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    Ein Angriff ist nicht gerechtfertigt

    In Syrien beherrscht nun schon seit zweieinhalb Jahren ein Konflikt das Land, der aus zunächst friedlichen Protesten zur Freilassung politischer Gefangener entstanden ist. Mittlerweile haben die Auseinandersetzungen Zehntausende von Todesopfern auch unter der Zivilbevölkerung gefordert und es hat sich ein blutiger Bürgerkrieg entwickelt, in dem die Fronten kaum unklarer und die Lage kaum unübersichtlicher sein könnten. Einen schockierenden Kulminationspunkt in der Eskalation der Gewalt stellt fraglos der Giftgasangriff vom 21. August nahe Damaskus dar. Dass es zum Einsatz dieser ohne Frage besonders schrecklichen und international geächteten Waffen gekommen ist, wird mittlerweile nicht mehr bestritten. Offen ist hingegen die Frage, wer für den Giftgasangriff verantwortlich ist und wer den Befehl zu ihrem Einsatz, so oder so gegen die eigene Bevölkerung, gegeben hat. Es bleibt abzuwarten, ob die UN-Untersuchung hier Licht ins Dunkel bringen und die Urheber dieses Verbrechens identifizieren kann.

    UNO-Inspektoren untersuchen Spuren des Giftgasangriffs in Zamalka nordöstlich von Damaskus. Foto: dpa

    In Syrien beherrscht nun schon seit zweieinhalb Jahren ein Konflikt das Land, der aus zunächst friedlichen Protesten zur Freilassung politischer Gefangener entstanden ist. Mittlerweile haben die Auseinandersetzungen Zehntausende von Todesopfern auch unter der Zivilbevölkerung gefordert und es hat sich ein blutiger Bürgerkrieg entwickelt, in dem die Fronten kaum unklarer und die Lage kaum unübersichtlicher sein könnten. Einen schockierenden Kulminationspunkt in der Eskalation der Gewalt stellt fraglos der Giftgasangriff vom 21. August nahe Damaskus dar. Dass es zum Einsatz dieser ohne Frage besonders schrecklichen und international geächteten Waffen gekommen ist, wird mittlerweile nicht mehr bestritten. Offen ist hingegen die Frage, wer für den Giftgasangriff verantwortlich ist und wer den Befehl zu ihrem Einsatz, so oder so gegen die eigene Bevölkerung, gegeben hat. Es bleibt abzuwarten, ob die UN-Untersuchung hier Licht ins Dunkel bringen und die Urheber dieses Verbrechens identifizieren kann.

    Schnell hat im Anschluss an die ersten Berichte über den Giftgaseinsatz die Forderung nach internationaler Einmischung neues Gewicht bekommen, genauer gesagt die Forderung nach einer militärischen Intervention. Die vor längerer Zeit von US-Präsident Obama sogenannte „rote Linie“ sei nun überschritten. Es ist bemerkenswert, wie der Einsatz von Giftgas die Debatte um eine Intervention in Syrien verändert und intensiviert hat. Bislang war eine Intervention kaum als eine Erfolg versprechende Option gesehen worden. Nun wird suggeriert, dass ein militärischer Schlag erfolgreich mit begrenzten Mitteln ausgeführt werden könnte und eine moralische Verpflichtung zu einem solchen Handeln bestünde. Nur auf diese Weise könne die syrische Zivilbevölkerung vor weiteren Gräueln geschützt werden.

    Aber ist das tatsächlich so? Gibt der Einsatz von Giftgas einen hinreichenden Grund zu einer militärischen Intervention? Völkerrechtlich ist der Giftgasangriff ein Verbrechen. Eine militärische Intervention könnte dann erlaubt sein, wenn der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, in der militärisches Handeln autorisiert wird. Das ist bisher nicht geschehen und ist wohl wegen des Widerstands seitens Russlands und Chinas auch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

    Wenn wir die Frage mit ethischen Argumenten zu beantworten suchen, können uns die Tradition des sogenannten „Gerechten Krieges“ und die neuere Idee der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) Orientierung geben. Beide sind in den vergangenen Tagen wiederholt evoziert worden, auch und gerade angesichts der nicht zu erwartenden völkerrechtlichen Legalität des dennoch von einigen Staaten gewollten Militärschlags. Die beiden genannten und miteinander verwandten Ansätze geben eine Reihe von Kriterien vor, anhand derer über die moralische Legitimität von Interventionen und des Einsatzes militärischer Gewalt entschieden werden kann. Schauen wir einige der wichtigsten Kriterien an.

    Da wäre zunächst die Notwendigkeit eines rechtfertigenden Grundes. Ein solcher könnte im Einsatz von Giftgas gesehen werden und nach der Idee der Schutzverantwortung vor allem in den seit über zwei Jahren andauernden Angriffen auf die syrische Zivilbevölkerung. Auch wenn wir also einen Grund annehmen könnten, ist es wichtig, dass eine militärische Aktion keine Strafaktion sein kann (dafür ist der internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig und dafür müssten auch die Urheber der Tat identifiziert sein). Das Ziel einer möglichen Intervention müsste eine „Einschüchterung im Sinne der Gewaltminimierung” sein, „um überhaupt wieder einen Raum für politische Lösungen und Verhandlungen zu eröffnen“ (so der Trierer Bischof Stephan Ackermann). Die verfeindeten Gruppen an den Verhandlungstisch zwingen? Gewalt also, um mehr Gewalt zu verhindern? Dieser paradoxen Gratwanderung wird in den ethischen Theorien dadurch begegnet, dass dem Einsatz von Gewalt weitere einschränkende Kriterien vorangestellt werden.

    Gewalt steht unter einem starken Legitimationsdruck. Militärisches Eingreifen muss zum Beispiel nach zwei weiteren Kriterien proportional und zudem mit großer Erfolgsaussicht verbunden sein. Nun ist es im konkreten Fall so, dass auch die sogenannten „chirurgischen Angriffe“ mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur militärische Ziele treffen werden, sondern auch die Zivilbevölkerung getroffen werden wird. Die Erfolgsaussicht einer solchen Mission ist zudem mehr als zweifelhaft. Es ist schließlich weder davon auszugehen, dass sämtliche Chemiewaffen an einem noch dazu bekannten Ort gelagert werden und einfach zerstört werden könnten, noch dass sich das syrische Militär innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen lässt. Es ist vielmehr zu befürchten, dass eine westliche Intervention mit Marschflugkörpern und Bomben die Fronten weiter verhärten und neue Racheangriffe provozieren könnte. Ein Militärschlag scheint daher weder hinsichtlich der Folgen angemessen, noch mit einer besonderen Erfolgsaussicht verbunden zu sein. Fraglich ist weiterhin, ob nicht doch andere Mittel zur Verfügung stünden, ob also diplomatische und andere Druckmittel tatsächlich ausgeschöpft sind. Denn Gewalt, das ist eine der zentralen Forderungen ethischer Argumente, darf immer nur letztes Mittel sein. Soweit einige Argumente aus den Kriterien des sogenannten ius ad bellum und des ius in bello.

    Schließlich fordern sowohl die Idee des gerechten Krieges als auch die der Schutzverantwortung, dass der Einsatz militärischer Gewalt auf konkrete Vorstellungen für eine bessere und realistische Nachkriegsordnung aufbauen muss (ius post bellum). Diese Forderung lässt sich auch empirisch untermauern, denn es scheint nach neuer Forschung so zu sein, dass die Erfolgswahrscheinlichkeit einer Intervention höher ist, wenn mit ihrer Hilfe ein international akzeptierter Friedensplan durchgesetzt werden soll. Eine militärische Intervention muss also mit dem Ziel erfolgen, die Lage der Zivilbevölkerung zu verbessern, denn dieser soll ja zur Seite gestanden werden. Genau darum scheint es im vorliegenden Fall aber gar nicht zu gehen, wird doch vor allem der strafende Charakter der geplanten Militärschläge hervorgehoben. Und auch andere bekannte Beispiele für militärische Interventionen von Afghanistan über den Irak bis nach Libyen lassen hinsichtlich des Nutzens für die Zivilbevölkerung skeptisch werden. Alle genannten Fälle zeigen, dass, wenn überhaupt, dann erst langfristiges Engagement einen Rückgang der Gewalt erreichen kann.

    Als Fazit dieses sehr kurzen Blicks auf ethische Argumente bleibt, dass sich ein militärisches Eingreifen in Syrien in der Art, wie es im Moment von einigen Staaten offen ins Auge gefasst wird, ethisch nicht legitimieren lässt. Die hohen Anforderungen, die sowohl die Tradition des gerechten Krieges als auch die neuere Idee der Schutzverantwortung aufstellen, lassen sich nicht erfüllen. Ist das aber eine befriedigende Antwort? Muss die Welt weiter zuschauen (oder besser gesagt wegschauen), wenn wie in Syrien Menschen unterdrückt und ermordet werden?

    Es ist an dieser Stelle und mit Blick auf die Zukunft wichtig, die Idee der Schutzverantwortung in all ihren Facetten zu erkennen und umzusetzen. Die Schutzverantwortung jedes einzelnen Staates und der internationalen Gemeinschaft besteht kontinuierlich und es muss nach dieser Idee frühzeitig verhindert werden, dass Konflikte eskalieren. Die Notwendigkeit, über militärisches Eingreifen nachdenken zu müssen, ist daher immer ein Zeichen für ein nationales wie internationales Versagen beim Erfüllen der Schutzverantwortung. In diesem Sinne muss es im aktuellen wie in zukünftigen Konflikten gelingen, diplomatischen Druck rechtzeitig und mit einer Stimme aufzubauen und friedliche Konfliktlösungsmechanismen der Vereinten Nationen zu stärken. Frühzeitiges (also präventives) Intervenieren ohne militärische Mittel muss favorisiert werden, um Konflikten vor ihrem eigentlichen Ausbrechen zu begegnen. Der Raum zwischen dem untätigen, lähmenden Zuschauen und dem zu späten und dann militärischem Eingreifen zur Wahrung des eigenen Gesichts muss früher erkannt und genutzt werden. Andernfalls bleiben nur schlechte Optionen, wie dies aktuell der Fall zu sein scheint.

    Der Autor hat 2010 in Philosophie mit einer Arbeit zur Frage der Legitimität von Gewalt promoviert. Er arbeitet am Ethikzentrum der Universität Zürich zu Fragen der Militär- und Medizinethik.