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    Russland kriminalisiert ausländische Medien

    Das Gesetz zur Diskriminierung westlicher Medien, die in Russland arbeiten, zeigt erste Wirkungen – Deutschland bleibt bisher verschont. Von Burkhardt Gorissen

    Opening session of the newly elected State Duma
    Das in der Duma beschlossene Gesetz, in Russland tätige ausländische Medien als „ausländische Agenten“ einzustufen, zeig... Foto: dpa

    Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können in Russland künftig als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. So will es die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments. Medienberichten zufolge haben am vorigen Mittwoch 409 der 450 Abgeordneten das Gesetz in zweiter Lesung ohne Gegenstimmen durchgewunken. Zur formellen Verabschiedung erfolgen eine dritte Lesung im Parlament, sowie eine weitere Abstimmung im Oberhaus, bevor Präsident Putin den Gesetzestext ratifiziert.

    Der im Rekordtempo durchgepeitschte Erlass ist eine deutliche Retourkutsche. Kurz zuvor war eine Anweisung der US-Regierung erfolgt, wonach sich der russische Fernsehsender „RT“, vormals „Russia Today“, als „Agent“ der russischen Regierung registrieren lassen musste. Das kommt nicht von ungefähr. RT, im Zuge einer Medienoffensive der russischen Regierung gegründet, ging zum ersten Mal im Dezember 2005 über den Äther.

    Im härter werdenden medialen Kampf um den Nachrichtenmarkt war damit die nächste Runde eingeläutet. Chefredakteurin Margarita Simonjan fuhr gleich schweres Geschütz auf: „Eine Armee gründet man ja auch nicht erst eine Woche vor Kriegsbeginn.“ Beruhigend klang das schon damals nicht. Kaum weniger martialisch kommentierte sie die vor knapp zwei Wochen erfolgte US-Anweisung: „Damit gratulieren wir der amerikanischen Meinungsfreiheit und allen, die noch immer an sie glauben.“ Effekthascherei oder Propaganda? Parolen dieser Art können nicht davon ablenken, dass RT immer wieder versucht, durch strittige Verschwörungstheorien das Vertrauen der Amerikaner in ihre Demokratie zu unterminieren. Nicht zuletzt bot der Sender Julian Assange eine willkommene mediale Plattform, die er weidlich zu nutzen verstand.

    Was sich darstellt wie ein kafkaeskes Schattenspiel, hat weitreichende Folgen. Eindeutig geht es der russischen wie der amerikanischen Legislative um mehr, als um stilistische Winkelzüge. Obschon Trump und Putin wann immer möglich, ihr triviales Harmoniegehabe zur Schau stellen, sind die Fotos mit Handshakes und eingefrorenem Siegerlächeln von geringer Halbwertzeit. Kaum publik geworden, landen die öffentlichen Inszenierungen im Schredder der medialen Wirklichkeit. Nicht viel ist übrig geblieben von der übersprudelnden Euphorie, die nach Gorbatschows Glasnost und Perestroika die Welt erfasste. Nach dem Zerfall der Sowjetunion galt das russische „Gesetz über die Massenmedien“ von 1991 als eines der fortschrittlichsten in Europa. Es verbot jede Form von Zensur und garantierte die freie Gründung und Nutzung privater Massenmedien. Michail Fedotow, seinerzeit als stellvertretender Medienminister federführend mit der Gesetzesnovelle beschäftigt, ist heute Vorsitzender des Menschenrechtsrates beim Präsidenten. Unmissverständlich wünschte er sich Ende Oktober eine „Abrüstung“ der staatlichen Propaganda. Doch die Stimme der Vernunft tritt immer mehr in den Hintergrund.

    Das neue russische Gesetz beschneidet die Meinungsfreiheit schon dadurch, dass betroffene Medien regelmäßig vollständig Auskunft über ihre Geldgeber, ihre Finanzausstattung und ihr Personal geben müssen. Über die Einstufung als Agenten soll dann das Justizministerium entscheiden. Kein positives Zeichen für die Meinungsfreiheit und die unabhängigen Medien. Ein ähnliches Gesetz gilt seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Diejenigen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, mussten sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Seither sahen sich etliche NGOs gezwungen, zu schließen. Offenbar verfährt das neue Mediengesetz nach der gleichen Strategie. Schon wenige Stunden nach dem Beschluss der Duma drohte das russische Justizministerium dem US-Auslandssender „Voice of America“ als erstem mit einer Einstufung als ausländischer Agent. Zusätzlich von den Einschränkungen betroffen sind staatliche US-Auslandsmedien wie Radio Liberty und möglicherweise der Nachrichtensender CNN, der von russischer Seite als Propagandainstrument bewertet wird. Damit erweist sich das Gesetz als willkommenes innenpolitisches Druckmittel für die Nomenklatura. Lange Zeit schienen die an den Kalten Krieg gemahnenden Scharmützel eingrenzbar, doch die gegenseitigen Ressentiments verstärken sich wieder. Gegenwärtig macht sich eine nervöse Verletzbarkeit breit. Damit sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wenn die russische Seite argumentiert, die Nivellierung des Mediengesetzes sei nur die Antwort auf eine amerikanische Gesetzgebung, trifft das nicht den Kern. Beide Gesetze zeitigen unterschiedliche Auswirkungen. In den USA gilt seit 1938 der „Foreign Agent Registration Act“, abgekürzt „FARA“. Als „ausländischer Agent“ wird damit in Washington registriert, wer Lobbying für eine ausländische Regierung oder ein ausländisches Unternehmen betreiben will. Bevor jedoch eine Registrierung erfolgt, steht das Justizministerium in Beweispflicht. Dass die Vereinigten Staaten „FARA“ nun auf die russischen Sender RT und Sputnik anwenden, ist offenkundig den Vorkommnissen im US-Wahlkampf geschuldet. Das macht die Gemengelage noch komplizierter, denn damit gerät die Auseinandersetzung in das Fahrwasser der inneramerikanischen Fehde, die seit der Präsidentschaft Trumps nicht nur die mediale Landschaft in den Staaten spaltet. Wenn die altehrwürdige „Washington Post“ seit Januar unter ihrem Banner den Slogan „Democracy dies in darkness“ führt, meint sie damit weniger Putin als Trump. Schon der Vergleich ist beängstigend, beschreibt er doch die Spaltung einer Gesellschaft, die sich im Kulturkrieg zwischen law and order und laissez faire befindet. Die von der Duma beschlossene Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist dabei ein zusätzlich unfreundlicher Akt, der nicht dazu angetan ist, das labile Gleichgewicht zwischen den Staaten zu stabilisieren.

    Dass deutsche Medien von der medialen Eiszeit der einstigen Supermächte betroffen sind, will die russische Staatsführung offenbar vermeiden. Andrej Issajew, Vizechef der Regierungspartei Geeintes Russland, sagte laut Tass, er gehe davon aus, „dass wir uns mit Deutschland nicht streiten werden“. Dennoch bezog Regierungssprecher Steffen Seibert gleich nach Bekanntgabe des Gesetzes Stellung, es sei „…völlig inakzeptabel, wenn deutsche und europäische Medien als Folge einer russisch-amerikanischen Kontroverse Beschränkungen unterworfen werden sollen“. Insbesondere warnte er vor Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit. Nicht ohne Grund. Auch die Deutsche Welle könnte zu den Verdächtigen zählen. Seibert baute argumentativ schon einmal vor: Die Deutsche Welle stehe weltweit für die unverhandelbare Presse- und Meinungsfreiheit, sowie für objektive Berichterstattung. Am gegenwärtigen Medienkrieg ändert das leider nichts.