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    Parteien begründen Demokratie

    Das Misstrauen gegenüber den Parteien ist derzeit so groß wie selten. Je weniger sie inhaltlich unterscheidbar sind, desto mehr erscheinen sie als Apparate, deren einziges Ziel der Machterhalt ist. Dass dies Problem kein gänzlich neues ist, macht eine Schrift von Simone Weil von 1943 deutlich, die der Verlag diaphanes jetzt rechtzeitig zur Bundestagswahl erstmals auf deutsch vorgelegt hat: „Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien.“

    Das Misstrauen gegenüber den Parteien ist derzeit so groß wie selten. Je weniger sie inhaltlich unterscheidbar sind, desto mehr erscheinen sie als Apparate, deren einziges Ziel der Machterhalt ist. Dass dies Problem kein gänzlich neues ist, macht eine Schrift von Simone Weil von 1943 deutlich, die der Verlag diaphanes jetzt rechtzeitig zur Bundestagswahl erstmals auf deutsch vorgelegt hat: „Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien.“

    Tief von der Verabsolutierung einer Partei vor allem im Nationalsozialismus, aber auch im Leninismus geprägt, geht Weil darin an die Wurzeln der Demokratie selbst zurück, als deren dunkler Bruder sich im Entstehungsprozess der Französischen Revolution der Totalitarismus erwies. Wo der Mehrheitswille sich nach Rousseau gerade dadurch auszeichnet, dass er durch die Aussparung der Leidenschaften des einzelnen die allen gemeinsame Vernunft ins Werk setzt, kann er durch kollektive Leidenschaften auch getrübt werden. Genau solche Totalitarismen erkennt Weil nun im Wesen der Parteien: Sie werden sich selbst zum Zweck, weil sie statt nach Erkenntnis des Guten und Wahren einzig nach Wachstum streben. An die Stelle der Vernunft tritt damit Propaganda und der Götzendienst an der Partei, die die Vernunft des Einzelnen diszipliniert und letztlich abschafft. In Parteien lügt der Einzelne aus Prinzip. „Wie haben die Armen es angestellt, den Standpunkt zu kennen, den sie darlegen mussten?“ Für Weil hat es daher unter der Herrschaft der Parteien eine eigentliche Demokratie nie gegeben, weshalb sie das Modell von der Idee der Aufklärung her vollständig revidieren möchte. Anstatt sich an einem Parteiwillen zu orientieren, solle der Einzelne den Einzelfall jeweils für sich entscheiden und quer über gefühlte politische Milieus hinweg Mehrheiten für das als richtig Erkannte suchen. Weil möchte den demokratischen Prozess an Sachfragen binden, statt den Wähler nur vor „eine Wahl zwischen Personen“ oder, noch schlimmer, „zwischen verantwortungslose Kollektivitäten“ zu stellen.

    Die derzeitige Beliebtheit von gegenüber ihren Parteien unabhängigen Köpfen wie Peter Gauweiler, der notfalls auch schon mal mit der Linken gemeinsam vor Gericht zieht, schließt Weils Schrift unmittelbar für unsere Zeit auf. Gerade auch Christen stößt sie auf eine Spannung, die den politischen Alltag prägt: „Heutzutage wird das Streben nach Gerechtigkeit und Wahrheit als etwas angesehen, das einem persönlichen Standpunkt entspricht und antwortet. ... Wenn es keine Wahrheit gibt, dann ist es legitim, auf diese oder jene Weise zu denken, als jemand, der zufälligerweise dieses oder jenes ist.“ In der Tat ist die parlamentarische Demokratie ihrem Wesen nach auf den Konsens statt auf die gute Gesellschaft hin orientiert. Koexistieren können das Politische und das Gute daher nur, solange das Politische sich immer schon als vorläufig begreift und die Wahrheitsfrage gar nicht erst für sich in Anspruch nimmt. Spannungen freilich bleiben – und lassen sich derzeit besonders scharf etwa an den Auseinandersetzungen mit Muslimen ablesen.

    Darüber hinaus bleibt die Frage, wie sich eine direktere Demokratie auf Vernunft hin organisieren ließe. Das deutsche Grundgesetz hat gerade aus der Erfahrung des Nationalsozialismus heraus den Parteien eine besonders herausgehobene Stellung verschafft, sieht die repräsentative Demokratie mit halbwegs definierten Blöcken exakt umgekehrt zu Weil als Garant gegen ein Umkippen der Demokratie in den Totalitarismus. Noch immer wird daher zum Beispiel der Bundespräsident in Deutschland nicht direkt gewählt und besetzen die Parteien die Hälfte ihrer Parlamentssitze nicht über Direktwahlen, sondern über Listenplätze.

    Wo die Probleme von Weils Forderungen liegen könnten, macht nämlich – unfreiwillig – ein weiteres knapp vor der Bundestagswahl erschienenes Buch deutlich. Beatrice von Weizsäcker ist darin ebenfalls mit den Parteien insgesamt höchst unzufrieden, beklagt die mangelnde Gewissensfreiheit von Abgeordneten im Parlament, den Einfluss der Parteien auf den Rundfunk und das Auskungeln von Spitzenkandidaten in Hinterzimmern. Wie Weil will daher auch Weizsäcker die Rolle der Zivilgesellschaft gegen die Politik wieder stärken. Nur: wenn zwei Menschen das Gleiche sagen, ist es eben noch lange nicht das Gleiche. Von Weizsäckers Schrift ist geprägt von kindischen Stammtischressentiments gegen die Parteien und gegen den Staat, der für sie immer schon die böse „Obrigkeit“ ist. „Darum geht es im Leben: Dass wir reden und uns einsetzen, dass wir das, was ,die da oben‘ sagen, nicht einfach hinnehmen, sondern uns wehren und uns einmischen.“

    Reden, sich wehren und sich einsetzen will Weizsäcker freilich dafür, was sowieso alle gut finden: Engagement gegen Rassismus, mehr Zivilcourage, die volle Freiheit des Internets. Ihre Säulenheiligen: Kennedy, Brandt, Obama (der ganz besonders). Ihre Lieblingsvokabeln: „Chance“, „Aufbruch“, „Frieden stiften“, „ein Zeichen setzen“. Höhepunkt des Glücks: das gemeinsame Singen von „Amazing Grace“ und Würstchenbuden – statt der bösen Politiker – an Feiertagen. Der Duktus: aufdringlich persönlich. Das Buch ist geeignet, das Ansehen ihres Vaters, des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker, den die Tochter immer wieder „unauffällig“ erwähnt, mit zu beschädigen. Beatrices angeblich so selbstbestimmtes Weltbild hat nämlich kräftig linke Schlagseite: Sie lobt die Ideale der 68er-Bewegung über den grünen Klee und fordert, die DDR nicht als Unrechtsstaat zu betrachten. Man fragt sich erstaunt, warum Weizsäcker, die das Ausländerwahlrecht und Volksabstimmungen auf Bundesebene fordert, nicht schlicht der Partei „Die Linke“ beitritt, statt indirekt zum Nichtwählen aufzufordern („nicht verteufeln“). Die Autorin entlarvt sich spätestens da selbst, wo sie das hochgelobte Volksbegehren „letztlich unverzeihlich“ findet, wenn die CSU das Volk nach dem EU-Beitritt der Türkei fragen will. Was die zahlreichen vorgestellten ehrenamtlichen, also zivilgesellschaftlichen Projekte – besonders die Hundertschaften von Organisationen gegen Rechts und gegen Fremdenfeindlichkeit – überhaupt mit dem Regierungsprozess zu tun haben sollen, lässt sich nur aus dem altlinken Credo erklären, das Weizsäcker denn auch vorträgt: „Alles ist politisch.“

    Von Weizsäckers erschreckend dummes Buch ist eine unaufgeklärte Totalvision des Politischen. Rückwirkend beweist es so die Schwächen auch von Simone Weils – höchst anregender – Schrift: Der Einzelne ist nämlich nicht unbedingt vernünftig, sondern immer schon kollektiven Leidenschaften unterworfen. Und seine angeblich selbstbestimmten Einzelfallentscheidungen meistens bloße Mehrheitsmeinung, weil es sich einfach richtiger anfühlt, mit der Mehrheit zu fühlen und zu denken. Eine allzu direkte Demokratie würde mit Leuten wie von Weizsäcker unmittelbar in eine sehr gut gemeinte linke Gesinnungsdiktatur kippen. Der unpolitische Hass gegen „die da oben“ war schließlich auch eine wesentliche Wurzel des Nationalsozialismus. Liest man von Weizsäcker, ist man mit der oft mediokren, am Konsens orientierten Parteiendemokratie plötzlich höchst zufrieden.

    Von Renzo Spielmann