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    Geht es nur um Meinungsfreiheit?

    Im Konflikt mit der Internet-Zensur in China hat Google jetzt auch Unterstützung in Brüssel gefunden. Die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: „Wir müssen Meinungsfreiheit haben, wir müssen die Möglichkeit haben, im Netz zu veröffentlichen.“ Wenn die von Google erhobenen Vorwürfe zutreffen sollten, wäre ein Angriff auf Menschenrechtsaktivisten in China und anderswo besonders besorgniserregend, sagte Kroes. In der neuen EU-Kommission soll die niederländische Politikerin die Zuständigkeit für Fragen der Informationsgesellschaft erhalten.

    Im Konflikt mit der Internet-Zensur in China hat Google jetzt auch Unterstützung in Brüssel gefunden. Die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: „Wir müssen Meinungsfreiheit haben, wir müssen die Möglichkeit haben, im Netz zu veröffentlichen.“ Wenn die von Google erhobenen Vorwürfe zutreffen sollten, wäre ein Angriff auf Menschenrechtsaktivisten in China und anderswo besonders besorgniserregend, sagte Kroes. In der neuen EU-Kommission soll die niederländische Politikerin die Zuständigkeit für Fragen der Informationsgesellschaft erhalten.

    Das Internetportal Google hatte vergangene Woche mitgeteilt, seine Website in China werde sich nicht länger den staatlichen Zensurvorgaben beugen. Das Internet-Unternehmen begründete dies mit Hacker-Angriffen auf E-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivisten. Die chinesische Regierung reagierte darauf mit der Erklärung, ausländische Unternehmen müssten sich an die Gesetze halten.

    Das kommunistische China pocht allerdings weiter auf seine Zensur im Internet und hat die Medienunternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Staat aufgefordert. Pornografie, Hacker-Angriffe und Online-Betrug seien die größten Gefahren im Internet, erklärte Regierungssprecher Wang Chen in Peking. Wang sagte, die Internet-Medien hätten eine große Verantwortung, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Diese wiederum müsse eine Rolle in der Meinungsführerschaft im Internet spielen. Gerüchte und Falschinformationen im Internet stellten eine Bedrohung für die Gesellschaft dar, fügte er hinzu. Er vermied es zwar, Google namentlich zu erwähnen. Seine Äußerungen waren jedoch die erste Reaktion der chinesischen Regierung in dem Disput, in den sich die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton eingeschaltet und eine Erklärung für die Angriffe verlangt hatte. Die kommunistische Regierung in Peking filtert den Zugang zu ausländischen Internet-Seiten und verlangt von diesen eine Selbstzensur bei Themen wie Tibet oder Menschenrechten. Dieser Zensur will sich Google nicht länger beugen. Nach Angaben des Anbieters für Anti-Viren-Programme und Internet-Sicherheit, McAfee, trägt die Hacker-Attacke auf Google Züge eines von staatlicher Seite ausgeführten Angriffs. McAfee-Vizechef Dmitri Alperowitsch sagte, zwar habe McAfee keine Beweise für eine Verwicklung chinesischer Behörden in den Fall, aber es gebe Hinweise darauf, dass staatliche Stellen dahintersteckten. Die chinesische Regierung hatte den Verdacht einer Verwicklung zurückgewiesen. Als Konsequenz aus dem Hacker-Angriff aus China hat Google unterdessen die Sicherheit seines E-Mail-Dienstes erhöht. Alle Daten der Google-Webmail werden ab sofort automatisch verschlüsselt. Bisher galt dies lediglich für die Anmeldung bei dem Dienst mit Nutzername und Passwort. Die Änderung ist erkennbar an einer neuen Adresse für den Webmail-Dienst, der in den USA als Gmail bezeichnet wird. Bei der Angabe zum Dateiübertragungsprotokoll zu Beginn der Internet-Adresse heißt es jetzt nicht mehr „http“, sondern „https“ – dies steht für „Hypertext Transfer Protocol Secure“.

    Doch geht es bei der Ankündigung Googles, sich aus China zurückzuziehen, wirklich nur um Menschenrechte, oder stecken handfeste kommerzielle Interessen dahinter? Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch feiert zwar Googles Vorgehen als „großen Schritt zum Schutz der Menschenrechte online“. Googles Antwort sei ein großartiges Vorbild.

    Im Grunde gehe es hier aber um das Geschäft, behaupten Experten. Ob es Google bei einem Rückzug aus China tatsächlich um die Meinungsfreiheit geht, ist in der Tat fraglich. Den Angaben von „Cnet“ zufolge kam Google in der Volksrepublik lediglich auf einen Marktanteil von etwa 14 Prozent – Marktführer ist das einheimische Baidu mit über 60 Prozent. Selbstverständlich gebe es da noch ordentliches Wachstumspotenzial, aber es sei anzunehmen, dass Google bisher mit seinem chinesischen Geschäft vor allem Geld verliere. Und unter ständiger politischer Unsicherheit sei es schwer, in der Volksrepublik weiter zu wachsen. Immerhin mehr als 110 Millionen Internetuser gibt es im Reich der Mitte. China ist damit nach den USA das Land mit der weltweit größten Onlinegemeinde. 4,2 Millionen Internetnutzer leben allein in Peking.

    Da die chinesische Regierung zwar die Verbreitung des Internets fördert, andererseits aber nichts so sehr fürchtet wie Kritik, hat sie Filter ins Netz gebaut. Die scannen systematisch alle Eingaben nach Begriffen durch wie „Opposition“, „Unabhängigkeit“ oder auch „Tibet“, „Taiwan“ und „4. Juni“ – das ist der Tag, an dem die Demokratiebewegung 1989 niedergeschlagen wurde. Wer versucht, solche Seiten anzuklicken, hat nie Erfolg. Auf dem Computer erscheint stets die Anzeige: „Diese Seite konnte leider nicht gefunden werden.“ Bei der chinesischen Googleversion wurden von der Regierung unerwünschte Seiten von vorneherein gelöscht. Google arbeitet mit einer von der Regierung zugelassenen und damit gesäuberten Version. Google hat sich damit den strengen Richtlinien der chinesischen Internetzensur unterworfen. In China gilt es seit dem Jahr 2001 als Kapitalverbrechen, Texte ins Netz zu stellen, die die Staatssicherheit gefährden. Die chinesische Regierung hat über 30 000 Internetpolizisten engagiert, die in China Webseiten, E-Mails und Diskussionsforen nach verbotenen Inhalten durchkämmen. Das Kontrollnetz in China ist engmaschig. Wer erwischt wird, unliebsame Informationen zu verbreiten, bekommt bis zu zehn Jahre Haft.

    Google.cn war im Januar 2006 gestartet worden. Google, Yahoo und Microsoft waren bereits in den vergangenen Jahren wegen ihrer Zugeständnisse an die chinesische Regierung mehrfach scharf kritisiert worden. In den kommenden Wochen will Google nun in Gesprächen mit der chinesischen Regierung klären, ob eine unzensierte Nutzung der Suchmaschine künftig realisierbar ist. Dass Peking in seiner restriktiven Zensur-Politik tatsächlich einlenkt, dürfte indes schwer vorstellbar sein.

    Von Carl-H. Pierk