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    Die von Brüssel gesetzte Frist läuft ab

    Heute Nacht um 24 Uhr läuft die Brüsseler Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Bis dahin wird es wohl keine Einigung in der Bundesregierung mehr geben – aber später vielleicht? Es sieht nicht danach aus, dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bis dahin doch noch einigen. Verstreicht die Frist, kann die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen Strafzahlungen – etwa 32 Millionen Euro, sagte jedenfalls das Innenministerium.

    Die Uhr läuft: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenber... Foto: dpa

    Heute Nacht um 24 Uhr läuft die Brüsseler Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Bis dahin wird es wohl keine Einigung in der Bundesregierung mehr geben – aber später vielleicht? Es sieht nicht danach aus, dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bis dahin doch noch einigen. Verstreicht die Frist, kann die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen Strafzahlungen – etwa 32 Millionen Euro, sagte jedenfalls das Innenministerium.

    Unionspolitiker meinen lächelnd schon jetzt, dass die Justizministerin die Strafzahlungen aus ihrem eigenen Haushalt begleichen müsste – theoretisch, denn im Vergleich der Ministerien gehört der Etat von Leutheusser-Schnarrenberger ohnehin zu den kleinsten. Doch bis es zu den Strafzahlungen kommt, können Monate vergehen. Ob Schwarz-Gelb dann überhaupt noch im Amt ist, ist fraglich.

    Möglicherweise bewegt sich in diesem Dauerstreit ja nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai noch etwas. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedenfalls dringt auf eine Lösung und ließ dabei zuletzt Sympathien für die Haltung des Innenministers durchblicken. Der pocht auf die Umsetzung der EU-Richtlinie, die eine pauschale Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vorsieht. Die Justizministerin will die Daten dagegen bei konkreten Anlässen sichern lassen („Quick Freeze“). Für IP-Adressen von Computern sieht sie eine pauschale Speicherung über einen Zeitraum von sieben Tagen vor.

    Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar an die Vorgaben des Vertrages von Lissabon angepasst werden. „Die Richtlinie ist dringendst überprüfungsbedürftig“, sagte Schaar am Dienstag in Berlin. Im EU-Vertrag von Lissabon von 2010 sei explizit das Grundrecht auf Datenschutz festgehalten.

    Schaar unterstützte damit zwei Tage vor Ablauf eines Brüsseler Ultimatums die Position von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Streit mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Schaar warf dem Innenministerium vor, die Vorschläge der Justizministerin gar nicht aufgegriffen zu haben. Denkbar wäre eine Umsetzung für ein Jahr, um dann die Wirksamkeit zu überprüfen. Möglicherweise habe das Innenministerium die Befürchtung, dass sich der Vorschlag als effizient erweise.

    Es gibt einige mögliche Szenarien, wie es in Berlin weitergehen könnte:

    „Quick-Freeze“: Die Koalitionäre könnten theoretisch tendenziell dem Vorschlag der Justizministerin folgen – vielleicht mit längeren Speicherfristen für die IP-Adressen. Parallel könnte die Bundesregierung Druck in Brüssel machen, um die angekündigte Überarbeitung der EU-Richtlinie voranzutreiben. Allerdings wären damit die drohenden Strafzahlungen nicht vom Tisch. Und die Union verweist darauf, dass die Strafverfolger eine mehrmonatige pauschale Speicherung der Daten brauchen, um bestimmte Straftaten überhaupt aufklären zu können. Diese Option ist also unwahrscheinlich.

    „Machtwort“: Die Kanzlerin könnte von ihrer Weisungsbefugnis Gebrauch machen und ein Machtwort sprechen – und das liefe dann wohl auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie heraus. „Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden“, hatte sie am vergangenen Donnerstag erklärt. Ob es aber dazu kommt, ist derzeit schwer zu sagen. Leutheusser-Schnarrenberger kommt zugute, dass sie 1996 aus Überzeugung zurückgetreten war, weil sie damals den Kurs ihrer Partei zum großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Die FDP-Politikerin kann es sich leisten, beharrlich zu sein, denn die Drohung eines neuerlichen Rücktritts schwingt auch heute noch mit.

    „EU-Richtlinie umsetzen“: Theoretisch könnte sich die Justizministerin doch noch bewegen – praktisch ist das aber äußerst unwahrscheinlich. Oder in der FDP-Fraktion könnten sich pragmatische Kräfte durchsetzen, die den Dauerstreit endlich lösen und Strafzahlungen nicht akzeptieren wollen. Solche Stimmen gibt es in der Fraktion bereits – aber sie sind derzeit noch in der Minderheit. Sollte die Fraktion das Zepter bei der Kompromisssuche übernehmen, bestünde ebenfalls die Gefahr eines Rücktritts der Justizministerin. Die FDP müsste sich vorwerfen lassen, in einem ihrer Kernthemen eingeknickt zu sein. Momentan sieht es nicht nach diesem Szenarium aus.

    „Nichts tun“: Es gibt weiterhin keine Einigung, und das Thema wird stillschweigend der nachfolgendenden Bundesregierung überlassen, an der die FDP nach heutigem Stand wohl nicht mehr beteiligt sein wird. Möglicherweise gibt es dann die angedrohten Strafzahlungen aus Brüssel. Vielleicht bekommt eine neue Regierung eine Neuregelung aber auch noch rechtzeitig hin, um die Strafe abzumildern oder zu verhindern – eine Option, die manche für gar nicht so unwahrscheinlich halten.