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    Im Land der geknebelten Presse

    Was für ein seltsames Ziel: Edward Snowden, der die weltweiten Ausspähprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hat, will ausgerechnet unter die Fittiche von Ecuadors Präsident Rafael Correa flüchten. Vor ihm hat schon Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden. Als Snowden gefragt wurde, warum er die amerikanischen und britischen Anti-Terror-Programme aufgedeckt habe, beklagte er die Verletzung von Bürgerrechten und die Gefährdung der Freiheit. Die Freiheit sei das Herzstück der amerikanischen Verfassung. Ironischerweise will er sich nun nach Ecuador absetzen, wo Meinungs- und Pressefreiheit täglich verletzt werden.

    Der geflüchtete Wikileaks-Gründer Julian Assange (am Fenster) hält sich nun schon seit einem Lahr in der Botschaft von E... Foto: dpa

    Was für ein seltsames Ziel: Edward Snowden, der die weltweiten Ausspähprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hat, will ausgerechnet unter die Fittiche von Ecuadors Präsident Rafael Correa flüchten. Vor ihm hat schon Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden. Als Snowden gefragt wurde, warum er die amerikanischen und britischen Anti-Terror-Programme aufgedeckt habe, beklagte er die Verletzung von Bürgerrechten und die Gefährdung der Freiheit. Die Freiheit sei das Herzstück der amerikanischen Verfassung. Ironischerweise will er sich nun nach Ecuador absetzen, wo Meinungs- und Pressefreiheit täglich verletzt werden.

    Seit 2007, als der Linkspopulist Correa an die Macht kam, hat die private Medienorganisation Fundamedios 597 Angriffe auf Journalisten gezählt, darunter sowohl körperliche Attacken als auch behördliche Durchsuchungen und Strafen für Kommentare. Im neuesten Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Ecuador weiter abgestiegen und liegt nun auf Platz 119 von 179 Ländern. Als Correa vor sechs Jahren die Regierung übernahm, stand Ecuador immerhin auf dem 58. Platz. Wegen eines „beleidigenden Kommentars“ über Correa wurden die Eigentümer von „El Universo“, der zweitgrößten Zeitung des Landes, zu drei Jahren Gefängnis und 40 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt – bis sie Correa „begnadigte“.

    Journalisten sind in Ecuador beinahe täglicher Repression ausgesetzt, Zeitungen werden eingeschüchtert oder mit Strafen bedroht. Die Organisation Freedom House hat den Andenstaat im neuesten Ranking von einem Land mit „zum Teil freier Presse“ in die Kategorie „ohne Pressefreiheit“ herabgestuft. Hauptgrund dafür waren die Strafverfahren gegen mehrere Medien sowie die beschränkte Berichterstattung über die Präsidentschaftswahl im Februar. Correa wurde trotz mehrerer Korruptionsskandale seiner Regierung mit einer großen Mehrheit wiedergewählt, die Opposition ist zersplittert.

    Wer Journalist in Ecuador ist, muss viel aushalten. Als „Tinten-Terroristen“, „Medien-Mafia“ und „Diebe“ hat Correa oppositionelle Journalisten bezeichnet. Sie seien korrupt, unpatriotisch und stünden im Dienst der „Oligarchen“ (Reichen) und des „Imperiums“ (gemeint sind die USA). Auch die Kirche hat Correa als „Verbündete der Oligarchen“ attackiert. Correa, einst engster Verbündete des verstorbenen sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez von Venezuela, ist inzwischen zum Wortführer der Achse linker Regierungen in Lateinamerika aufgestiegen – von Kuba über Venezuela bis Bolivien und Argentinien –, die sich durch gemeinsame Feindschaft mit Washington definiert. Wie Chávez hat Correa in seinem Land eine Revolution, eine „Bürgerrevolution“, ausgerufen. Der Staat nimmt dabei immer mehr Einfluss auf die Wirtschaft und auf die Medien.

    Während Correa selbst Journalisten ohne Hemmung beleidigt und an den Pranger stellt, müssen sich diese jeden kritischen Kommentar dreimal überlegen. Wie ein Damoklesschwert schwebt über ihnen das neue Pressegesetz, das im Juli in Kraft tritt. Dieses stellt „mediales Lynchen“ unter Strafe. In einem Gummiparagrafen heißt es, „mediales Lynchen“ sei, wenn ein Journalist darauf abziele, eine Person oder Organisation „zu diskreditieren oder ihre Glaubwürdigkeit zu schmälern“. Internationale Journalistenverbände haben das neue „Ley Orgánica de Comunicación“ als „Knebelgesetz“ kritisiert. „Das neue Gesetz ist ein weiterer Versuch von Präsident Correa, um unabhängige Medien anzugreifen“, sagte José Miguel Vivanco, der Amerika-Direktor von Human Rights Watch. „Die Möglichkeiten für Zensur und Strafverfolgung von Journalisten sind klare Versuche, Kritik zum Schweigen zu bringen.“

    Mit dem neuen Gesetz wird außerdem eine neue Medien-Aufsichtsbehörde geschaffen – deren Leiter vom Präsidenten ernannt wird. Eine solche Aufsicht „diene eindeutig der Einschränkung der Freiheit, mit der ein Journalist berichten kann“, sagte Frank La Rue, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Lande selbst wagten viele Zeitungen kaum offene Kritik an dem Gesetz. Die Zeitung „El Comercio“ warnte aber vor „gefährlichen Instrumenten der Kontrolle und Einschüchterung“. Ohnehin ist die private Presse in Ecuador seit Jahren auf dem Rückzug, mehr und mehr Medien wurden verstaatlicht. Schon jetzt kontrolliert die Regierung sieben Fernsehsender, vier Radios, drei Zeitungen und zwei Nachrichtenagenturen. Nach dem neuen Mediengesetz sind Radio- und TV-Stationen verpflichtet, offizielle Regierungsprogramme auszustrahlen. Eine Stunde am Tag müssen sie für Sendungen freihalten, die von Ministerien produziert werden. Correa hat seinem Kabinett verboten, mit der privaten Presse direkt zu sprechen. Diese sind auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen.

    Wikileaks-Gründer Assange und Whistleblower Snowden sind für Correa propagandistische Glücksfälle. Ihr Einsatz für Informationsfreiheit verkommt leider zur Farce, wenn sie sich einem Staat andienen, der die Freiheit mit Füßen tritt. Hätten sie in Ecuador Regierungsgeheimnisse „geleakt“ oder Geheimdienstprogramme ausgeplaudert, säßen sie vermutlich im Gefängnis. Von Correa werden sie nur geschützt, weil sie „Feinde des Imperiums“ (der USA) sind. Und die ecuadorianischen Journalisten? Sie haben wenig Hoffnung.