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    Kinder brauchen Religionsunterricht

    Bildung wird in den Regierungsprogrammen der Parteien unterschiedlich stark gewichtet. Bei der CDU nimmt das Thema gerade einmal gut drei von 81 Seiten ein. Immerhin steht es unter der Überschrift „Deutschlands Chancen nutzen“. Da wäre mehr zu erwarten. Aber der Leser fragt sich schon bald, warum Politik so langweilig sein muss. Ist den Autoren dieses Wahlprogramms nichts Besseres eingefallen, als das zu beschreiben, was eigentlich schon längst Wirklichkeit ist. „Bildung fängt zu Hause an, bei den Kleinsten“, so beginnt das Programm, aber man hat das schon gewusst. Programmatisch kann das nicht mehr genannt werden nach unzähligen Diskussionen über Kleinkinder. Dann folgt doch ein kleiner Hinweis auf die Wunschfamilie der CDU: „Mutter und Vater beginnen, was Kita, Schule, Betrieb und Hochschule fortsetzen.“ Mutter und Vater – so soll es sein, auch wenn es auf der Internetseite der Bundeskanzlerin heißt, man müsse die „ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe und Wünsche der Familien unterstützen“.

    Religionsunterricht droht an vielen Schulen das Aus. Die Unionsparteien sind die einzigen, die den Religionsunterricht n... Foto: dpa

    Bildung wird in den Regierungsprogrammen der Parteien unterschiedlich stark gewichtet. Bei der CDU nimmt das Thema gerade einmal gut drei von 81 Seiten ein. Immerhin steht es unter der Überschrift „Deutschlands Chancen nutzen“. Da wäre mehr zu erwarten. Aber der Leser fragt sich schon bald, warum Politik so langweilig sein muss. Ist den Autoren dieses Wahlprogramms nichts Besseres eingefallen, als das zu beschreiben, was eigentlich schon längst Wirklichkeit ist. „Bildung fängt zu Hause an, bei den Kleinsten“, so beginnt das Programm, aber man hat das schon gewusst. Programmatisch kann das nicht mehr genannt werden nach unzähligen Diskussionen über Kleinkinder. Dann folgt doch ein kleiner Hinweis auf die Wunschfamilie der CDU: „Mutter und Vater beginnen, was Kita, Schule, Betrieb und Hochschule fortsetzen.“ Mutter und Vater – so soll es sein, auch wenn es auf der Internetseite der Bundeskanzlerin heißt, man müsse die „ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe und Wünsche der Familien unterstützen“.

    Dann ist viel von Bildungsstrukturen die Rede. Die Partei plant eine „Nationale Initiative Weiterbildung“, warum gibt es die noch nicht? Die öffentlichen und privaten Bildungsausgaben sollen weiter gesteigert werden. Das „Konzept der rot-grünen Einheitsschule“ ist für die CDU aber ausdrücklich ein Irrweg. Sie hält an der „Einzigartigkeit“ des Menschen fest und plädiert für unterschiedliche Arten der Förderung. Das Kind muss in der Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen. Und für Kinder müsse es auch eine Zukunft des Gymnasiums geben, also leistungsstarke Schulen. Zwar spricht die SPD wie die CDU von der Ganztagsschule, aber die CDU befürchtet einen weitaus stärkeren staatlichen Zugriff.

    Auch im SPD-Programm ist viel zu lesen über Förderung, über das individuelle Begleiten von Schülern. Etwas dunkel heißt es bei der SPD: „Die Qualität von Schule ist uns ein wichtiges Anliegen, denn auch hier gilt unsere Grundüberzeugung, dass Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem zwei Seiten derselben Medaille sind.“ Wie das Problem der zwei Seiten aufgelöst wird, erfährt der Leser nicht, außer dass die Lehrer gut ausgebildet sein müssen. Aber das ist wohl nicht das, was sich hinter dem Satz verbirgt.

    So ähnlich die Programme von CDU und SPD stellenweise sind, so stark weicht doch die Wirklichkeit der Schulen da voneinander ab, wo die Parteien regieren. Bei der SPD heißt es nebenbei, dass die „Übergänge im Bildungssystem zu verbessern“ seien. Hinter der harmlosen Formulierung steckt aber der Wille zur Veränderung des Systems, nämlich im Hinblick auf den Übergang vom 4. zum 5. Schuljahr. Das wird hier aber nicht angesprochen, in der Schulwirklichkeit in einigen Bundesländern aber sehr wohl umgesetzt.

    Während die CDU die Vielfalt der Bildungswege mit ihren unterschiedlichen Leistungsanforderungen betont, setzt die SPD auf kostenlose Bildung, mit der sie Chancengleichheit verwirklichen will; gleiche Chancen, damit alle ihr Potenzial entwickeln können. „Unser Ziel ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule“, heißt es bei der SPD. Denn: „Um Chancengleichheit zu erreichen, muss Gebührenfreiheit gelten.“ Dafür soll das Betreuungsgeld abgeschafft werden, ein Betrag von zwei Milliarden Euro jährlich, um diesen dann in den Ausbau von Kitas und Tagespflege zu investieren. Das Betreuungsgeld wird ausdrücklich „bildungsfeindlich“ genannt – dass es eine einseitige Bevorzugung arbeitender Eltern ist, wird nicht vermittelt. Das SDP-Papier legt insgesamt die große Vereinfachung nahe – am besten sollen alle Kinder ganztägig in Kitas gehen, ganztägig in Schulen, in den Schulfächern und im Abitur sollen bundesweit vergleichbare Standards erreicht werden.

    Bei der CDU will man die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was bei der SPD naturgemäß kein Thema im Bildungsprogramm ist. Insgesamt ist das CDU-Programm aber weniger kämpferisch und erzählt viel Banales: Dass die rasante Entwicklung der Informationstechnologien der Bildung neue Chancen biete, Digitalisierung in der Schule bereite Kinder auf den sinnvollen Umgang mit dieser Technik vor, gute Lehrer seien die Grundlage für guten Unterricht. Aber dann gibt es doch noch den Geist der Unterscheidung: „Religionsunterricht muss als eigenständiges Fach an unseren Schulen verankert sein. Wer wie die Grünen die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts fordert, ebnet den Weg zu einer Aushöhlung der für unsere Gesellschaft prägenden christlichen Werte. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Andere Unterrichtsinhalte wie Philosophie oder Ethik sind kein Ersatz für den Religionsunterricht und erfüllen schwerlich den Auftrag unseres Grundgesetzes. Auf der Grundlage der Verfassung treten wir auch für islamischen Religionsunterricht an den Schulen ein.“ So ist die CDU mit der CSU die einzige Partei, die sich für den Religionsunterricht stark macht, und das entschieden. Selbst bei der FDP kommt das Thema nicht vor.

    Freie Bildung ist nicht nur ein Hauptanliegen der SPD, sondern auch der Grünen. Diese wollen einem Teil der Bevölkerung mit ihren Vorhaben einiges abverlangen, womit Steuererhöhungen gemeint sind, dafür aber wollen die Grünen Kitas und Schulen verbessern. Selbstbestimmung und Teilhabe sind hier Schlüsselbegriffe, aber auch in diesem strikten Sinne gemeint, dass Religion im Unterricht und damit in der Bildung der Kinder als Einmischung empfunden wird – Religionsunterricht ist im Bildungsprogramm nicht erwähnt. Dass Bildung in der Familie beginnt und die Eltern gestärkt werden müssen, heißt nicht wie bei der CDU, dass es bei den Eltern um Vater und Mutter geht. Nur um „Eltern“ eben, welcher Art auch immer.

    Um bessere Bildung zu erreichen, fordern die Grünen mehr Grundlagenforschung an den Hochschulen. Hier will die Partei „den Aufbruch ins Ungewisse, Unbekannte und Unsichere“, um „echte Erkenntnisdurchbrüche“ zu erzielen. Es entspricht grünem Abenteuergeist, dass gerade die „inter- und transdisziplinäre“ Forschung verstärkt werden soll, um das Wissen zu verbreitern – würde man es doch auch vertiefen wollen. Aber die Auflösung anstatt die Schärfung von Grenzen gehört zum grünen Geist. Positiv ist anzumerken, dass die Partei die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlern verbessern will und für längere Verträge plädiert, die oft nur die Laufzeit von unter einem Jahr hätten: „Selbstständige Forschung ist hier nicht vorgesehen.“ Die Grünen streben auch einen Grundgesetzänderung an: Sie wollen das Kooperationsverbot aufheben und damit Bund und Länder zur Bildungsfinanzierung und -ordnung verpflichten. Sie wollen eine „Ermöglichungsverfassung“ für besserere Bildung in einem „kooperativen Bildungsföderalismus“. Auch flächendeckende Ganztagsschulen sind geplant, um Chancengleichheit herzustellen. Diese Schulen und Hochschulen sollen jährlich erheblich mehr Unterstützung bekommen, letztere eine Milliarde mehr als jetzt.

    Die Priorität von Investitionen sieht auch die FDP. Sie will am bisherigen Bildungsföderalismus der Länder festhalten und sogar eigenverantwortliche Schulen, die in ihrer regionalen Lage stärker selbstbestimmt sind. Anders als die anderen Parteien unterstreicht die FDP den Wert der Bewegung, gemeint ist mehr Sport, der auch zur geistigen Fitness beiträgt. Auch Inklusion, also die spezielle Förderung des Einzelnen ist ein besonderes Ziel. Wie die Profilbildung von Schulen fordert die FDP auch eine Profilbildung der Universitäten: „Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschullehre künftig länderübergreifend neu organisieren und auf das Prinzip ,Geld folgt Studierenden‘ (GefoS) umstellen. Für jeden Studierenden, der sich für eine Hochschule entscheidet, erhält die Hochschule eine Zahlung aus einem Fonds, der sich aus den Beiträgen aller Länder nach dem Königsteiner Schlüssel finanziert. Berechnungsgrundlage für die Zahlungen an die Hochschulen sind Sätze, die die unterschiedlichen Kosten für verschiedene angebotene Studienrichtungen und Hochschultypen berücksichtigen.“ Am stärksten von allen Parteien dringt die FDP auf Spitzenleistung, und hebt sich damit von der Theorie der „Chancengleichheit“ im Gesamtschulwesen von Rot-Grün ab. Dass jedes Kind seine Chancen am besten verwirklichen können soll, ergibt sich ja aus dem Gedanken der individuellen Förderung. Auch soll das spezielle Programm „Schulverweigerer – die Zweite Chance“ beim Wiedereinstieg in die Bildungslaufbahn helfen.

    Alle Parteien handeln die Bildungspolitik vergleichsweise kurz ab. Neben vielen Überschneidungen in den Parteiprogrammen entscheidet letztlich doch die politische Perspektive, ob eher auf Leistung geschaut wird oder eher auf Gerechtigkeit, die aber nicht vom Preis der Verstaatlichung der Bildungseinrichtungen trennbar ist.