• aktualisiert:

    „Meine politischen Ideale gründen in meinem Glauben“

    Die slowakische Kinderärztin und Christdemokratin Anna Záborska ist seit 2004 Abgeordnete des Europäischen Parlament und Mitglied des Vorstands der „Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischen Demokraten“ (EVP-ED) in Straßburg. Sie ist Vorsitzende des „Frauenausschusses“ und Mitglied des Entwicklungsausschusses. Die 59-jährige verheiratete, praktizierende Katholikin ist zweifache Mutter und Großmutter von vier Enkeln. Sie entstammt einer katholischen Familie und leitet in der Slowakei den Dachverband der Lebensschützer („Forum Zivota“), dem etwa 30 Vereine angehören, die sich dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Förderung der klassisch-bürgerlichen Familie widmen. Als eine der Wenigen, stimmte sie vergangenes Jahr gegen die EU-Grundrechtecharta. Martin Kastler sprach mit ihr in Brüssel.

    Nach der Europawahl 2004 wurde Ihnen ein frostiger Empfang in Straßburg bereitet. Ihre Wahl zur Vorsitzenden des Frauenausschusses wurde von der linken Opposition massiv behindert. Warum sollte es Ihnen ähnlich ergehen wie Rocco Buttiglione damals?

    Manipulationen werden immer dann möglich, wenn Informationen verfälscht wiedergegeben, nicht überprüft oder berichtigt werden können. Der „Fall Buttiglione“ wird auch heute noch vorzugsweise mit der katholischen Haltung des früheren Kommissars-Kandidaten erklärt. Und ich verschweige Ihnen nicht, dass der Fall Buttiglione auch den Eindruck der Katholikenverfolgung hinterlässt. Zu keiner Zeit wurde jedoch öffentlich ein anderer wesentlicher Grund genannt, der mit den damaligen Verhältnissen der italienischen Innenpolitik zusammenhing. Buttiglione musste einem treuen Gefolgsmann von Silvio Berlusconi weichen. Die CDU/CSU-Abgeordneten und die polnischen Kollegen kämpften mehr für Herrn Buttiglione als die eigenen italienischen Kollegen. Daher war für mich diese Situation vor allem das Symbol von reiner Macht- und Parteipolitik, wie sie die Bürger oft zu Recht kritisieren.

    „Wir in Mittel- und Osteuropa haben eine andere, grundlegendere Erfahrung mit der katholischen Kirche. Sie war für uns der Ort der Freiheit im Sozialismus.

    Die Meinungsmacher in den alten Mitgliedstaaten teilen unsere Erfahrung nicht und wundern sich daher über unsere Glaubenstreue. Wir hingegen schätzen die Kirche als Hüterin der

    Freiheit“

    Ihre Wahl zur Ausschussvorsitzenden wurde zuerst vertagt, aber schließlich wurden Sie gewählt...

    Erinnern Sie sich an die Begleitumstände zu Beginn der Legislaturperiode: Nach vielen Jahren wurde der Vorsitz des Frauenausschusses im Europäischen Parlament einmal wieder den Christdemokraten zugesprochen, und noch dazu einer Katholikin aus Osteuropa. Das konnte die linke Opposition nicht stillschweigend hinnehmen; sie musste ein Zeichen setzen. Meine beiden engsten Mitarbeiter und ich waren im ständigen Dialog mit drei Gruppen: Politik, Verwaltung und Medien.

    Sie genießen heute einen exzellenten Ruf als „Frau des Konsens“. Selbst die Opposition lobt Sie. Haben Sie eine besondere Art, Politik zu machen?

    Ohne Respekt und Fairplay geht nichts. Wir Frauen nehmen uns Zeit, ohne zu trödeln. Wir arbeiten ja in einem höchst sensiblen Politikbereich. Das persönliche Erleben jeder einzelnen Kollegin schwingt in der Ausschussarbeit mit. Durchregieren geht nicht. Wenn wir die kulturellen und verfassungsrechtlichen Besonderheiten der 27 Mitgliedsstaaten schützen und fördern wollen, müssen wir uns die Zeit nehmen und einander zuhören. Sonst verstehen wir doch gar nicht die Position der anderen.

    Können Sie ein Beispiel nennen?

    Nehmen wir das Verhältnis von Staat und Kirche. In meinem Heimatland trennen wir Kirche und Staat als Institutionen voneinander. Aber Glaube und Politik bedingen sich gegenseitig. Meine politischen Ideale gründen in meinem katholischen Glauben. Die politischen Ideale meiner liberalen Kollegen hier bauen auf anderen Vorbildern auf. Gewiss haben wir in Mittel- und Osteuropa eine andere, grundlegendere Erfahrung mit der katholischen Kirche. Sie war für uns der Ort der Freiheit im Sozialismus. Dort konnten wir für jene Freiheit kämpfen, die uns der kommunistische Staat verbot.

    Die Meinungsmacher in den alten Mitgliedstaaten teilen unsere Erfahrung nicht und wundern sich daher über unsere Glaubenstreue. Aber sie kennen ja oftmals nichts anderes als Freiheit und wissen dies leider gar nicht zu schätzen. Wir hingegen haben die andere Erfahrung und schätzen die Kirche als Hüterin der Freiheit. Daher gehört für mich der unbedingte Einsatz für die Freiheit des Menschen, der Schutz des menschlichen Lebens von der Befruchtung bis zum natürlichen Tod und die Förderung und der Respekt der klassischen Familie einfach zusammen.

    Wie kommt eine Kinderärztin in die Politik?

    Die Politik erreichte mich im Alter von fünf Jahren. Eines Tages wurde mein Vater, Professor Anton Neuwirth, von der tschechoslowakischen Geheimpolizei in der Universität von Koice verhaftet. Er war Biochemiker und arbeitete mit dem US-Forscher Linus Pauling zusammen. Außerdem war und ist meine Familie katholisch. Mein Vater forderte die Religions- und Glaubensfreiheit ein sowie das Recht auf sein eigenes Gewissen. Dafür gab es zwölf Jahre Zuchthaus. Selbst als Linus Pauling 1954 den Chemie-Nobelpreis erhielt, änderte das nichts für meinen Vater. Denn er war zusätzlich der Spionage für den Vatikan verdächtig. Bis zur Generalamnestie nach sieben Jahren fragten mich die Lehrer vor der versammelten Klasse, wo mein Vater sei, obwohl es allen bekannt war. Meine Mutter und wir vier Kinder durften ihn nur zweimal jährlich sehen. Und dies nach ausführlichen Durchsuchungen durch die Sicherheitsdienste. Das war erniedrigend und traumatisierend, aber auch prägend für meine Zukunft.

    Trotzdem blieb Ihr Vater standhaft und auch Sie wurden politisch aktiv...

    Wir arbeiteten in der kirchlichen Untergrundbewegung der Tschechoslowakei mit. Ende der 1980er Jahre gründeten wir die katholische Partei KDH (Krestánskodemokratické Hnutie). Mein Vater wurde Parteichef und Präsidentschaftskandidat bei den ersten freien Wahlen der Slowakei. Mehrmals wurde ich als Abgeordnete ins nationale Parlament gewählt. Als Katholiken sollen wir uns für eine Gesellschaft engagieren, die den Menschen als Ganzes betrachtet und die grundlegenden christlichen Werte nicht preisgibt. Jeder Mensch ist verpflichtet, als verantwortliche Person zu handeln, im Großen wie im Kleinen. Zu diesem Thema gibt es eine sehr lesenswerte „Lehrmäßige Note zu einigen Fragen über den Einsatz und das Verhalten der Katholiken im politischen Leben“. Übrigens wurde der sogenannte „katholische Spion Anton Neuwirth“ später der erste Botschafter der Slowakischen Republik beim Heiligen Stuhl.

    Hilft Ihnen Ihre berufliche Erfahrung als Kinderärztin heute auch als Abgeordnete?

    Mein Beruf als Kinderärztin schützt mich möglicherweise davor, mich selbst und das für die Politik oft notwendige Protokoll über Gebühr zu bewerten. Als Arzt hat man normalerweise so ein paar Reflexe, die man sich nicht abgewöhnt, auf die sich zu verlassen auch nicht schadet. Aber ich bin ja auch noch Ehefrau, Mutter, Großmutter, Hausfrau, Tante und beste Freundin! Diese Berufungen der Frau sind für jede Familie unabdingbar. Sie sind auch für die Bildung des Humanvermögens der zukünftigen Generationen von enormer Wichtigkeit. Für mich, wie für viele andere Frauen auf der ganzen Welt, ist die Rolle als Mutter elementarer Bestandteil ihres Lebens. Kinder zu erziehen ist nicht immer leicht und ich will hier gar nichts beschönigen. Aber den eigenen Kindern die grundlegenden Werte des Christentums zu vermitteln, ist eine Aufgabe, die nur in der Familie wirklich ausgeführt werden kann.

    Was heißt für Sie Familienpolitik?

    Als Frau und Mutter trete ich dafür ein, dass die Erziehung der Kinder nicht aus der Familie wegdelegiert wird. In der Familie werden jene Bindungen geknüpft, die ein Leben lang halten. Die Familie ist der Platz, wo das Humankapital zukünftiger Generationen begründet wird. Sagen wir so: Wenn Mütter und Väter ihre Kinder in der eigenen Familie erziehen, ist das Gesellschaftspolitik mit anderen Mitteln. Ohne Diplomatenpass und Dienstwagen, aber mindestens ebenso fundamental für die Zukunft.

    Wie kann echte Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern gefördert werden?

    Chancengleichheit ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe, dort wo es sinnvoll ist. In Europa sind die Zuständigkeiten unterschiedlich verteilt. Gegenüber den Ausschüssen mit Gesetzgebungskompetenz hat der Frauenausschuss nur Symbolcharakter. Chancengleichheit ist aber zu wichtig, um sie einem Symbolausschuss zu überlassen. Alle Kollegen und Kolleginnen sind sich dessen bewusst und wir besprechen unter uns die Konsequenzen.

    Was heißt das konkret und welche Position vertreten Sie persönlich?

    Chancengleichheit sollte gezielt im Europaparlament von den Fachausschüssen mitbetreut werden. Ein Fachausschuss kann die Mittel abwägen, um Chancengleichheit in seinem Sektor zu fördern. Deswegen betraut schon heute jeder Ausschuss einen stellvertretenden Vorsitzenden mit dieser Aufgabe. Ich will konkrete politische Maßnahmen zugunsten des Gemeinwohls, die den Familien in den Städten und Gemeinden auch wirklich helfen. Wenn sie ausgewogen formuliert sind, können Gesetze zur Verbesserung der Chancengleichheit beitragen. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, verfolgt diesen Ansatz mit ihrem exzellenten „Bündnis mit der Wirtschaft“. Das Beispiel wird in Europa Schule machen. Wir beobachten es hier ganz genau.

    Wie würden Sie die zukünftigen Aufgaben Ihres Ausschusses definieren?

    Erstens der demographische Wandel und die Globalisierung mit ihren Herausforderungen für das Gemeinwohl. Dann die sich ergänzenden Aufgaben von Vätern und Müttern bei der Kindererziehung im elterlichen Hause; wie steht es um die notwendige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Drittens die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, wird Kindererziehung auch bei der Rente honoriert. Außerdem der Umgang mit der älteren Bevölkerung, die Integration von Migranten. Dies alles sind wichtige Aufgaben für meinen Ausschuss. Ich würde ihn im übrigen umbenennen in: „Ausschuss für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen“.

    Also ein neuer Name: „Ausschuss für Generationengerechtigkeit“?

    Es geht mir nicht um einen möglichst medienwirksamen Namen, sondern um das tatsächliche Problem der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Gerade in einem Europa der ungleichen Reichtums- und Ressourcenverteilung. Wenn wir sicherstellen können, dass die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen effizient von den Fachausschüssen mitbetreut wird, könnten wir mit einem Ausschuss für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen politisch höchst interessante Arbeit leisten. Aber das entscheidet das Europaparlament nach den nächsten Wahlen.

    „Die EU-Grundrechtecharta ist das Ergebnis einer Überdosis von politischer Korrektheit. Auch inhaltlich ist die EU-Grundrechtecharta unzureichend: Die Definition der Familie wurde bewusst unterlassen, um der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft den Weg zu ebnen. Das Klonen von Menschen ist nicht verboten. Manche Politikbereiche erlauben keine Kompromisse“

    Sie engagieren sich ehrenamtlich im Lebensschutz. Wie betrachten Sie die Rolle solcher Nichtregierungsorganisationen?

    Deren Rolle kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Ich bin mir bewusst, dass der Bürger von einem gewählten Politiker möglichst Lösungen für alles erwartet. Allerdings bildet das ehrenamtliche Engagement, die Bürgergesellschaft mit ihren unzähligen Vereinen einen hervorragenden Seismographen, was notwendig und gewünscht ist. Die Vereine können die öffentliche Meinungsbildung maßgeblich beeinflussen. Zwei Beispiele: Meinem slowakischen „Forum Zivota“, einem Dachverband für etwa 30 Vereine, die sich mit dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Förderung der Familie befassen, gelingt dies und auf europäischer Ebene wurde vor zehn Jahren das Europäische Forum für die Menschenrechte und die Familie gegründet. In Deutschland verfügen Sie mit den Christdemokraten für das Leben (CDL), dem Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie oder auch der Familieninitiative über hervorragende Bewegungen. Darauf kann man bauen, und sie sollten ernst genommen werden.

    Eine letzte Frage: Warum haben Sie gegen die EU-Grundrechtecharta gestimmt?

    Die EU-Grundrechtecharta ist das Ergebnis einer Überdosis von politischer Korrektheit. Es mangelt nicht an Grundrechten, sondern am effizienten Zugang. Außerdem haben wir doch schon ein hervorragendes europäisches Instrument, nämlich die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates mit seinem Menschenrechtsgerichtshof. Aber das wird fast totgeschwiegen. Auch inhaltlich ist die EU-Grundrechtecharta unzureichend: Die Definition der Familie wurde bewusst unterlassen, um der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft den Weg zu ebnen. Das Klonen von Menschen ist nicht verboten. Manche Politikbereiche erlauben keine Kompromisse. Aber es gibt Politiker, die das anders sehen. Auch das gehört zur Meinungsvielfalt.