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    Töten als „öffentliche Fürsorge“

    „Abtreibung – ein neues Menschenrecht?“ Der als Frage formulierte Buchtitel lässt aufhorchen. Er ist als Weckruf von zwölf Autoren entworfen und aus verschiedenen Perspektiven an die deutsche Gesellschaft gerichtet. Warum? Die Mehrzahl der Medien hierzulande scheint das Thema der Tötung von jährlich über tausend ungeborenen Mitmenschen in unserem Land und von Millionen solch unschuldiger Opfer weltweit als gegebenes Faktum ohne jeden erkennbaren Protest „wahrzunehmen“. Vergeblich sucht man nach einem Hinweis darauf, dass der gesellschaftliche „Kompromiss“ bei der Abtreibungsregelung von 1995 jegliches Abtreibungsverfahren aus rein sozialer Indikation zur Gesetzwidrigkeit erklärte. Auch die im damaligen Gesetz geforderte Kontrollpflicht des Rechtsstaates hinsichtlich der Wirksamkeit des Konzepts von „Helfen statt Strafen“ auf den erhofften Rückgang vorgeburtlicher Kindestötung unterliegt diesem gesellschaftlichen Tabu: Kaum ein journalistischer Hahn kräht danach. Während aufklärungsbereite Medien sich derzeit bei vermuteten Diskriminierungsfällen äußerst aktiv zeigen, bleiben dieselben Journalisten, wenn es um Tötung ungeborener Mitmenschen geht, auffallend zeittrendig verschwiegen.

    Die Politiker ansprechen: Demonstration gegen Abtreibung vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: dpa

    „Abtreibung – ein neues Menschenrecht?“ Der als Frage formulierte Buchtitel lässt aufhorchen. Er ist als Weckruf von zwölf Autoren entworfen und aus verschiedenen Perspektiven an die deutsche Gesellschaft gerichtet. Warum? Die Mehrzahl der Medien hierzulande scheint das Thema der Tötung von jährlich über tausend ungeborenen Mitmenschen in unserem Land und von Millionen solch unschuldiger Opfer weltweit als gegebenes Faktum ohne jeden erkennbaren Protest „wahrzunehmen“. Vergeblich sucht man nach einem Hinweis darauf, dass der gesellschaftliche „Kompromiss“ bei der Abtreibungsregelung von 1995 jegliches Abtreibungsverfahren aus rein sozialer Indikation zur Gesetzwidrigkeit erklärte. Auch die im damaligen Gesetz geforderte Kontrollpflicht des Rechtsstaates hinsichtlich der Wirksamkeit des Konzepts von „Helfen statt Strafen“ auf den erhofften Rückgang vorgeburtlicher Kindestötung unterliegt diesem gesellschaftlichen Tabu: Kaum ein journalistischer Hahn kräht danach. Während aufklärungsbereite Medien sich derzeit bei vermuteten Diskriminierungsfällen äußerst aktiv zeigen, bleiben dieselben Journalisten, wenn es um Tötung ungeborener Mitmenschen geht, auffallend zeittrendig verschwiegen.

    Dabei kann jeder von ihnen als auf der Höhe der Zeit lebender Mitbürger wissen, nachlesen, wissenschaftlich vertiefen, dass sich der Mensch nicht zum Menschen, sondern von der Zeugung an als Mensch entwickelt. Dies lässt sich dem medizinischen Laien ganz offen im Ultraschallbild und in den Fotos von Lennart Nilsson (2009) vor Augen führen. Unser Werden ergibt sich aus unserem Sein. Der Mensch ist nach seiner Natur messbare Erscheinung und verborgenes Geheimnis zugleich. Gerade in der historisch benannten Aufklärungszeit gab das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 zu verstehen: „Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungeborenen Kindern schon von der Zeit ihrer Empfängnis“.

    Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 schloss der Bedeutungsumfang des „Rechts auf Leben“ (Artikel 2 GG) das „keimende“ Menschenleben ein, was von späteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mehrfach bestätigt wurde, beispielsweise 1993 so: „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu, nicht erst mit dem Leben nach der Geburt oder bei ausgebildeter Personalität.“ Hier wurde aufkommenden und später wiederholten rechtsphilosophischen Versuchen, einen „Stufenplan von Menschenwürde“ zu konstruieren, die eindeutige Absage erteilt. Dass Mensch- und Person-Sein identisch sind, lässt sich evolutiv verstehen; die Existenzphasen entfalten sich innerhalb der gezeugten Person und der nur ihr eigenen umfänglichen Potenzialität: Ich wurde gezeugt, ich wurde geboren, ich bestand mein Examen, ich verliebte mich, heiratete... Diese Erkenntnis bildet das Rechtsfundament für den Text des Embryonenschutzgesetzes von 1990, das allerdings 2011 durch die Zulassung der „Präimplantationsdiagnostik in engen Grenzen“ über den zugefügten Paragraf 3a wesentlich beschädigt wird.

    Wo tritt die „Logik der Beratungsregelung“ zutage? Der Rechtsstaat fordert von sich, das einzelne Menschenleben zu schützen. „Jeder hat das Recht auf Leben“, sagt Artikel 2 GG. Wenn die gesetzwidrige Tötung des ungeborenen Menschen nach „ergebnisoffener“ Beratung straffrei bleibt, wo zeigt sich dann dieser individuell eigene Rechtsanspruch auf Leben? Immerhin betrug der Anteil beratener Abtreibungen laut Bundesstatistik im Jahr 2011 knapp 97 Prozent. Ist er nur Worthülse? Zumal wenn weitere „Regelungen“ der Lebenserhaltung entgegenstehen, unter anderem die Sicherstellung „ausreichender Angebote an Abtreibungseinrichtungen“?

    Weiter: Hat das gesetzlich seit 1974 verbriefte Weigerungsrecht von Arzt und medizinischem Personal aus Gewissensgründen bei Abtreibungshandlungen noch volle Gültigkeit und verbleibt es ohne berufliche Nachteile? Mit dieser und weiteren berufsethischen Fragen beschäftigt sich der Vorsitzende der Juristenvereinigung Lebensrecht Bernward Büchner in eindringlicher Tiefe. Überträgt sich bei solch folgenfreiem, sprich: „straffreiem“ Töten die Konfliktfrage der Schwangeren nicht auf Krankenhäuser und ihr involviertes „mitwirkendes“ Personal? Von solcher Mitwirkung gingen Rechtsprechung und Lehre inzwischen nahezu einhellig aus, so Büchner: „Die Organisation der Tötung Ungeborener wird also zur Aufgabe eines Rechtsstaats erklärt (BVerfGE 88, 203, 328).“ Und dieses Töten soll zur „öffentlichen Fürsorge“ zählen? Das Fach Medizin „nimmt die Last des Tötens auf seine Schultern – aus Verständnis und Hilfsbereitschaft für die Frauen“, so wurde bekannt – und geworben? Wie gewiss kann sich ärztliches Gewissen da noch sein? Wird es mit zweierlei Maß zu messen lernen; sich nach dem sogenannten „positiven Recht“ des Staates ausrichten oder nach ethisch überprüften, bewährten humanitären, hippokratisch grundgelegten Berufspflichten?

    Die Linzer Professorin für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre Pabel betont, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte des ungeborenen Kindes „berücksichtigt“, doch bislang offenblieb, ob und in welchem Maß die Menschenrechtskommission diese einbezieht. Wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen in den einzelnen Staaten verzichtet der EGMR auf eine endgültige Entscheidung, ob das in Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbürgte Recht auf Leben auch das ungeborene Kind schützt. Doch nach der Entscheidung des EGMR im Jahr 2010 gilt zumindest, dass sich aus der Europäischen „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ kein Recht auf Abtreibung ableiten lasse.

    International ist der ideologische Kampf um ein solches „Recht“ nicht ausgefochten und erfolgt mit Tabuisierungen wie beim international bekannten Postabortionsyndrom; auch mit grotesken Einwänden: Im Jahr 2007 scheiterte ein Entschließungsantrag aus Südkorea und USA gegen die geschlechtsspezifische Abtreibung von Millionen von Mädchen in Indien am Widerspruch der UN, mit dem „Argument“, es handele sich einzig um einen Angriff der USA auf die Abtreibung. Einsatz für „Frauenrecht“ mittels Verweigerung des Lebensrechts heranwachsender Mädchen? Nur ein Beispiel unter den fundierten Recherchen des Buches zum Recht auf Leben, unser Da-Sein!

    Eine passend aufschlussreiche Lektüre für die Festzeit, in der Christen der Besonderheit des Begriffs Menschenwürde näherkommen, indem sie lernen, den Nächsten wie sich selbst in das Mysterium der Inkarnation einzubeziehen und sich vor allen anderen Geschöpfen von dessen Größe umgriffen zu wissen. Die Kirche feiert am 28. Dezember den Tag der Unschuldigen Kinder.

    Bernward Büchner/Claudia Kaminski/Mechthild Löhr (Hrsg.): Abtreibung – ein neues Menschenrecht? Sinus Verlag 2012, 192 Seiten, ISBN-13: 978-388289- 811-8, EUR 14,80