt, das nehme den Staaten die nationale Souveränität, aber das ist absoluter Unsinn, denn in Zukunft kann nach wie vor jeder Staat entscheiden, wie viel er von seinem Haushalt verwendet für Sozialpolitik, wie viel für Kultur und für Verteidigung – solange das Limit nicht überschritten wird.

    Spielt Europa mit dem Euro wirklich in der gleichen weltwirtschaftlichen Liga wie der Dollar?

    Ich glaube schon. Es gibt große internationale Spekulationsgruppen, die auf ein Zerbrechen der Währungsunion spekulieren. Aber es gibt durchaus viele Länder und Wirtschaftskreise in der Welt, die an einem starken Euro ein Interesse haben, und zwar weil sie eine Alternative zum Dollar suchen und sich einem Monopol des Dollar nicht ausliefern wollen. Man sollte sich die Frage stellen, was die hemmungslose Schulden- und Inflationspolitik der USA mit uns anstellen würde, wenn wir keinen Euro hätten, sondern noch die nationalen Währungen mit ihren Schwankungen. Ich bin sicher, dass die D-Mark nicht stabiler wäre als der Euro, wenn sie noch existieren würde. Jetzt haben wir die Chance, den Euro zu einer wirklich stabilen Weltwährung weiterzuentwickeln.

    Viele haben Sorge, dass über den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM eine unbegrenzte Umverteilung stattfinden kann und die EU zu einer Schuldenunion wird.

    Die EU darf natürlich zu keiner Schuldenunion werden, aber der ESM ist ja auch bewusst gedeckelt. Er ist ein Instrument der Stabilität und wesentlich transparenter als die amerikanische Zentralbank „Fed“ und der Internationale Währungsfonds (IWF).

    Wenn es zu einer echten europäischen Außenpolitik kommt, was im globalen Kontext sinnvoll scheint, wie viel an nationaler Souveränität bleibt dann noch übrig?

    Man muss unterscheiden zwischen Souveränität und Scheinsouveränität. In Europa geht es darum, die Souveränität, die in der Zeit nach 1945 an Washington und Moskau abgewandert ist, wieder nach Europa, also in die eigenen Hände zurückzuholen. Das geht nur, indem die Europäer gemeinsam die Souveränität ausüben und dies vielleicht auch arbeitsteilig tun. Der Europäische Auswärtige Dienst funktioniert übrigens sehr gut. Das Problem ist eigentlich nur seine Spitze, Lady Ashton, die eine totale Fehlbesetzung ist und dringend abgelöst werden muss. Ashton ist inkompetent, nicht präsent und kommt aus dem Land, das die europäische Außenpolitik am meisten ablehnt, aus Großbritannien.

    Über Jahrzehnte genügte es, die europäische Einigung mit der Friedensidee zu begründen. Ist das heute noch ausreichend?

    Für die europäische Einigung sprechen drei Punkte: Erstens wird die Durchsetzung europäischer Interessen in der Welt immer schwieriger, denn andere werden immer mächtiger und wir werden schon rein demografisch immer schwächer. Wenn wir uns als Europäer nicht zusammenschließen, werden wir in der Welt von morgen nicht nur keine Rolle spielen, wir werden schlichtweg verschwinden mitsamt unserem europäischen Lebensmodell, das sich aus dem christlichen Menschenbild entwickelt hat. Der zweite Grund, der für Europa spricht, ist die Friedensidee. Friede ist kein Naturzustand, sondern muss von jeder Generation neu erarbeitet werden. Man sieht doch, wie leicht wieder nationalistische Klischees in den Vordergrund geraten. Deshalb muss diese Friedensidee in jeder Generation erneuert werden. Der dritte Punkt, der für Europa spricht ist, dass es Europäer gibt. Europa ist entstanden aus einem zweifachen Dreiklang, nämlich dem Dreiklang aus griechischer Philosophie, römischem Recht und Christentum einerseits, aus dem Dreiklang von Germanen, Slawen und Romanen andererseits. Da kommen noch kleinere Religionen und Ideengebäude dazu, da kommen kleinere kulturelle Farbtupfer wie die Ungarn und die Basken dazu. Aber im Wesentlichen ist Europa entstanden aus diesen zwei Dreiklängen. Die sind einzigartig in der Welt. Sie machen die europäische Identität aus, die viel älter ist als die nationale. 2013 begehen wir den 1700. Jahrestag des Edikts von Mailand, wo Kaiser Konstantin dem Christentum Freiheit gegeben hat im Römischen Reich, was schließlich zur Christianisierung des Reiches geführt hat. Damals ist die europäische Kultur entstanden, und der Nationalstaat kam erst in den letzten 200 Jahren, noch dazu in einem Kampf im Geist der Französischen Revolution gegen die christlichen Wurzeln Europas. Europäer gibt es aber nur aus christlicher Wurzel heraus. Deshalb versündigt sich jeder, der diese christlichen Wurzeln abschneidet, an der europäischen Einigung. Ohne Christentum gibt es kein Europa!