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    Regeln für den Datendschungel

    Wenn Eric Schmidt, Chef des amerikanischen Internetkonzerns Google, auf der Berliner Medienwoche, die parallel zur Internationalen Funkausstellung (IFA) stattfindet, ein Kurzreferat über die Strategien des Unternehmens hält, ist der Andrang besonders groß. Schließlich hat der Konzern mit seinen rechtlich bedenklichen Aktivitäten wie etwa dem Bilderservice „Streetview“ in den letzten Monaten viel internationale Kritik auf sich gezogen und den Softwareriesen Microsoft als meist gehasste Computermacht abgelöst. Schmidt sieht seinen mächtigen Konzern indes als großen, aber Gutes anstrebenden Lieferanten von Informationen, die das Leben der Menschheit auf unserem Planeten – „um dessen Zustand wir uns so große Sorgen machen“ – so bequem und vielseitig gestalten würden „wie in keinem Zeitalter zuvor“. Seine ebenso revolutionäre wie segensreiche, amerikanisch-positivistisch gefärbte Vision der postmodernen Informationsgesellschaft ließ die Kritik nicht gänzlich außen vor, die er „hilfreich“ nannte, da Google daraus lernen und seine Strategie verändern könne.

    Wenn Eric Schmidt, Chef des amerikanischen Internetkonzerns Google, auf der Berliner Medienwoche, die parallel zur Internationalen Funkausstellung (IFA) stattfindet, ein Kurzreferat über die Strategien des Unternehmens hält, ist der Andrang besonders groß. Schließlich hat der Konzern mit seinen rechtlich bedenklichen Aktivitäten wie etwa dem Bilderservice „Streetview“ in den letzten Monaten viel internationale Kritik auf sich gezogen und den Softwareriesen Microsoft als meist gehasste Computermacht abgelöst. Schmidt sieht seinen mächtigen Konzern indes als großen, aber Gutes anstrebenden Lieferanten von Informationen, die das Leben der Menschheit auf unserem Planeten – „um dessen Zustand wir uns so große Sorgen machen“ – so bequem und vielseitig gestalten würden „wie in keinem Zeitalter zuvor“. Seine ebenso revolutionäre wie segensreiche, amerikanisch-positivistisch gefärbte Vision der postmodernen Informationsgesellschaft ließ die Kritik nicht gänzlich außen vor, die er „hilfreich“ nannte, da Google daraus lernen und seine Strategie verändern könne.

    Auch Jan Kottmann, zuständiger Leiter für Medienpolitik bei Google Germany GmbH, Berlin, gab zu, dass der US-Mutterkonzern in Bezug auf den Geodienst „Streetview“ nicht „sehr geschickt agiert“, aber „dazugelernt“ habe. Zwar würden auch kommunale Behörden wie Katasterämter routinemäßig Bilder von Häusern anfertigen und archivieren. Aber der Umstand, dass fremde Autos ihre Häuser fotografieren, löse bei Bürgern besondere Emotionen aus, so Kottmann, der darauf hinwies, dass der rechtliche Rahmen für solches und anderes Datensammeln unklar sei. Professor Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter des Landes Hamburg, konstatierte, dass der plötzliche Streit um Google-Streetview deutlich gemacht habe, dass „die gesellschaftliche Diskussion nicht auf der Höhe der Zeit sei“. Dies betreffe auch die Verantwortlichen der Legislative: Caspar berichtete, dass ihn im Sommer mehrere Abgeordnete aus Parlamenten besorgt angerufen haben, um sich zu erkundigen, „ob Google so was denn eigentlich dürfe“.

    In anderen Diskussionsrunden erwiesen sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien, die in den für Internetfragen zuständigen Ausschüssen oder gar in der eigens gegründeten Enquete-Kommission für Medienpolitik sitzen, als durchaus gut informiert und kompetent. Mit seiner Auffassung, es gebe bereits „eher zuviel als zuwenig Regularien“ für die Onlinewelt, war der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek nicht einmal ein agent provocateur. Denn nicht zu Unrecht wies er darauf hin, dass eine spezielle „Lex Google“ dann auch andere Navigations- und Geodatendienste einschränken und Innovationen behindern würde. „Schauen wir doch erst einmal, was für Vorgaben im geänderten Rundfunkstaatsvertrag in solchen Fällen greifen, bevor wir schon an Ergänzungen denken“, so Jarzombeks Plädoyer.

    Für andere Diskutanten kommt die politisch-juristische Diskussion über die Verletzung von Daten-, Persönlichkeits- und Urheberrechten durch Online-Dienste oder Portale hingegen „viel zu spät“, so etwa für Torsten Rossmann vom Nachrichtensender N24, der die ketzerische – von Medienpolitikern bislang nicht überzeugend beantwortete – Frage stellte, ob denn Internet überhaupt Rundfunk sei und entsprechend unter die Rechtsgrundlagen der Rundfunkstaatsverträge falle. Rossmann und andere Vertreter von Medienunternehmen wie etwa Sandra Heuser von Microsoft Deutschland vermissen klare, zumindest EU-weit geltende Rechtsgrundlagen, die über die bisherigen Grundprinzipien der bürgerlich-demokratischen Grundordnung hinausgehen – und sei es die Aufforderung an die Branche, sich ähnlich der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) für Film und Fernsehen eine „selbstregulierte Selbstregulierung“ zu schaffen, die staatlicherseits kontrolliert werde.

    Vertreter von Verbänden, die sich um die Wahrung von Daten- und Urheberrechten kümmern, sehen solche Selbstregulation naturgemäß skeptisch und vermissen eher klare Regelungen für eine „wirkungsvolle Sanktionierung von Verstößen“ gegen bereits geltende Grundprinzipien, sagte etwa Markus Runde von der VG Medien, Berlin, die viele Kreative im Bereich Rundfunk und Fernsehen vertritt. Gegenüber Plagiatoren, die sich im Internet tummeln, unter Einhaltung der derzeit geltenden Beweislast Vergütungsansprüche durchzusetzen, sei außerordentlich aufwändig und schwierig, betonte Runde. Einigkeit herrschte bei den meisten Debattenrednern darüber, dass eine zwangsweise Gebührenabgabe für kreative beziehungsweise kulturelle Leistungen durch Internetnutzer – wie etwa eine sogenannte Kultur-Flatrate – kein effektiver Weg wäre, da er den tatsächlichen Wert der unterschiedlichen Kulturgüter nivelliere und das Bewusstsein der Konsumenten gegenüber geistigem Eigentum eher noch verringere als schärfe.

    „Das Internet ist organisiertes Chaos, das darüber hinaus von den privaten Nutzern beeinflusst wird“, meinte Jan Kottmann von Google Germany GmbH, Berlin, und fasste damit die eigentliche Grundproblematik, um die viele der zahlreichen Debatten beim Berliner Fachkongress kreisten, in einem Satz zusammen. Angesichts der Tatsache, dass Internet ein globales Phänomen sei, viele rechtliche und gesellschaftliche Themen berühre, die Online-Entwicklungen sehr viel schneller vonstatten gehen als die politischen Entscheidungen und noch dazu viele Nutzer etwa bei Einträgen auf den Portalen (social networks) wie Facebook freiwillig auf ihre Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verzichten, sind verbindliche, juristisch eindeutige Regularien kaum zu entwickeln, räumten viele Experten ein Dilemma ein. Neben der eher vagen Idee einer Internet-Selbstkontrolle durch große Anbieter – an die sich die unzähligen, nutzerorientierten Kleinen ohnehin kaum halten werden – sahen viele Diskutanten nur einen effektiven Weg: stärkere Aufklärung in der Bevölkerung, vor allem bei Jugendlichen, die mit ihren persönlichen Daten im Netz teilweise sehr unbekümmert umgehen.