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    Unterrichtsmaterial zu sexueller Vielfalt ist verfassungswidrig

    Unterrichtsmaterial, mit dem Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) das Thema „sexuelle Vielfalt“ an die öffentlichen Grundschulen in Schleswig-Holstein bringen möchte, ist verfassungswidrig.“ Wie der Verein „Echte Toleranz e. V.“ kürzlich mitteilte, kam zu diesem Ergebnis das „Rechtsgutachten zur Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit der Erziehung von Schulkindern an staatlichen Schulen in Schleswig-Holstein zur Akzeptanz sexueller Vielfalt“, das der Hamburger Verfassungsrechtler Professor Christian Winterhoff im Auftrag des Vereins erstellt hat.

    Einseitige sexuelle Beeinflussung der Schüler darf es in Schleswig-Holstein nicht mehr geben. Foto: IN

    Unterrichtsmaterial, mit dem Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) das Thema „sexuelle Vielfalt“ an die öffentlichen Grundschulen in Schleswig-Holstein bringen möchte, ist verfassungswidrig.“ Wie der Verein „Echte Toleranz e. V.“ kürzlich mitteilte, kam zu diesem Ergebnis das „Rechtsgutachten zur Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit der Erziehung von Schulkindern an staatlichen Schulen in Schleswig-Holstein zur Akzeptanz sexueller Vielfalt“, das der Hamburger Verfassungsrechtler Professor Christian Winterhoff im Auftrag des Vereins erstellt hat.

    Das begutachtete Unterrichtsmaterial hatte Sozialministerin Alheit im April 2014 beim Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein (LSVD SH) in Auftrag gegeben. Seitdem musste es mehrfach überarbeitet werden. Laut Professor Winterhoff verstoße es gegen das Verbot einer staatlichen Indoktrination der Schüler und sei daher verfassungswidrig. Dies gelte sowohl für das Material, das im Januar 2015 als „Methodenschatz für Grundschulen zu Lebens- und Liebesweisen“ öffentlich bekannt wurde, wie für den finalen Entwurf des Methodenschatzes, den die Ministerin jetzt zur Grundlage der neuen Fachanforderungen für den Heimat-, Welt- und Sachunterricht an Grundschulen machen möchte.

    „Das Unterrichtsmaterial verstößt gegen das Indoktrinationsverbot, weil es den Schülern die Wertvorstellung vermittelt, dass homosexuelle und heterosexuelle Verhaltensweisen gleichwertige Ausprägungen menschlicher Sexualität seien“, sagte Professor Winterhoff in der Mitteilung. Diese Auffassung dürfe an staatlichen Schulen zwar vorgestellt werden, jedoch nicht als einzig wahre und richtige Sicht der Dinge. Stattdessen müsse im Unterricht dann auch die gegenteilige Auffassung behandelt und als ebenso vertretbar dargestellt werden. Nur auf diese Weise genüge der Staat dem ihm obliegenden Neutralitätsgebot. „Der Staat muss im Rahmen schulischer Sexualerziehung für die verschiedenen Wertvorstellungen auf diesem Gebiet offen sein und jeden Versuch einer Indoktrinierung unterlassen“, zitiert Professor Winterhoff die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sexualerziehung aus dem Jahr 1977 (BVerfGE 47, 46). „Das bedeutet: Unterrichtsmaterial an staatlichen Schulen darf nicht darauf ausgerichtet sein, Schüler zu veranlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen. Gerade das ist aber beim Methodenschatz der Fall“, so der Professor.

    Der Methodenschatz stelle Hetero-, Homo-, Bi- und Transsexualität als gleichwertig dar, während er die gegenteilige Wertvorstellung unerwähnt lasse. „Durch diese einseitige Darstellung werden die Schüler dazu veranlasst, die im Methodenschatz vermittelte Auffassung nicht nur zu tolerieren, sondern zu akzeptieren, also gutzuheißen und zu übernehmen“, erklärte Professor Winterhoff. Der Staat dürfe die Schüler im Bereich der Sexualerziehung jedoch ausschließlich zur Toleranz anleiten, nicht aber zur Akzeptanz unterschiedlicher Arten von Sexualverhalten erziehen. Toleranz stehe dabei für Duldsamkeit, also das Geltenlassen fremder Überzeugungen und Handlungsweisen; Akzeptanz hingegen stehe für positiven Zuspruch und drücke ein zustimmendes Werturteil aus. „Der Staat darf den Schülern nicht den Eindruck vermitteln, dass Homo- und Heterosexualität gleichwertig seien. Der Staat darf in der Schule nur darauf hinwirken, dass jeder Bürger Homosexualität toleriert – so wie jede andere Form legaler Sexualität auch“, erklärte Professor Winterhoff.

    Wegen der zahlreichen Mängel ist die Landesregierung in der Defensive. Das Bildungsministerium war in der Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Volker Dornquast MdL (CDU) vom Oktober 2015 zu einem vernichtenden Urteil gekommen: „Nach eingehender und kritischer Prüfung der Materialien durch das IQSH (Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein) ist das Bildungsministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorliegenden Materialien in dieser Form nicht geeignet sind, um Vorbehalte gegenüber Lesben, Schwulen und Transsexuellen abzubauen, da die Materialien nicht dem aktuellen Stand der Grundschulpädagogik und -didaktik entsprechen und auch nicht den fachspezifischen Anliegen und Standards im Heimat-, Welt- und Sachunterricht (HWS), in dessen Rahmen das Thema üblicherweise im Lernfeld ,Familie und ich‘ bearbeitet wird.“

    In der Sitzung des Bildungsausschusses am 14. April 2016 versuchte die Vertreterin des Sozialministeriums zu retten, was zu retten war. In der Sitzungsniederschrift heißt es: „Das Bildungsministerium komme zwar zu dem Schluss, dass die Materialien nicht unmittelbar einsetzbar seien, weil sie entwicklungspsychologisch nicht der Situation von Grundschulkindern entsprächen und didaktisch-methodisch nicht richtig aufbereitet seien, lasse die Materialien aber in die Erarbeitung der Fachanforderungen einfließen. … die Unterrichtsmaterialien würden indirekt angewendet.“ Professor Winterhoff weist deshalb darauf hin, dass die neuen Fachanforderungen dann ebenfalls verfassungs- und gesetzeswidrig seien, wenn und soweit sie darauf abzielen, bei den Schülern Akzeptanz hinsichtlich nicht-heterosexueller Verhaltensweisen zu erzeugen.

    Die Eltern betroffener Kinder können klagen und haben verschiedene Möglichkeiten, sich gegen Indoktrination an der Schule zu wehren. Der Verein Echte Toleranz bietet eine Dokumentation dafür auf seiner Homepage an. Laut Selbstbeschreibung setzt sich der gemeinnützige Verein „für den Erhalt und die Förderung der Meinungsvielfalt in Deutschland ein. Er macht sich stark für eine öffentliche Debatte, in der alle Wertvorstellungen und Meinungen, die von der Meinungs- und der Religionsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt sind, toleriert und nicht stigmatisiert werden.“ Der Verein trete zudem „für die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots ein, das den Staat dazu verpflichtet, sich in weltanschaulichen und religiösen Fragen seinen Bürgern gegenüber neutral zu verhalten.“ Peter Rohling, Vorstand und Pressesprecher des Vereins, berichtete von den großen Schwierigkeiten, einen Gutachter zu finden.

    Hintergrund ist ein Aktionsplan gegen Homophobie des Landes Schleswig-Holstein, dessen Umsetzung der Landtag am 24. Januar 2014 beschloss. Die CDU enthielt sich, alle anderen Parteien – SPD, Grüne, Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Piratenpartei und FDP – stimmten zu. „Schleswig-Holstein tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und ihrem Geschlecht ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können“, erklärte das Landesparlament. Und weiter: „Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern gibt sich Schleswig-Holstein ein vielfältiges Gesicht und tritt Diskriminierung konsequent entgegen.“

    Der LSVD Schleswig-Holstein wurde daraufhin mit der Erstellung des Aktionsplanes beauftragt. Er erhielt dafür 50 000 Euro. Im Vertrag wurde festgelegt, dass der LSVD „das PETZE-Institut für Gewaltprävention mit der Erstellung eines ,Präventionskonzeptes Bildung‘“ für 20 000 Euro beauftragt. Die Unterrichtsmaterialien, die das PETZE-Institut daraufhin erstellt hat, haben für Wirbel gesorgt und waren der Anlass für das Rechtsgutachten. Die CDU hatte bereits wegen der Mängel gefordert, Zahlungen an den LSVD zurückzufordern.

    Das Rechtsgutachten hat bundesweite Bedeutung. Denn im Gutachten werden rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen erörtert, die auch auf andere Bundesländer anwendbar sind.

    Klar stellt das Gutachten fest: „Staatliche Vorgaben für die schulische Sexualerziehung, die Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität als gleichwertige Ausdrucksformen von Sexualität vorgeben, verstoßen gegen das verfassungsrechtliche Indoktrinationsverbot“. Es zitiert eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1972, die das Erziehungsrecht der Eltern bekräftigt: „Der Staat muss deshalb in der Schule die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder achten und für die Vielfalt der Anschauungen in Erziehungsfragen soweit offen sein, als es sich mit einem geordneten staatlichen Schulsystem verträgt. … Der Staat darf daher durch schulorganisatorische Maßnahmen nie den ganzen Werdegang des Kindes regeln wollen.“ (BVerfGE 34, 165, 183)

    Das Gutachten erklärt, dass die Eltern „über eine weitreichende Entscheidungsfreiheit“ verfügen, „weil weder die elterlichen Erziehungsziele noch die Erziehungsmittel und -methoden von der Verfassung vorgegeben werden“. Sogar „die Festlegung von Erziehungszielen, die den grundgesetzlichen Wertentscheidungen widersprechen“, würden durch das Grundgesetz geschützt (Art. 6 Abs. 2 GG).

    Rechtsgutachten und Dokumentation im Internet: www.echte-toleranz.de