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    SPD-Chef: „Was die NSA bei uns tut, ist strafbar“

    Ungewöhnlich spät hat sich nun eine der vielen ARD-Talkshows mit den Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden auseinandergesetzt. In Anne Wills Sendung vom Mittwochabend sollte geklärt werden: „Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen – sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?“ Eine gute Frage und eine gute Idee der Redaktion war es, zur objektiveren Antwortsfindung neben deutschen Politikern wie Sigmar Gabriel (SPD), Renate Künast (Grüne) und Michael Grosse-Brömer (CDU), sowie dem Historiker Michael Stürmer und der Computer-Expertin Constanze Kurz auch einen Amerikaner einzuladen. Doch was der in Deutschland lebende amerikanische Politikberater Andrew B. Denison in der Sendung zum Besten gab, macht wenig Hoffnung auf Klärung des zerrütteten Verhältnisses zwischen der westlichen Supermacht und seinen europäischen Verbündeten, insbesondere Deutschland. Mit „Es gibt keine Beweise“ versuchte Denison in schlechtester Pressesprecher-Manier das Problem des illegalen Datenraubs unter befreundeten Nationen herunterzuspielen, um sich am Ende zu dem Statement „Die NSA ist wie eine Virenschutzorganisation für Amerika“ zu versteigen.

    Polternder Werteverteidiger: Sigmar Gabriel zu Gast bei Anne Will. Foto: NDR/Wolfgang Borrs

    Ungewöhnlich spät hat sich nun eine der vielen ARD-Talkshows mit den Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden auseinandergesetzt. In Anne Wills Sendung vom Mittwochabend sollte geklärt werden: „Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen – sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?“ Eine gute Frage und eine gute Idee der Redaktion war es, zur objektiveren Antwortsfindung neben deutschen Politikern wie Sigmar Gabriel (SPD), Renate Künast (Grüne) und Michael Grosse-Brömer (CDU), sowie dem Historiker Michael Stürmer und der Computer-Expertin Constanze Kurz auch einen Amerikaner einzuladen. Doch was der in Deutschland lebende amerikanische Politikberater Andrew B. Denison in der Sendung zum Besten gab, macht wenig Hoffnung auf Klärung des zerrütteten Verhältnisses zwischen der westlichen Supermacht und seinen europäischen Verbündeten, insbesondere Deutschland. Mit „Es gibt keine Beweise“ versuchte Denison in schlechtester Pressesprecher-Manier das Problem des illegalen Datenraubs unter befreundeten Nationen herunterzuspielen, um sich am Ende zu dem Statement „Die NSA ist wie eine Virenschutzorganisation für Amerika“ zu versteigen.

    Für populistische Parolen ist Sigmar Gabriel zuständig

    Damit machte er es dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel leicht, sich – argumentativ durchaus nachvollziehbar – als Anwalt des europäischen Wertefundaments und der deutschen Rechtsordnung in Position zu bringen, welche er durch die „unfassbaren“ Spähprogramme „Prism“ und „Tempora“ in Gefahr sieht. „Was die NSA bei uns tut – und offensichtlich der britische Geheimdienst auch –, ist strafbar.“ Gerade den Briten, so Gabriel, müsse man „das Handwerk legen“. Womit der heimliche Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie nicht nur den Sendungstitel auf die gesamte angelsächsische Welt ausweitete, sondern einmal mehr unter Beweis stellte, dass er für populistisch gut verpackte Maximalforderungen eine gute Adresse ist. Ein Eindruck, der sich am Ende der Sendung, als Computer-Expertin Kurz die von der SPD mitgetragene Vorratsdatenspeicherung kritisierte, bestätigte. Zusammen mit dem insgesamt sehr ahnungslos auftretenden CDU-Mann Grosse-Brömer verteidigte Gabriel, nun weniger polternd, die breite Anhäufung von Daten, während Renate Künast – in der Kunst der Bedenklichkeits-Mimik dem Über-Grünen Joschka Fischer immer ähnlicher werdend – sich an die Seite von Kurz stellte und lediglich konkrete Datenzugriffe forderte.

    Wobei Künast (ebenso wie Gabriel) während der ganzen Sendung keine Chance ausließ, ihr Unbehagen über die Arbeit des deutschen Geheimdienstes BND auszudrücken und die These in den Raum stellte, der BND habe von den Spähaktionen der Verbündeten gewusst und sei letztendlich ein Nutznießer der Aktionen, der – ohne sich die eigenen Hände schmutzig zu machen – von einigen Fahndungsergebnissen der Amerikaner sogar profitiere.

    Das schien für den äußerst gelassen wirkenden Historiker Michael Stürmer eine Selbstverständlichkeit zu sein, die er mit Heiterkeit quittierte. Stürmer gefiel sich in der Rolle des lebenserfahrenen Alten mit historischem und globalem Weitblick und wies darauf hin, dass gerade im Bereich der Wirtschaftsspionage, die heutzutage auch im Cyberspace ablaufe, die Chinesen eine mindestens ebenso große Bedrohung wie die Amerikaner darstellen. Ansonsten, so Stürmer, gelte aber, dass man durch digitale Schnüffelaktionen lediglich „um fünf Prozent klüger“ werde. Die meisten Inhalte seien „vollkommen banal“.

    Das wollte Constanze Kurz so nicht stehen lassen. Im Gegenteil: Der Besitz von Daten stelle einen großen Machtfaktor dar und besitze leider auch erhebliches Erpressungspotenzial, warnte die Berlinerin im teilweise kakophonisch ansteigenden Stimmengewirr, das von der zurückhaltenden Moderatorin Anne Will nicht immer kontrolliert werden konnte. Auf Kosten der Verständlichkeit. Als Will am Ende der Sendung dann fragte, was man tun könne, um die digitale Privatsphäre zu schützen, hatte Kurz nur eine Antwort: „Verschlüsseln.“ Eine Art des digitalen Surfens, die sie schon lange betreibe und welche in den kommenden Monaten sozusagen als Folge des Snowden-Effekts sicherlich neue Märkte entstehen lassen wird. Märkte der digitalen Sicherheit.

    Sigmar Gabriel wollte sich mit diesem Ausweg nicht zufriedengeben, weil er darin die Tendenz zu einer „Privatisierung des Rechts“ erkenne und das „nerve“ ihn. Stürmers Vorschlag, dass die Europäische Union in Fragen des Datenschutzes zukünftig einheitlicher gegenüber Amerika auftrete, gefiel dem SPD-Mann dagegen sehr. Kurz weniger. Man dürfe sich die nationale Zuständigkeit nicht nehmen lassen, protestierte die engagierte Netzaktivistin. Auch hier gehe es um die Machtfrage.