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    Erfolgreich dank offensiver Agenda

    Im Frühjahr 2012 wurde ich von Freunden um juristischen Rat bei der Formulierung einer Petition gebeten, die auf EU-Ebene dem Lebensschutz dienen sollte. Am 1. April 2012 sollte nämlich eine neue EU-Verordnung in Kraft treten, die die rechtliche Grundlage für das neue Instrument einer „Europäischen Bürgerinitiative“ darstellte. Dieses Instrument war mit dem Vertrag von Lissabon 2011 neu in den EU-Vertrag aufgenommen worden, weil man hoffte, dass die als demokratiefern verschriene Europäische Union auf diese Weise ein gewisses Maß an Bürgernähe gewinnen könne. Ein italienischer Europaabgeordneter, Carlo Casini, der nicht nur der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Europaparlaments, sondern auch ein überzeugter Lebensschützer ist, hatte sich in den Kopf gesetzt, dass die erste jemals registrierte Bürgerinitiative dem Lebensschutz dienen sollte. Er und einige seiner Mitarbeiter hatten daher bereits mit Hochdruck an dem Projekt gearbeitet, um den erforderlichen Antrag bereits am 31. März 2012 bei der Kommission einreichen zu können.

    Auch beim diesjährigen Marsch für das Leben in Berlin wurden Unterschriften für das Europäische Bürgerbegehren „Einer vo... Foto: RB

    Im Frühjahr 2012 wurde ich von Freunden um juristischen Rat bei der Formulierung einer Petition gebeten, die auf EU-Ebene dem Lebensschutz dienen sollte. Am 1. April 2012 sollte nämlich eine neue EU-Verordnung in Kraft treten, die die rechtliche Grundlage für das neue Instrument einer „Europäischen Bürgerinitiative“ darstellte. Dieses Instrument war mit dem Vertrag von Lissabon 2011 neu in den EU-Vertrag aufgenommen worden, weil man hoffte, dass die als demokratiefern verschriene Europäische Union auf diese Weise ein gewisses Maß an Bürgernähe gewinnen könne. Ein italienischer Europaabgeordneter, Carlo Casini, der nicht nur der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Europaparlaments, sondern auch ein überzeugter Lebensschützer ist, hatte sich in den Kopf gesetzt, dass die erste jemals registrierte Bürgerinitiative dem Lebensschutz dienen sollte. Er und einige seiner Mitarbeiter hatten daher bereits mit Hochdruck an dem Projekt gearbeitet, um den erforderlichen Antrag bereits am 31. März 2012 bei der Kommission einreichen zu können.

    Die Sache hatte freilich einen kleinen Haken. Man kann im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative nur Dinge fordern, die tatsächlich in die Kompetenz der Europäischen Union fallen. Die Frage, inwieweit dem ungeborenen Leben der Schutz der Rechtsordnung zuteil werden soll, fällt aber an sich nicht in die Kompetenz der Europäischen Union, sondern in die der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Herausforderung bestand also darin, die Petition so zu formulieren, dass sie einerseits (im Fall ihrer Verwirklichung) tatsächlich einen wirksamen Beitrag zum Lebensschutz zu leisten geeignet war, andererseits aber ihre Zulässigkeit im Rahmen der Vorabprüfung durch die Europäische Kommission nicht in Zweifel gezogen werden konnte.

    Die Lösung, die wir letztlich gefunden haben, basiert auf der Zielvorstellung, dass der Europäischen Union selbst alle Aktivitäten, die dem Lebensschutz zuwiderlaufen könnten, untersagt werden sollen. Dies betrifft zurzeit insbesondere den Bereich der Forschungspolitik, in dem die Europäische Union mit Mitteln aus dem Gemeinschaftsbudget Forschungsvorhaben finanziert, bei denen menschliche Embryonen verwendet und zerstört werden (und die daher in einigen Mitgliedstaaten, die gleichwohl zur Finanzierung beitragen müssen, illegal wären), und andererseits die Verwendung des Entwicklungshilfebudgets, aus dem unter dem Titel „Förderung der reproduktiven Gesundheit“ erhebliche Geldmittel an Organisationen wie „Planned Parenthood“ und „Marie Stopes International“ fließen, die vor allem als Anbieter von Abtreibungen bekannt sind. Da die Kommission sich hierbei auf Kompetenzen der Europäischen Union (nämlich auf die Gemeinschaftskompetenzen im Bereich der Forschungs- beziehungsweise der Entwicklungshilfepolitik) beruft, konnte sie schwerlich behaupten, dass die in der Petition enthaltene Forderung nach der Unterlassung solcher Aktivitäten nicht ebenfalls in den Bereich dieser Kompetenzen falle. Der Antrag ging daher problemlos durch. Die Petition „Einer von uns“ schlägt im Wesentlichen vor, das Haushaltsrecht der Europäischen Union dahingehend abzuändern, dass die Finanzierung von Aktivitäten, die dem Lebensschutz entgegenstehen, unmöglich wird.

    Ich will hier nicht alle Schwierigkeiten nacherzählen, mit denen die Bürgerinitiative „Einer von uns“ konfrontiert war. Manche von ihnen waren unverschuldet; insbesondere erwies es sich monatelang als praktisch unmöglich, die Kriterien für die Zertifizierung der in der EU-Verordnung geforderten Internetseite zur Sammlung elektronischer Unterschriften zu erfüllen. Abhilfe brachte hier erst die Entscheidung der Kommission, die Websites aller bis dahin angemeldeten Bürgerinitiativen auf dem eigenen Server zu installieren und die einjährige Frist zur Sammlung der Unterschriften erst mit jenem Zeitpunkt beginnen zu lassen, an dem die erste Website tatsächlich online ging. Die Frist endet daher erst am 1. November 2013.

    Andere Probleme waren freilich hausgemacht. Sehr schnell stellte sich heraus, dass die Initiatoren vor der Einreichung so gut wie nichts unternommen hatten, um in den einzelnen Mitgliedstaaten geeignete Partnerorganisationen zu finden, die an Ort und Stelle für die Initiative werben und Unterschriften sammeln würden. Es dauerte noch bis zum Januar 2013, bevor die Website für die elektronische Sammlung von Unterschriften tatsächlich zur Verfügung stand; außerdem mussten in zahlreichen Mitgliedstaaten die relevanten Lebensschützerorganisationen erst überzeugt werden, Zeit, Arbeitskraft und Energie in ein Projekt zu stecken, das sie sich nicht selbst ausgedacht hatten und dessen Sinngehalt sich ihnen nicht sofort erschloss. Dies alles führte dazu, dass ein guter Teil der gesetzlich vorgesehenen zwölfmonatigen Frist bereits verronnen war, bevor ernsthaft mit der Sammlung von Unterstützungserklärungen begonnen werden konnte. An allen Ecken und Enden traf man auf lähmende Bedenkenträgerei; manche Organisationen machten ihre Unterstützung davon abhängig, dass für die Initiative nicht mit klaren und eingängigen Slogans geworben werden sollte, sondern mit eng bedruckten und schwer leserlichen Handzetteln, die manchen potenziellen Unterstützer wohl eher abgeschreckt als motiviert haben dürften.

    Auch in Deutschland hat es (soweit sich dies von Brüssel aus beobachten lässt) ziemlich lange gedauert, bis die Kampagne in die Gänge kam. Ein schwerer Rückschlag war die Mitteilung des Sekretariats der katholischen Bischofskonferenz, die Initiative nicht unterstützen zu wollen, weil man grundsätzlich keine von außen kommenden Initiativen unterstütze und im Übrigen über genügend andere Kanäle verfüge, die eigenen Standpunkte an Institutionen der Europäischen Union heranzutragen. Als einer der Urheber der Petition kann ich nur meine Verwunderung zum Ausdruck bringen – und meinen Dank, dass die überwiegende Mehrzahl der deutschen Bischöfe dann doch noch, und zum Teil mit großem persönlichen Engagement, ihre Unterstützung für die Initiative bekannt gegeben haben. Für den letztendlichen Erfolg der Unterschriftensammlung könnte dies wirklich entscheidend gewesen sein: denn die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften haben wir nunmehr zwar erreicht, aber wir werden sie in den verbleibenden Wochen wohl nicht mehr sehr wesentlich überschreiten. Auch bedarf es eines gewissen Sicherheitspolsters für den Fall, dass Unterschriften aus formalen Gründen (zum Beispiel wenn das Geburtsdatum oder andere geforderte Angaben des Unterzeichnenden fehlen) für ungültig erklärt werden. Es kommt also wirklich auf jede einzelne Unterschrift an, und die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Immerhin hat Deutschland als elfter Staat sein länderspezifisches Quorum (in Deutschland sind dies 74 000 Unterschriften) bereits weit überschritten; die Erfüllung dieses Quorums in mindestens sieben Mitgliedstaaten ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinitiative als erfolgreich gewertet wird. Gerade Deutschland ist als größter EU-Mitgliedstaat von entscheidender strategischer Bedeutung: das deutsche Kontingent ist groß genug, um über Erfolg oder Misserfolg zu entscheiden. Insofern hätten die deutschen Bischöfe wohl schwere Schuld gegenüber ihren Mitbrüdern im Bischofsamt in anderen europäischen Ländern, die allesamt die Initiative unterstützt haben, auf sich geladen, wären sie bei ihrem ursprünglichen Standpunkt geblieben. Denn wie es sich gezeigt hat, war auch in Deutschland die Unterstützung durch die Bischöfe und die Nutzung der Infrastruktur in den Pfarren ein Schlüssel zum Erfolg.

    Eine Million Unterschriften haben wir nun; ein- bis zweihunderttausend könnten in den verbleibenden Wochen noch hinzukommen. „Einer von uns“ ist damit erst die zweite unter bisher 17 Europäischen Bürgerinitiativen, die die erforderliche Million Unterschriften zustande bringt. Mit anderen Worten: Es gibt offenbar gar nicht so viele Anliegen, für die eine derartige Anzahl von Bürgern in verschiedenen europäischen Ländern mobilisiert werden können. Aber der Lebensschutz ist eines von ihnen. Wenn die EU-Institutionen hierauf nicht eingehen, dann riskieren sie, dass sich ihr Streben nach mehr Bürgernähe als bloße Inszenierung herausstellt.

    Gewiss, bei besserer Organisation hätte die Initiative noch ein wesentlich eindrucksvolleres Ergebnis erreichen können. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse geben demnach nicht darüber Auskunft, inwieweit das Anliegen der Initiative in der Bevölkerung unterstützt wird, sondern vor allem über die Fähigkeit der Lebensschutzorganisationen in den einzelnen Ländern, die in der Bevölkerung vorzufindende Unterstützung zu mobilisieren. Dass in Ländern wie Italien oder Polen die meisten Unterschriften gesammelt werden konnten, war natürlich zu erwarten. Doch es gab auch Überraschungen. Enttäuschend ist, dass in traditionell katholisch geprägten Ländern wie Irland oder Malta nur wenige Unterschriften gesammelt werden konnten – offenbar fehlte es der Initiative hier schlicht an Mitarbeitern, was sich im Fall Irlands wohl auch dadurch erklärt, dass die dortigen Lebensschutzverbände mit dem Kampf gegen eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts im eigenen Land vollauf beschäftigt waren. Im positiven Sinne überraschend ist dagegen das Ergebnis der Niederlande, die als eines der ersten Länder die Erfüllung ihrer Quote erreichten. Auch Ungarn, Rumänien und die Slowakei haben sehr beachtliche Ergebnisse erreicht – wobei sich in Rumänien sehr positiv ausgewirkt hat, dass sich das orthodoxe Patriarchat mit aller Klarheit hinter die Initiative gestellt hat. In Bulgarien, Griechenland und Zypern fehlte es hingegen an einer Partnerorganisation; dementsprechend mager fiel auch das Ergebnis aus. Sehr bemerkenswert ist auch das Ergebnis in der kleinen Baltenrepublik Estland: Dort gibt es kaum Strukturen, auf die die Lebensschützer sich stützen konnten, trotzdem wurde das Länderquorum beinahe erreicht. Unabhängig von der Frage, ob die Institutionen der Europäischen Union ihrem Anliegen Gehör schenken werden (einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht), liegt eines der wichtigsten Ergebnisse der Initiative bereits jetzt darin, dass sich erstmals Lebensschutzorganisationen europaweit zu einer gemeinsamen Plattform zusammengeschlossen haben. Für ein erfolgreiches Agieren auf EU-Ebene ist dies eine grundlegende Voraussetzung: Es ist kein Zufall, dass die Abtreibungslobby bereits seit Jahren ein derartiges Netzwerk aufgebaut hat, das in Brüssel sehr aktiv ist.

    „Einer von uns“ könnte auf die europäischen Lebensschützer wie ein Katalysator wirken: Sie haben sich gegenseitig kennengelernt und miteinander vernetzt, sie haben gemeinsam gekämpft und gemeinsam einen Erfolg erzielt. Und indem sie diesen Erfolg erzielt haben, haben sie auch gesehen, dass es um die eigene Kampagnefähigkeit letztlich doch nicht so schlecht bestellt ist, wie es vielleicht manchmal den Anschein hat. Aus den Fehlern bei der Organisation von „Einer von uns“ hat man gewiss die notwendigen Lehren gezogen, sodass bei zukünftigen Aktionen dieser Art die Startschwierigkeiten viel geringer ausfallen dürften.

    Nichts wirkt sich motivierender aus als ein erstes Erfolgserlebnis. Vor allem aber ist eine Einsicht wichtig: dass sich politische Erfolge letztlich nur dann erzielen lassen, wenn man über eine offensive Agenda, das heißt, über ein Programm anzustrebender Gesetzesänderungen, verfügt. Es genügt nicht, bloß den (aus der Sicht des Lebensschutzes ohnehin arg unbefriedigenden) Status quo verteidigen zu wollen. Denn wer dies tut, kann zwar einige kleine Scharmützel gewinnen, hat aber den Kampf ums Ganze bereits von vornherein verloren. Mit der Initiative „Einer von uns“ ist es dem Lebensschutz in Europa erstmals gelungen, aus dieser Logik auszubrechen. Es ist daher sehr zu hoffen, dass auf „Einer von uns“ weitere Initiativen dieser Art folgen werden.