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    Tagesposting: Wider den Gerichtsaktivismus

    Zugegeben, es gibt bekanntere internationale Institutionen als die OAS. OAS, das ist die Abkürzung für „Organization of American States“ (Organisation amerikanischer Staaten). Von Andreas Thonhauser

    Tagesposting: Gezielte  Hinduisierung
    Der Autor ist Direktor für Kommunikation in Europa von ADF International. Foto: Archiv

    Zugegeben, es gibt bekanntere internationale Institutionen als die OAS. OAS, das ist die Abkürzung für „Organization of American States“ (Organisation amerikanischer Staaten). Sie verfolgt eine ähnliche Idee wie in hiesigen Breiten der Europarat in Straßburg, nämlich: die Zusammenarbeit von Nationalstaaten zu vertiefen und die internationalen Menschenrechte zu schützen. Deshalb unterhalten beide Organisationen auch Gerichtshöfe.

    Während die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Gültigkeit für mehr als 800 Millionen Menschen aus 47 Ländern besitzen, spricht das lateinamerikanische Pendant Urteile für lediglich 20 Staaten. Was natürlich auch nicht zu unterschätzen ist.

    Für Aktivisten ist dieser relative Einfluss auf die traditionell christlich geprägte Region dennoch sehr attraktiv. Vor allem wenn es um Themen wie Lebensschutz und Familie geht.

    Davon zeugt ein aktueller Fall, den ich an dieser Stelle etwas erläutern möchte: Im Jahr 2016 bat Costa Rica das Gericht um ein Gutachten, ob gewisse nationale Gesetze internationalem Recht widersprächen. Angestoßen vom damaligen liberalen Präsidenten des Inselstaates ging es konkret um die Fragen, ob Costa Rica gleichgeschlechtliche Partnerschaften ebenso anerkennen müsse, wie Namensänderungen nach Geschlechtsumwandlungen.

    Die sieben Richter des „Inter-American Court of Human Rights“ nahmen die Anfrage dankbar auf und kamen kürzlich zu folgender Erkenntnis: Nicht nur Costa Rica müsse gleichgeschlechtliche Partnerschaften umgehend anerkennen und Namensänderungen nach Geschlechtsumwandlungen ermöglichen. Alle Mitgliedstaaten sollten dem Rechtsgutachten folgen und ihre Gesetze adaptieren. Ein interessanter Effekt der Anfrage, oder?

    Dazu muss man wissen: Die große Mehrheit der Bevölkerung im traditionell und kulturell katholisch geprägten Lateinamerika hält nach wie vor an der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau fest. Die Auflösung dieser Ehe-Definition ist für viele undenkbar. Nicht so für den Menschenrechtsgerichtshof selbst.

    Erstaunlich. Ein Ausrutscher? Leider nein. Denn diese Form des „juristischen Aktivismus“ ist beileibe kein Einzelfall. Immer wieder wurde das Gericht selbstständig tätig und ging weit über sein Mandat hinaus. Regelungen zum Ehe- und Familienrecht sind nämlich eigentlich Sache der Nationalstaaten.

    Was kann man gegen diese Form von Gerichtsaktivismus tun? Nun, im vergangenen Jahr formierte sich erstmals echter Widerstand dagegen. Rund 700 lateinamerikanische Parlamentarier verabschiedeten gemeinsam die sogenannte „Mexico City Declaration“ (Mexiko City Erklärung), die unter anderem gegen die Vorgehensweise und die Agenda der Richter in Sachen Ehe und Familie Stellung bezog. Ob die Abgeordneten damit Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Aber zumindest das Bewusstsein scheint geweckt, dass jene Werte, die hinter Ehe und Familie stehen, auch in lateinamerikanischen Ländern nicht mehr selbstverständlich sind. Will man sie bewahren, wird man für sie einstehen müssen. Das gilt natürlich auch in anderen Weltgegenden.

    von Andreas Thonhauser