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    Sparen statt jammern

    Während ARD und ZDF über rückläufige Gebühreneinnahmen klagen, sieht die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) keine Gründe, weshalb ARD und ZDF keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen sollten. Sparen statt jammern, lautet die Empfehlung.

    Während ARD und ZDF über rückläufige Gebühreneinnahmen klagen, sieht die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) keine Gründe, weshalb ARD und ZDF keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen sollten. Sparen statt jammern, lautet die Empfehlung.

    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten wurde am 20. Februar 1975 durch Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder errichtet. Ihre Aufgabe war es, den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf zu überprüfen und auf dieser Grundlage gegenüber den Regierungschefs der Länder Empfehlungen über die Höhe der Rundfunkgebühr abzugeben. Aufgrund des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 wurde das Gebührenfestsetzungsverfahren neu geregelt und im 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Kommission hat danach bei der Ermittlung des Finanzbedarfs die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten deren Anmeldungen fachlich zu überprüfen und den Finanzbedarf festzustellen. Die Überprüfung bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist.

    Die Kommission erstattet den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht, in dem sie die Finanzlage der Rundfunkanstalten darlegt und insbesondere zu der Frage Stellung nimmt, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühr notwendig ist. Diese wird betragsmäßig beziffert und kann bei unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten aus einer Spanne bestehen. Die Kommission weist zugleich auf die Notwendigkeit und Möglichkeit für eine Änderung des Finanzausgleichs der Rundfunkanstalten hin. Der Gebührenvorschlag der KEF ist Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente.

    In ihrem am Montag vorgelegten 17. Bericht zeigt die Kommission wenig Verständnis für die Klagen von ARD und ZDF über die finanziellen Probleme angesichts rückläufiger Gebühreneinnahmen. Statt über rückläufige Einnahmen zu klagen, sollten ARD und ZDF lieber ihre Spar-Potenziale ausschöpfen. Insbesondere bei den Personalaufwendungen sieht die KEF erheblichen Nachholbedarf. So habe insbesondere die ARD bislang keine konkreten Einzelmaßnahmen genannt, wie die Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro, was etwa 300 Stellen entspreche, umgesetzt werden sollen. Die Kommission erwartet, dass die ARD „unverzüglich ernsthafte Anstrengungen“ zur Umsetzung dieser Einsparungen vornimmt. Bislang hatte die ARD nur nebulöse Einsparungen im „erweiterten Personalaufwand“ sowie durch weitere Maßnahmen angekündigt. Die KEF fügt den Ratschlag an, dass Einsparungen umso stärker wirken würden, je früher sie vorgenommen werden. Das ZDF hat die Einsparungen in Höhe von 18 Millionen Euro in den Plänen zwar bereits berücksichtigt, allerdings ebenfalls ohne konkrete Maßnahmen zu erläutern. Hier erwartet die Kommission, „dass spätestens bis zum 18. Bericht der Nachweis erbracht wird, welche konkreten Stellen eingespart worden sind oder noch eingespart werden sollen, um die Reduzierung des Personalaufwands zu realisieren.“

    Während im Personalbereich also noch viel zu tun ist, zeigt sich die KEF mit der Entwicklung der Aufwendungen fürs Programm weitgehend zufrieden. Hier weichen die Rundfunkanstalten insgesamt nur minimal von den Ansätzen der Kommission ab. Nur das ZDF fällt mit einer Überschreitung von 11,8 Millionen leicht negativ auf. Grund sind „erhebliche Umschichtungen zugunsten der digitalen Spartenkanäle. Im Vergleich zum angemeldeten Bedarf hat das ZDF den Etat hier von 60,9 auf 184 Millionen Euro für die gesamte Gebührenperiode glatt verdreifacht. Der in ZDFneo umgewandelte Dokukanal kommt im Zeitraum 2009–2012 nun auf ein Budget von 93,6 Millionen statt der eigentlich veranschlagten 4,9 Millionen Euro – das 19-fache. Allerdings wird das ganze weitgehend durch Umschichtungen etwa aus dem 3sat-Budget kompensiert. Die Kommission nimmt diese Etatkorrekturen in ungewöhnlicher Höhe zur Kenntnis und will die Entwicklung weiter prüfen, heißt es in dem Zwischenbericht.

    Die Zukunft hinsichtlich der Einnahmen sieht die KEF unterdessen nicht so düster wie ARD und ZDF, die in den kommenden Jahren mit deutlich rückläufigen Erträgen rechnen. Den Befürchtungen der Anstalten, dass die Gebühren angesichts abnehmender Gebührenzahler und steigender Befreiungen in dreistelliger Millionen-Höhe sinken könnten, entgegnen die Prüfer mit einer Gegenrechnung, wonach sie bei den Erlösen noch einen Spielraum von zusätzlich etwa 200 Millionen Euro sehen. Die könnten dadurch zusammenkommen, indem die Sender etwa die Gebühren effizienter und konsequenter von ihrem Publikum kassierten. Die Politik sollte auch mehr zur Gebührenehrlichkeit aufrufen, heißt es.

    Es ergeben sich Lehren aus dem Bericht der Gebührenwächter: Wenn „Tagesschau“ und „heute“ allabendlich über immer neue Leistungskürzungen und Abgaben für die Bürger berichten, dürfen sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender selbst den Sparzwängen nicht entziehen. Nur durch eine sinnvolle Reduzierung des vorhandenen Programmangebots lässt sich soviel Geld sparen, dass die Gebühren nicht immer weiter erhöht werden müssen. Die Frage für ARD und ZDF darf nicht mehr sein, wie sie am besten die Mittel für all ihre Objekte auftreiben können, sondern was sich mit dem vorhandenen Geld veranstalten lässt. Es muss der Automatismus ein Ende haben, mit dem die steigenden Betriebskosten ungebremst an den Gebührenzahler weitergereicht werden. So sind auch manche überhöhten Spitzengagen für Bildschirm-Stars dem Bürger nicht mehr zu vermitteln. Und es muss Abschied genommen werden von Auswüchsen, Gewohnheiten und Privilegien, die es gleichsam nur noch bei ARD und ZDF gibt.

    Von Carl-H. Pierk