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    Eine „Vorbilddemokratie“ wird entlarvt

    Die Freiheitsstatue war schon einmal besser in Schuss. Am emporgestreckten rechten Arm, an der Fackel und sogar im Gesicht der römischen Göttin Libertas prangen markante Rostflecken. Ein Netz aus feinen Rissen überzieht die Verkleidung. In diesem erschreckenden Zustand präsentiert sich das berühmte Monument vor der Küste New Yorks, Symbol für die Freiheit als Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie, auf dem Umschlag des Buches „Auf Kosten der Freiheit“ von Josef Braml.

    Einst versinnbildlichte die Freiheitsstatue die Anziehungskraft der Vereinigten Staaten. Doch in weltweiten Umfragen wir... Foto: dpa

    Die Freiheitsstatue war schon einmal besser in Schuss. Am emporgestreckten rechten Arm, an der Fackel und sogar im Gesicht der römischen Göttin Libertas prangen markante Rostflecken. Ein Netz aus feinen Rissen überzieht die Verkleidung. In diesem erschreckenden Zustand präsentiert sich das berühmte Monument vor der Küste New Yorks, Symbol für die Freiheit als Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie, auf dem Umschlag des Buches „Auf Kosten der Freiheit“ von Josef Braml.

    Dass der „Grundpfeiler Freiheit“ in den letzten Jahren bedrohlich ins Wanken geraten ist, möchte Braml in seinem Buch zeigen. Freiheit, Gleichheit und Streben nach Glück, die in der Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahr 1776 verbrieften Prinzipien, haben in den Vereinigten Staaten des 21. Jahrhunderts immer mehr an Bedeutung verloren, so die These des Autors, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Wachsende Ungleichheit, schwindende soziale Mobilität und ein stetig wachsender Einfluss vermögender Geldgeber sind die besorgniserregenden Entwicklungen, die er in den USA schon seit einiger Zeit beobachtet – und die auch für Europa ernste Folgen hätten.

    Der Zeitpunkt der Veröffentlichung von Bramls analytischem Werk hätte kaum günstiger sein können. Im amerikanischen Vorwahlkampf dominiert auf republikanischer Seite noch immer der einstige Außenseiter Donald Trump, bei den Demokraten Hillary Clinton, Mitglied einer finanzstarken Politikerfamilie, die schon seit mehreren Jahrzehnten das politische Geschehen in Washington mitbestimmt. Wer Trumps Erfolg oder die Dominanz einzelner Geschlechter wie der Clintons oder auch der Familie Bush verstehen will, der findet in Bramls Buch Antworten. Der Autor, der schon als legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus fungierte und Mitarbeiter der „Brookings Institution“, einer bedeutenden amerikanischen Denkfabrik war, zeigt auf, dass es viele verschiedene Puzzlestücke sind, die das düstere Gesamtbild des selbsterklärten „Land der Freien“ ergeben – und das auf verständliche und anschauliche Weise, sodass auch Leser, die nur wenig Vorkenntnis der Materie besitzen, den Thesen problemlos folgen dürften.

    Was sind nun Bramls Ansicht zufolge die Ursachen für den „Ausverkauf der amerikanischen Demokratie“, wie es im Untertitel heißt? Zum einen konstatiert er in den USA eine „besorgniserregende Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht vor allem in den Bereichen der Medien, Informationstechnologie, Finanzdienstleistungen, Rüstungs- und Ölindustrie“. Zusammen mit erheblichen sozialen Problemen wirkten sich die massiven wirtschaftlichen und politischen Ungleichgewichte im Innern „auf das Selbstverständnis im außenpolitischen Handeln und auf den Aktionsradius der Weltmacht aus“. Beispiele für soziale, wirtschaftliche und politische Probleme gibt es viele. Kapitel für Kapitel enthüllt Braml dem Leser diese Schwachstellen im demokratischen System der USA, ohne dabei den großen Zusammenhang außer Acht zu lassen, in dem sie miteinander stehen.

    „Politik wird in den USA nicht von Parteien formuliert und gesteuert.“ Damit entlarvt Braml wohl eines der größten Trugbilder, das in Europa vom politischen System der USA kursiert. Die beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner, vergleicht er vielmehr mit „Wahlvereinen“. Denkfabriken, Interessengruppen und deren Lobbyisten, Wahlkampfmanager, aber auch Journalisten hätten eigentlich die Zügel in der Hand. Eine Parteidisziplin, wie sonst in parlamentarischen Regierungssystemen üblich, gebe es nicht. Die Legislative sei eine Ansammlung politischer Einzelunternehmer, die nur sich selbst und ihren Wahlkreisen Rechenschaft schuldeten. Mit dieser Erkenntnis liefert der Autor auch eine Erklärung dafür, weshalb die Politik in Washington schon seit Jahren blockiert ist und kaum legislative Erfolge erzielt werden, schon gar nicht überparteilich.

    Auch die Wirtschaft hat großen Einfluss auf die Politik. Oftmals, so Braml, finde ein reger Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik statt, wodurch große Unternehmen versuchen, ihren politischen Einfluss zu vergrößern. Zudem hätten massive staatliche Subventionen „großen Firmen der Informationstechnologie, der Wall Street, der Öl- und Gas- sowie der Rüstungsindustrie noch größere Profite beschert“. Hier stellt der Autor eine Verbindung zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise her: Jene „systemrelevante“ Banken, die angeblich zu groß waren, um sie fallenzulassen (too big to fail) wurden von der amerikanischen Notenbank Federal Reserve mit „wenig transparenten Rettungsmaßnahmen“ vor dem Zusammenbruch bewahrt.

    Die negativen Entwicklungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, die Braml strukturiert herausarbeitet, tragen auch dazu bei, dass viele Bürger ihr Vertrauen in die Politik verloren haben. „Die Regierung wird nicht mehr als Teil der Problemlösung, sondern als das Problem selbst angesehen“, stellt er fest. Er schildert jedoch noch einen weiteren Trend innerhalb der amerikanischen Wählerschaft, der das politische System untergräbt: die „politische Ignoranz“. Dafür seien laut Braml die vielen sozialen Probleme verantwortlich, die die amerikanische Gesellschaft bis heute prägen. Fehlende sozioökonomische Grundausstattung, geringe Mobilität, mangelnde Bildung, Rassismus, der noch immer in vielen Bevölkerungsschichten grassiert – all das macht der Autor verantwortlich für ein rationales Desinteresse am politischen Geschehen. Warum sollten sich die Menschen mit komplizierten politischen Zusammenhängen beschäftigen, wenn sie Politik ohnehin nicht beeinflussen können? Viel klüger sei es doch, seine Zeit damit zu verbringen, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und über die Runden zu kommen, zitiert Braml den Leiter einer libertären amerikanischen Denkfabrik. Diese „rationale Ignoranz“ ist auch eine Erklärung für den Erfolg von Polterern wie Donald Trump: Indem man simple Schein-Lösungen in simpler Sprache präsentiert, dringt man viel besser zu rational ignoranten Wähler durch.

    Braml beschränkt sich in seiner Analyse nicht auf die USA – auch für Europa sieht er ernst zu nehmende Gefahren. Die von Edward Snowden enthüllte „NSA-Affäre“ nennt der Autor als Beispiel dafür, wie die nationale Souveränität europäischer Staaten im Namen sogenannter nationaler Sicherheitsinteressen der USA bereits ausgehöhlt worden sei. Zudem sieht er die aufstrebende Wirtschaftsmacht China auf dem Weg, zum neuen Feind der Vereinigten Staaten stilisiert zu werden. Jemand müsse an die Stelle der Sowjets oder Bin Ladens treten, um „die enormen Aufwendungen für Militär, Heimatschutz und Geheimdienstapparate zu rechtfertigen. Europa müsse dann aufpassen, nicht vor die Wahl zwischen China und den USA gestellt zu werden. So sieht Braml auch das kontrovers diskutierte Freihandelsabkommen TTIP als geostrategisches, handelspolitisch diskriminierendes Projekt. „Wer die Welt in Blöcke teilt, um sie besser beherrschen zu können, betreibt nicht Freihandel, sondern Machtpolitik.“

    Es ist kein beschönigendes Bild, das Josef Braml von den USA und der weltpolitischen Lage zeichnet. Die „Vorbilddemokratie“ der Vereinigten Staaten wird überführt – was übrig bleibt ist ein Land, das sich mehr und mehr von den Idealen seiner Gründerväter entfernt. Detailliert und fachkundig verknüpft Braml die beunruhigenden Trends in der amerikanischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Gerade dank der Aktualität und Brisanz von Themen wie TTIP, dem US-Vorwahlkampf oder der Unzufriedenheit vieler Wähler mit dem etablierten politischen System, in Europa wie in den USA, bietet „Auf Kosten der Freiheit“ lohnenswerte Lektüre.

    Josef Braml: Auf Kosten der Freiheit: Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa. Verlag Bastei Lübbe, 272 Seiten, ISBN-13: 9-78-386995-086-0, EUR 22,–