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    Von Unterstellungen und Demütigungen

    Der Asylstreit hat allen Beteiligten wenig Ehre bereitet. Dabei haben auch die Konservativen einiges aufzuarbeiten. Ein Beitrag zur Debattenkultur. Von Philipp Mauch

    Totenkopf
    Totenkopf Foto: Adobe Stock

    Die Republik leidet schon länger unter rechter Provokation und linker Empörungsroutine: Je mehr sich die einen echauffieren, desto lüsterner sticheln die anderen – und umgekehrt.

    Wenn man den Asylstreit Revue passieren lässt, wird leider deutlich, dass sich die Regierungsparteien und die ihnen anhängenden medialen sowie gesellschaftlichen Milieus immer noch nicht von dieser Umklammerung befreien konnten. Es wird debattiert, aber ohne Niveau und Anstand.

    Kaum eine sachliche Frage, die nicht sofort von Verdächtigungen überlagert wird, der Gegenüber sei ein linker oder rechter Populist. Ist so eine Unterstellung erst einmal im Raum, kann kaum mehr über die Sache gesprochen werden. Die Diskussion weicht einem Spiel von Verdächtigung und Rechtfertigung. Und so stand im Asylstreit nicht die Lösung eines Problems im Mittelpunkt, sondern tragischerweise die üblichen Populismusbezichtigungen. Tragisch ist dies deshalb, weil ja eigentlich Problemlösungen das einzig probate Mittel gegen den Populismus sind.

    Die Progressiven stehen dabei in Verdacht, bei ihren Zukunftsvisionen mit der Realität auf Kriegsfuß zu stehen und es daher bei Chancen und Risiken der Migration mit den Fakten nicht allzu genau zu nehmen. Den Konservativen wird dagegen nachgesagt, sie seien vor allem phantasielose Zyniker, blind für menschliche Einzelschicksale und unfähig, über den Horizont unmittelbarer Zwänge und Notwendigkeiten hinauszudenken.

    Dass die CSU eine Änderung der Zurückweisungspraxis an deutschen Grenzen aus echter innerer Überzeugung sowie aus Einsicht in die sachliche Notwendigkeit durchgesetzt haben könnte, kam für ihre Gegner also gar nicht in Betracht. Motiv der Christsozialen konnte nur der Wahlkampf in Bayern gewesen sein, die kulturell bedingte süddeutsche Rauflust, oder, schlimmer noch, die charakterliche Verdorbenheit der Parteiführung. Eben alles typisch konservative Zyniker. Dementsprechend wurde auch mit zweierlei Maß gemessen: Wer vor kurzem noch – zu Recht – die völlig überzogenen Angriffe auf die Person der Kanzlerin als Volksverräterin aus den Reihen von PEGIDA und AfD tadelte, hatte zuletzt offenbar kein so großes Problem, sich völlig ungehemmt über Horst Seehofer, Markus Söder oder Alexander Dobrindt auszulassen. Was da in den Kommentarspalten zu lesen war, machte zum Teil sprachlos, angefangen von unchristlichen, unsozialen Menschenhassern über völlig verblödete, modelleisenbahnspielende Provinzler bis zu Heulsusen mit typisch männlich-narzisstischen Minderwertigkeitskomplexen.

    Natürlich hat auch die CSU einige durchaus schwere Fehler gemacht. Keine Frage. Zunächst aber muss der Fairness halber der Hinweis erlaubt sein, dass diese Lästerorgien nicht nur völlig indiskutabel waren, sondern auch inhaltlich auf tönernen Füßen standen. Denn was die sachliche Frage der Zurückweisungen anging, waren die Argumente der Gegner, wohlwollend ausgedrückt, ziemlich dünn. Die Einwände wurden meistens in derselben Reihenfolge und Ausschließlichkeit vorgetragen: nicht mehrheitsfähig, rechtlich unmöglich, praktisch nicht umsetzbar, gegen Europa, moralisch verwerflich.

    Als dann mit der Zeit doch klar wurde, dass Zurückweisungen an den Staatsgrenzen, um die es ja sowohl bei der Obergrenze wie auch den Transitzentren geht, nach Umfragen durchaus den Rückhalt in der Bevölkerung genießen, rechtlich sowie auch praktisch sehr wohl möglich sind, sich auf bilateraler Ebene mit den europäischen Nachbarn abstimmen lassen und somit nicht in Widerspruch zu einer europäischen Lösung stehen, wurde das komplette Feuer auf die moralische Flanke konzentriert. Die Toten wurden pauschal den Kritikern des Durchwinkens angelastet, die ein „Weiter so!“ nicht hinnehmen wollten. Gerade so, als gäbe es gute und schlechte Tote, die einen, die wegen geschlossener Häfen auf Schiffen verdursten, und die anderen, die aufgrund einer Politik der offenen Grenzen ihr Glück versuchen und im Mittelmeer ertrinken. Natürlich müssen alle vernunftbegabten Menschen, zumal diejenigen christlichen Glaubens, dieses entsetzliche Sterben beenden wollen. Aber das passt natürlich nicht in die Unterstellungslogik.

    Stets wurde also der Eindruck erweckt, dass man sich mit den CSU-Vorschlägen aus einer Reihe von Gründen erst gar nicht befassen braucht. Dabei geriet gerade bei der Schwesterpartei CDU bis zuletzt in Vergessenheit, dass sie sich bereits 2015 zu Transitzonen an den Staatsgrenzen bekannt hatte. Gescheitert sind solche Einrichtungen aber am Widerstand der SPD. Wenn die CDU-Spitze die Transitzentren in den letzten drei Jahren mit jener Entschiedenheit aus den letzten drei Wochen forciert hätte, anstatt im Bundestagswahlkampf zum Schaden der CSU so zu tun, als habe sich das Thema Migration erledigt, wäre allen viel Ärger erspart geblieben. Vor diesem Hintergrund darf die Frage erlaubt sein, wer an dem dauernden Theater die größere Verantwortung trägt.

    Andererseits ist auch richtig, dass nationale Alleingänge keine realistische Option darstellen. Dass jedoch eine entsprechende Drohung nötig war, um ein Umdenken zu erzwingen, spricht sowohl gegen die CSU als auch ihre Koalitionspartner. Und zuletzt ist es bei Lichte betrachtet nicht der CSU anzulasten, wenn ihre Gegner mit ihren hastigen Vorfestlegungen falsch lagen und dann keinen Gesichtsverlust hinnehmen mochten. Wie bereits angedeutet, wird die CSU aber nicht bei Licht betrachtet, sondern in einem Nebel von Erpressung und Demütigung. Für Opferallüren gibt es also keinen Grund. Hätten die Konservativen jenseits der AfD jederzeit tadellose Haltung bewahrt und sich ausschließlich auf die Sache konzentriert, könnte man diesen Text an dieser Stelle beenden. Stattdessen ließ die CSU-Führung den Eindruck entstehen, als kämpften sie nicht schon seit Jahren für mehr Ordnung an den Landesgrenzen, die eben auch die Grenzen des Freistaates Bayern sind, sondern wären auf kurzfristige Effekthascherei aus. Natürlich muss die kleine Schwester der großen CDU immer besonders die Ellenbogen ausfahren, um gehört zu werden. Aber wer immer wieder so unwürdige Szenen veranstaltet wie zuletzt beim Rücktritt vom Rücktritt („Umfallrückzieher“), dem nimmt kaum noch wer die innere Überzeugung ab, aus der da angeblich gehandelt wird. Auf Dauer kann man eben nur Überzeugungstäter oder gewiefter Taktiker, nicht aber beides zugleich sein.

    Wie auch soll man einer Partei ihre guten Absichten glauben, die scheinbar keine Gelegenheit auslässt, die Bundeskanzlerin zu demütigen oder es zumindest an Respekt vor der Würde ihres Amtes mangeln lässt? Man muss es schon sehr gut mit der CSU meinen, um ihrem Vorsitzenden den Satz durchgehen zu lassen, Angela Merkel sei Kanzlerin von seinen Gnaden. Da hilft auch die Vorgeschichte nichts, dass die CSU oft von denselben Akteuren als Buhmann hingestellt wurde, die ihre Vorschläge im Nachhinein stillschweigend mitverabschiedet haben. Dass also niemand bei dem schweren Kampf gegen die AfD in Bayern mithelfen mag, ist zwar bedauerlich, bei diesem Betragen aber leider auch selbst eingebrockt.

    Es bleibt ein Rätsel, warum es der CSU so schwerfällt, die humanitäre Motivation ihrer Politik der Strukturierung und Ordnung von Migration zu erklären. Je weniger sich nach Deutschland durchschlagen, obwohl sie hier keine Aussicht auf Asyl haben, desto besser für die wirklich Schutzbedürftigen beziehungsweise desto schlechter für die kriminellen Schlepperbanden. Bereits die Obergrenze hätte eine Art Quote darstellen können, worüber Deutschland als Zielland den Ankunftsländern Italien und Griechenland Kontingente abnimmt. Und die Transitzonen sind in diesem Sinn eine lediglich ordnende Weiche, die höchsten humanitären und menschenrechtlichen Standards genügen wird, wie es Bayern in seiner ganzen Vorbildlichkeit bei der Bewältigung des Höhepunkts der Flüchtlingskrise 2015 unter Beweis gestellt hat.

    Nur mit Ordnung und Struktur lässt sich dem unwürdigen Wettlauf der Stärksten der Starken ein Ende bereiten, der bestenfalls in dem Labyrinth des dysfunktionalen europäischen Asylsystems endet, schlechtesten Falls mit dem Tod. Stattdessen haben kraftmeiernde Begriffe wie „Asyltourismus“ ein nachvollziehbares Unbehagen genährt, man wolle in einen Konkurrenzkampf mit der AfD eintreten, wer die größtmögliche Abschreckung von Flüchtlingen zu organisieren in der Lage ist. In der Diskussion unter normalen Menschen, sei es persönlich oder in sozialen Medien, stellt dies eine enorme Belastung dar.

    Was bleibt vom Asylstreit? Für die Debattenkultur der Konservativen folgt daraus, dass sie sich böswillige Unterstellungen weiterhin verbitten müssen. Es gibt nicht den geringsten Grund, verleumderischen Anwürfen nachzugeben. Wer die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit hat, braucht sich vor keiner sachlichen Diskussion fürchten, sollte dabei aber auch tunlichst auf irgendwelche Kapriolen und Show-Einlagen verzichten. Das für den Anspruch, ernst genommen zu werden, erforderliche Vertrauen will durch eine tadellose Haltung verdient sein. Wenn der Konservativismus aber ständig als wahlweise demütigende oder leere Drohung daherkommt, ist das alles andere als Vertrauen erweckend, und da braucht es nicht wundern, wenn Unterstellungen die Reaktion sind.

    Der Autor ist Geschäftsführer einer Beratung für Regulierungsmanagement und betreibt den Blog variationenderalternativlosigkeit.wordpress.com

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