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    Tagesposting: Sie funktionieren, wie sie sollen

    Die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist ein Lehrstück für Politologen und das Wahlvolk. Der Vorgang zeigt, wie der etablierte Politikbetrieb funktioniert.

    Die Taschenspielertricks, mit denen gerade die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf den Stuhl der EU-Kommissionspräsidentin gehievt werden soll (und wahrscheinlich auch wird) sind ein atemberaubendes Lehrstück über Machtpolitik, Ränkespiele und Zynismus, wie man es andernorts in unserer Gesellschaft kaum noch zu sehen bekommt. Vorweg: Angela Merkel, nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 und mittelbar weiteren Wahlschlappen in Bundesländern, ist eine brillante und skrupellose Machtpolitikerin.

    In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reden die Abgeordneten offen darüber, dass von der Leyen schon lange vor der Europawahl von Merkel für den Posten an der Spitze der Europäischen Gemeinschaft ausgeguckt wurde. Die deutsche Kanzlerin habe den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber niemals als Kommissionspräsidenten gewollt, kaum unterstützt im Wahlkampf und schon gar nicht danach, als es darum ging, den Spitzenmann der europäischen Christdemokraten – trotz Verlusten immer noch stärkste Partei im Hohen Haus – durchzusetzen. Ein paar Telefonate mit Frankreichs Präsident Macron, der öffentlich den Daumen über Weber senkte. Das war es. Ist die CSU jetzt sauer? Grund hätte sie mehr als genug nach dieser Nummer. Aber der bayerische Löwe ist unter Söder zu einem politischen Mietzekätzchen mutiert.

    Nun ist Platz für Ursula von der Leyen, der man nachsagt, dass sie so gern Merkels Nachfolgerin geworden wäre. Aber dauerhaft schlechte Wahlergebnisse auf CDU-Bundesparteitagen für die Frau, die im Auftrag ihrer Kanzlerin die weitgehende Verstaatlichung der Kindererziehung durchgesetzt hat, dokumentierten, dass die Partei ihr wahrscheinlich auf diesem Weg nicht gefolgt wäre. Hinzu kommt der erkennbar schlechte Zustand der Bundeswehr, Korruptionsvorwürfe vor dem Hintergrund von Beraterverträgen in dreistelliger Millionenhöhe – da ist der Job an der Spitze der EU doch auch ganz schön.

    Eine Kandidatin, die niemand gewählt hat

    Was qualifiziert Frau von der Leyen für den neuen Job? Was qualifizierte sie als Verteidigungsministerin außer ihrer Treue zur Kanzlerin? Nichts. Der ganze Vorgang ist ein Lehrstück für Politologen und das Wahlvolk insgesamt. Da kandidiert einer, getragen von seinem mächtigen Parteienbündnis und mit dem erklärten Ziel, an die Spitze der EU zu rücken. Und man versichert, dass damit das Europaparlament „gestärkt“ werde. Und dann machen einige wenige mächtige Regierungschefs, was sie wollen – ohne Rücksicht auf den Willen der Wähler, ohne Respekt gegenüber dem Parlament. Wie man liest, sind Grüne, Sozialdemokraten und Liberale bereit, die neue Kandidatin der EVP zu wählen – eine Kandidatin, die bei der Europawahl gar nicht auf dem Stimmzettel stand. All die Apparatschicks im etablierten Politikbetrieb funktionieren, wie sie sollen.

    Was würde Ursula von der Leyen beruflich machen, wenn sie nicht Politikerin wäre? Landärztin irgendwo in Niedersachsen? Nun wird sie die Geschicke von 500 Millionen Menschen in 28 europäischen Ländern maßgeblich mitbestimmen. Weil sie eine loyale Freundin der Bundeskanzlerin ist. Irgendwie irre das alles, oder?

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