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    Prinzip Sippenhaftung: Österreich und seine Habsburger

    Österreichische Staatsbürger dürfen für das höchste Staatsamt der Republik Österreich kandidieren und – wenn sie eine Mehrheit der Stimmen erhalten – als Bundespräsident in die Wiener Hofburg einziehen. Es sei denn, sie tragen den Familiennamen der früheren Hausherren: Habsburg-Lothringen. Über die Wiederkehr einer republikanischen Debatte mit anachronistischen Argumenten.

    Anders als in Deutschland wird in der Republik Österreich das Staatsoberhaupt vom Wahlvolk gewählt. Das heißt nicht unbedingt, dass das Volk eine Wahl hätte. Zum Beispiel am 25. April: Nachdem sich die Partitokraten der ÖVP nicht dazu durchringen konnten, den populären Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), gegen den ebenfalls populären Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) ins bundespräsidiale Rennen zu schicken, muss der Amtsinhaber außer einer niedrigen Wahlbeteiligung – und daran ist stets das zu schöne oder zu schlechte Wetter schuld – eigentlich gar nichts mehr fürchten. Dass bei früheren, ähnlich spannenden Wahlgängen schon mal eine evangelische Superintendentin aus dem Burgenland oder der Wiener Baumeister und Society-Löwe Richard Lugner antraten, zeigt nur, wie gut die Großparteien das Ringen um das höchste Staatsamt im Griff haben.

    Ein Gesetz, das nur für – genauer: gegen – eine Familie gilt

    Nicht einmal theoretisch ist ein Herausforderer in Sichtweite, der es mit dem sozialistischen Urgestein Heinz Fischer bei der Wahl am 25. April aufnehmen könnte. Und so könnten Österreichs Medien ebenso wie die Bürger diesen Urnengang und seine Vorbereitung einfach verschlafen, wäre da nicht ein aufmüpfiger Grüner Kommunalpolitiker aus Kärnten, der wohl ganz und gar unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle bliebe, trüge er nicht zum Vornamen Ulrich noch den Familiennamen Habsburg-Lothringen. Nun ist Herr Doktor Ulrich Habsburg-Lothringen zwar von jeder Art des theoretischen Thronanspruchs so weit entfernt, dass auch gewiefte Genealogen ihn nicht mehr mit freiem Auge erkennen können. Dennoch greifen auch für ihn die Anti-Habsburger-Regelungen. So heißt es in Artikel 60 der österreichischen Bundesverfassung: „Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat. Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind Mitglieder regierender Häuser und solcher Familien, die ehemals regiert haben.“

    Fürchtet die Republik Österreich eine feindliche Übernahme durch das britische oder das spanische Königshaus? Droht ein Anschluss Österreichs an das Fürstentum Liechtenstein oder an die Niederlande? Ist in der Kärntner Straße ein Nachfahre der Babenberger gesichtet worden? Drohten die Hohenzollern damit, ihren Sieg über Österreich von 1866 durch eine Wahl in die Wiener Hofburg zu vollenden? Nein, kein Zweifel: Dieser Gesetzespassus richtet sich praktisch ausschließlich gegen eine einzige, wenn auch sehr große und alte Familie – gegen die Habsburger. Karl Renner, der an der Wiege der Ersten wie der Zweiten Republik stand, lehnte deshalb 1932 eine Volkswahl des Bundespräsidenten gänzlich ab: „(...) der Bundespräsident allerdings sollte nicht mehr durch die Bundesversammlung, sondern durch das Bundesvolk gewählt werden – ein Lieblingsgedanke der Legitimisten, ihren Otto im Wege der Wahl zum Präsidenten in die Wiener Hofburg zurückzuschwärzen.“ Nun, Karl Renner, der 1938 den Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland bejubelte und 1945 Liebeserklärungen an Josef Stalin schrieb, ist Geschichte. Sollte es die Sippenhaftung von Habsburgern nicht auch sein?

    Sollte Ulrich Habsburg-Lothringen, der sich in Kärnten um eine Forstwirtschaft und um Fischgewässer kümmert und für die Grünen im Gemeinderat von Wolfsberg saß, für das höchste Staatsamt kandidieren dürfen? Würde sich Österreich international nicht weit weniger blamieren, wenn man ihn ließe? Und, für die historisch Interessierten: Sollte es um fiktive Thronansprüche gehen, müsste sich nicht die Republik Österreich fürchten, sondern allenfalls die Toskana. Der Großvater des Kärntner Habsburgers war der letzte Großherzog von Toskana, Ferdinand IV. Mit Otto von Habsburg, dem Erstgeborenen von Kaiser Karl und seit 1922 Chef des Erzhauses, ist Ulrich Habsburg-Lothringen als Neffe dritten Grades nur sehr entfernt verwandt. Dennoch ist klar: Dieser Habsburger will kandidieren, weil man ihn nicht lässt, weil man ihm – obwohl er bereits als Reserveoffizier und als Gemeinderat einen Eid auf die Republik ablegte – ein Bürgerrecht verwehrt.

    Es geht um das Recht, nicht um die Einführung der Monarchie

    Genau aus diesem Grund bekommt er Schützenhilfe vom früheren Grünen-Chef Alexander van der Bellen: „Es geht ja nicht um die Wiedereinführung der Monarchie, sondern um ein Grundrecht.“ Das Verbot aus dem Jahr 1920 sei „eine krasse Menschenrechtsverletzung“, so der ehemalige Grünen-Chef gegenüber der Wiener Tageszeitung „Die Presse“. Die Kanzlerpartei SPÖ allerdings sieht das ganz anders: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat zwar nichts gegen eine Bundespräsidentschaftskandidatur Ulrich Habsburg-Lothringens, doch müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Restitution von enteigneten Gütern an die Habsburger komme. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Josef Cap fordert gar, die Familie Habsburg müsse auf Herrschaftsansprüche und auf die Restitution von Vermögenswerten verzichten.

    Damit wird das Prinzip Sippenhaftung, das 1919/20 zur Verhinderung einer Rückkehr der Habsburger an die Macht installiert wurde, munter fortgeschrieben. Aber ist es in einem Rechtsstaat wirklich denkbar, dass einem Staatsbürger Bürgerrechte vorenthalten werden, bis alle seine Familienangehörigen auf – ziemlich theoretische – Herrschaftsansprüche verzichten, und bis der ganzen Familie der Rechtsweg zu Wiedererlangung geraubten Vermögens verbaut ist? Mehr noch: Können überhaupt für eine ganze Familie staatsbürgerliche Rechte eingeschränkt werden, einschließlich der nachgeborenen und der angeheirateten Familienmitglieder?

    Die Antwort, die Österreich seit neun Jahrzehnten gibt, lautet: Ja. Wer den Familiennamen Habsburg-Lothringen trägt, ist – unabhängig von Verwandtschaftsgrad und Geburtsdatum – Diskriminierungen ausgesetzt. Nicht nur dem Verbot einer Kandidatur für das höchste Staatsamt. Der „Deutschösterreich“ genannte Staat erließ am 3. April 1919 ein Gesetz „betreffend der Landesverweisung und der Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen“. Der Heimat verwiesen und völlig enteignet wurden damit nicht nur Kaiser Karl I., der am Ausbruch des Weltkriegs keine Schuld hatte, sondern erst 1916 auf den Thron kam, und seine Ehefrau Zita, sondern auch ihre acht Kinder. Das Habsburger-Gesetz gilt auch für die im Exil geborenen Kinder des Kaisers. Dass es dem Erstgeborenen des 2004 von Papst Johannes Paul II. seliggesprochenen Kaisers Karl, Otto von Habsburg, nachweislich lebenslang nicht um Vermögensfragen, sondern um die Rechtsfrage ging, interessierte Teile der politischen Klasse ebenso wenig, wie die Tatsache, dass Otto sich im amerikanischen Exil – unabhängig von der Frage der Staatsform – für die Wiedererstehung des 1938 von Hitler verschluckten Österreich engagierte. Als Otto und seine Brüder am Ende des Zweiten Weltkriegs mit Hilfe der französischen Besatzungstruppen nach Tirol heimkehrten, ließ die österreichische Regierung sie rasch wieder hinauswerfen.

    Vor einem halben Jahrhundert, am 23. Januar 1960, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Längst ist Kaiser Karl tot. Die für einen modernen Rechtsstaat außergewöhnlichen Habsburgergesetze aber bestehen weiter und haben so etwas wie eine Sippenhaft geschaffen, die heute bereits die Enkel des letzten Kaisers trifft. Damals manifestierte sich in den Habsburgergesetzen der aus einer Revolutionszeit herrührende Hass der österreichischen Sozialdemokratie gegen das Kaiserhaus.“ Warum aber noch 1960 der überzeugte Europäer und Demokrat Otto von Habsburg an der Einreise in seine Heimat gehindert wurde, konnte man im Ausland nicht mehr verstehen. Ebenso, warum seinen kleinen Kindern österreichische Pässe mit einem diskriminierenden Vermerk ausgestellt wurden: „Berechtigt nicht zur Einreise nach und nicht zur Durchreise durch Österreich.“

    Wovor fürchtet sich die Republik Österreich?

    Wovor eigentlich fürchtete sich die politische Klasse der Republik Österreich, als sie Otto von Habsburg auch nach seiner offiziellen Verzichtserklärung von 1961 noch jahrelang die Einreise nach Österreich verwehrte? Wovor fürchtete sie sich, dass sie der greisen Kaiserin Zita noch 1971 die Teilnahme am Begräbnis ihrer Tochter Adelhaid in Tirol verweigerte? Warum wurde auch von Angeheirateten, also Personen jenseits aller potenziellen Thronansprüche, Verzichtserklärungen gefordert? Warum bedurfte es einer Intervention des Königs von Spanien, damit die Witwe Kaiser Karls, Zita aus dem Hause Bourbon-Parma, gegen Lebensende doch noch Österreich besuchen durfte? Und warum entzündet sich heute, im Jahre 2010 – mehr als neun Jahrzehnte nach dem Untergang der Habsburger-Monarchie – noch eine kontroverse Debatte an der Frage, ob ein österreichischer Staatsbürger mit dem Familiennamen Habsburg-Lothringen bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren darf?

    Österreich und seine Habsburger: das ist reichlich Stoff für Historiker und für Psychologen. Aber auch für die Juristen des „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ in Straßburg. Dann nämlich, wenn sich – wie es derzeit scheint – die politische Klasse entschließen sollte, dem unbescholtenen Bürger Ulrich Habsburg-Lothringen ein Antreten bei der Wahl unmöglich zu machen. Dann wird sich wohl in Straßburg zeigen müssen, dass in einem Rechtsstaat niemand über dem Recht, aber auch niemand außerhalb des Rechtes steht.

    Von Stephan Baier