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    Kohl, Beck, Brüderle: Ende eines Zeitalters

    Selbst eingefleischte Fans von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) konnten das jetzt nicht mehr recht einordnen und nachvollziehen: Dass er sich am Freitag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über die auflagenstärkste Boulevardzeitung in Deutschland ans Publikum wandte, um Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel wegen ihres Wechsels in der Energiepolitik schlagzeilenträchtig zu kritisieren. Mag sein, dass da auch die Lust mitspielte, der Nachfolgerin im Parteiamt für deren Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ späte Revanche zu geben, mit dem sie zu Zeiten der Parteispendenaffäre Kohl mit vom Sockel gestoßen hatte; doch auch das menschlich Allzumenschliche erklärt nicht zureichend, was den Alt-Kanzler und sein Umfeld dazu trieb, in einer Frage Stellung zu nehmen, die bisher nicht zu Kohls Leib- und Magenthemen zählte, dafür ums stärker die Union in beiden Bundesländern belastete. Es sei denn, Kohl wird mittlerweile von Heckenschützen und interessierten Dritten instrumentalisiert – das wäre ein trauriges politisches Ende des stolzen Pfälzers.

    Eine neue Öffentlichkeit will die Politik aus dem Dunkel hervorzerren – nichts bleibt mehr geheim. Rainer Brüderle hat d... Foto: dpa

    Selbst eingefleischte Fans von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) konnten das jetzt nicht mehr recht einordnen und nachvollziehen: Dass er sich am Freitag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über die auflagenstärkste Boulevardzeitung in Deutschland ans Publikum wandte, um Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel wegen ihres Wechsels in der Energiepolitik schlagzeilenträchtig zu kritisieren. Mag sein, dass da auch die Lust mitspielte, der Nachfolgerin im Parteiamt für deren Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ späte Revanche zu geben, mit dem sie zu Zeiten der Parteispendenaffäre Kohl mit vom Sockel gestoßen hatte; doch auch das menschlich Allzumenschliche erklärt nicht zureichend, was den Alt-Kanzler und sein Umfeld dazu trieb, in einer Frage Stellung zu nehmen, die bisher nicht zu Kohls Leib- und Magenthemen zählte, dafür ums stärker die Union in beiden Bundesländern belastete. Es sei denn, Kohl wird mittlerweile von Heckenschützen und interessierten Dritten instrumentalisiert – das wäre ein trauriges politisches Ende des stolzen Pfälzers.

    Und auch der amtierende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kann von Seiten der Union und der Liberalen nur ein verständnisloses Kopfschütteln wegen seiner gemachten oder angeblich nicht gemachten oder angeblich lediglich privat gemachten Äußerungen vor Industriekapitänen ernten, die indiskret ausgeplaudert wurden, wonach die Wende in der Energiepolitik eben aus der Nervosität vor den Landtagswahlen geboren sei – mithin SPD und Grüne interpretieren und reklamieren konnten, dass Merkels Strategie doch bloße Wahlkampftaktik, sie unglaubwürdig sei. Wer sich ein, zwei Tage vor entscheidenden Wahlen so verhält, der glaubt entweder, dass seine politischen Kollegen und die Bürger nicht mehr zwei und zwei zusammenzählen können, oder der hat das Instrument der politischen Lüge und des doppelten Spiels auf der politischen Bühne schon so verinnerlicht, dass er gar nicht mehr merkt, wenn und dass er einen Fehler macht. Beides ist heute gleichermaßen nicht mehr tragbar.

    Vielleicht ist es das, was Union und FDP aus dem Verlust der Macht in Baden-Württemberg lernen können: Die Frage der Glaubwürdigkeit des politischen Personals ist mehr denn je eine entscheidende, ob das einem passt oder nicht, ob das Behaupten von Glaubwürdigkeit seinerseits wieder zur Inszenierung werden kann oder die Grenze zum Jakobinismus eine hauchdünne ist, die bald überschritten ist – und dann die Frage der Glaubwürdigkeit schnell in eine des Tugendterrors oder politisch korrekten Spießigkeit umkippt. Der politische Stil jedenfalls, wie ihn Rainer Brüderle verkörpert, oder die Art und Weise, wie die größte deutsche Boulevardzeitung den Alt-Kanzler ins Bild gerückt hat – das hat einen schalen, abgestandenen Beigeschmack aus einer politischen Zeit, die nun endgültig vergangen scheint. Und das nicht allein, weil erstmals ein grüner Politiker Ministerpräsident eines der wichtigsten und finanzkräftigsten Bundesländer wird, sondern der Phänotyp des bundesrepublikanischen Politikers alten westdeutschen Zuschnitts sich überlebt hat. Zumal die sich dramatisch verändernde Struktur der Öffentlichkeit, die mittels des neuen Akteurs Internet und digitaler Kommunikation schneller, umfassender und auch gnadenloser das politische Personal durchleuchtet – siehe Wikileaks, siehe den Fall Brüderle, siehe Karl-Theodor zu Guttenberg –, es dem Politiker schwerer macht, sich eine politische Intimsphäre zu schaffen, in deren Schutz er mit anderen politischen Akteuren Entscheidungen vertrauensvoll und verschiedene taktische Varianten ausprobierend vorbereiten kann. Alles droht prinzipiell sofort öffentlich zu werden und damit in den Geruch von Taktik zu kommen.

    Entwicklungen, denen auch die SPD sich noch nicht recht zu stellen vermag. Auch dafür bieten diese Landtagswahlen ein Exempel. Kurt Beck, seit 1994 an der Macht, und seine Partei haben in Rheinland-Pfalz fast zehn Prozent an Stimmen verloren. Sie trennt jetzt nur noch ein halber Prozentpunkt von der CDU, die etwas zulegen konnte. Deren Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat im Wahlkampf auf die Karte Glaubwürdigkeit und Authentizität gesetzt. Wie gesagt – das mag einem gefallen oder nicht, das mag einem gestelzt daherkommen, das mag Klöckner im Wahlkampf im Gespräch mit Journalisten manchesmal zu oft und zu demonstrativ von sich selbst behauptet haben. Behauptete und gelebte Glaubwürdigkeit müssen noch nicht automatisch das Gleiche sein, aber die Kategorie an sich ist eine entscheidende im modernen politischen Geschäft geworden, daran führt kein Weg, auch kein feuilletonistischer mehr vorbei.

    Kurt Beck wirkt mit seinen diversen Skandalen und Skandälchen eben nicht mehr unbedingt glaubwürdig. Die Bauernschläue, das personalisierte Regieren im Sinne eines „Die eine Hand wäscht die andere“, wird nicht mehr zur Gänze in Rheinland-Pfalz als lebenskluge, unkonventionelle, volksnahe politische Kunst wahrgenommen, sondern als Mauschelei, als Klüngelei, als unglaubwürdig. Kurt Beck ist geradezu der klassische Phänotyp bundesrepublikanischen westlichen Politikstils, der nach der Wende 1989/90 so weitermachte wie zuvor – und der sich jetzt überlebt.

    Aber: Das politische Kapital der Glaubwürdigkeit kann schnell aufgebraucht sein, die Authentizität eines Politikers verdächtig scheinen, wenn die Politik inflationär von Glaubwürdigkeit und Authentizität redet. Das wird der voraussichtliche grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bald merken. Er muss dann in seiner Funktion Interessen ausgleichen, was jene, die sich von einem jeweiligen Ausgleich benachteiligt fühlen, ihm persönlich anlasten werden. Er wird als Sachwalter eines reichen Bundeslandes im Länderfinanzausgleich anderen, ärmeren Bundesländern, die ihm politisch nahestehen, weh tun müssen. Er wird grüne Grundsätze nicht zu 100 Prozent in Regierungspolitik umsetzen können. Er wird Kompromisse mit Gruppen wie der Industrie eingehen müssen, die Überzeugte in der eigenen Partei vor den Kopf stoßen. Hier kann Realpolitik nicht mehr durch Emotionen übertönt werden. Die Frage der Glaubwürdigkeit wird den Grünen in der Regierungsverantwortung in beiden Bundesländern in absehbarer Zeit zu schaffen machen. Und sie wird auch Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz einholen. Denn wenn der politische Alltag beginnt, ist das Publikum schnell ermüdet. In Zeiten außerhalb des Wahlkampfs zählt der persönliche Auftritt weniger. Der amerikanische Präsident Barack Obama kann ein Lied davon singen, sind persönliche Glaubwürdigkeit und die Euphorie eines Neuanfangs und Aufbruchs die einzigen Pfunde, mit denen die Politik wuchert.

    Dass die persönliche Glaubwürdigkeit des politischen Personals ein solches Gewicht gewinnt, hat für den Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli (siehe Interview Seite 1) einen einfachen Grund: Die Wähler heute sind immer weniger einer Partei verbunden, sie ändern ihre parteipolitische und sachpolitische Präferenz in großer Zahl und schnell – je nach großpolitischer Wetterlage und Emotionen, die diese auslöst, siehe aktuell die schreckliche Atomkatastrophe in Japan. Wo nicht mehr zuerst die politische Kohärenz eines politischen Lagers, einer Partei und ihres Programms bindet, sind es naturgemäß Personen, die Wähler binden und binden müssen. Das Phänomen der Personalisierung der Politik – zusätzlich befeuert durch die Medien – ist kein neues. Aber dass es so gewichtig wird, dass es Wahlen grundsätzlich entscheidet, das ist neu.

    Neben das Phänomen der Wechselwähler tritt das Phänomen der Wechselthemen. Jede Wahl hat ihren eigenen Aufreger in enger zeitlicher Nähe, der sie prägt. Abgestimmt wird nicht mehr über eine Legislaturperioden, sondern über die Performance kurz vor der Wahl angesichts eines zeitlich nahe liegenden emotionalen Megathemas. Zuletzt am Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war es die Katastrophe in Japan, die die Grünen ungeahnt beflügelt hat. Einmal ist es Hartz IV, einmal die Oderflut, einmal der Ausbruch des Krieges im Irak – öfter werden sorgfältige Wahlkampfplanungen durchkreuzt von plötzlich massenhaft mobilisierenden Ereignissen, die dann dem Politiker und der Partei nützen, die am schnellsten reagieren und sich als Krisenmanager profilieren.

    Die schnelle Abfolge an politischen Themen, die aus dem Sessel reißen, und bald wieder langweilen, wodurch Wahlen gelegentlich zu einer Art Lotteriespiel mutieren, kann jedoch durchaus auch Chancen zeitigen. Denn so können lähmende Ressentiments und ideologische Zu- und Festschreibungen aufgebrochen werden, die eine politische Debatte und Entscheidungsfindung ebenfalls verzerren können. Beispiel Atomkraft: Bisher galt als ausgemacht, dass wer hinter Atomkraft steht, konservativ sein muss. Durch die Katastrophe in Japan sind Union und FDP nun gezwungen, ein distanzierteres Verhältnis zur Atomkraft einzunehmen, da es einen neuen Beurteilungsmaßstab dafür gibt, was und ob überhaupt als Restrisiko in deutschen Atomkraftwerken tolerierbar ist – und aus diesem Zwang heraus, gleichsam als Konsequenz aus der Falsifikation bisher als gesichert und richtig angenommener Erkenntnisse durch Japan, ändern CDU und FDP ihre Position. Damit wird aber auch klar: Atomkraft und Konservativismus sind eben keine Synonyme, im Gegenteil: Wichtige Strömungen des Konservativismus sind technik- und fortschrittsskeptisch und haben die Atomkraft stets abgelehnt. Indem nun die Atomkraft aus ihren ideologischen Zuschreibungen herausgelöst werden kann, besteht andererseits die Möglichkeit, neue politische und gesellschaftliche Allianzen zu schmieden, um den Übergang von der Atomkraft zur regenerativen Energiewirtschaft zu bewältigen.

    Für die als konservativ – wobei dieser Begriff so weitgefasst und damit kaum zu fassen ist – geltenden bürgerlichen Kräfte bedeutet das noch Weitergehendes: Es könnte der erste Schritt hin zu einem ökologischen Lebensschutz sein, der den Einsatz für den Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, den Einsatz für regenerative Energien und die Entwicklung neuer Konfliktlösungsmuster internationaler Krisen integriert.

    Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besitzen durchaus eine Aussagekraft, die über den Tag hinausweist.