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    Würzburg

    "Die grüne Republik"

    Die Grünen sind auf dem Vormarsch - bei Wahlen, in den Medien, in den Köpfen privilegierter Bürger. Doch: Wie demokratisch ist das Programm dieser Partei eigentlich? Einblicke in ein geschlossenes ideologisches System.

    Landtagswahl Hessen - Reaktion Die Grünen in Berlin
    28.10.2018, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gibt eine Erklärung zum Wahlergebnis de... Foto: Arne Immanuel Bänsch (dpa)

    Wenn man den sogenannten Leitmedien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Glauben schenken dürfte, entwickeln sich die Grünen zu einer Volkspartei, zur neuen konservativen Kraft der Mitte. Schaut man jedoch auf die Wahlergebnisse und legt die Vermögensverteilung daneben, dann wird deutlich, dass die Grünen ihre großen Erfolge dort feiern, wo die Einkommen recht hoch sind. In wirtschaftlich erfolgreichen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die Grünen inzwischen politisch stärkste oder zweitstärkste Kraft. Ihre Wähler gehören zumeist dem Ökowohlfühlwohlstandsbürgertum an und leben größtenteils in den gentrifizierten Stadtteilen, in dem eigentlich keine Flüchtlingsheime eröffnet werden, schicken ihre Kinder, wenn sie denn welche haben, auf Schulen mit geringem Migrationsanteil oder gleich auf Privatschulen. Sie müssen sich nicht der sich verschärfenden Konkurrenz am Wohnungsmarkt stellen. Ihre Existenz findet in der besten aller Welten statt. Sie erleben nicht das arme, sondern nur das reiche Deutschland. Armut nehmen sie im Grunde nur wahr, wenn es Kinder mit Migrationshintergrund betrifft. Sie sind der Meinung, dass das reiche Deutschland ruhig etwas abgeben kann, Deutschland allgemein, sie selbst jedoch nicht. Wenn der Staat die Einlösung der Bürgschaften einfordert, die für Migranten erteilt worden sind, dann ziehen sie vor Gericht und finden auch einen gleichgesonnenen Richter, der einen Weg findet, dass in diesem Fall eine Bürgschaft keine Bürgschaft ist. Recht ist das, was man draus macht. Ihr Maß ist zweierlei Maß, die Wahrheit eine Funktion der Moral und die Realität das, was man sehen will.

    Ihren Erfolg haben die Grünen auch den Medien zu verdanken, die sie kampagneartig hochschreiben, weil eine Mehrheit der Journalisten sich eine grüne Republik wünscht. Der Grund für die Akklamation der Grünen liegt tiefer. Überbezahlte Intendanten, Chefredakteure und sehr gut verdienende Redaktionsleiter gehören soziologisch der Wählerschicht der Grünen an.

    Die Grünen, die sich auf das Ökowohlfühlwohlstandsbürgertum stützen und die Medien- und Kulturschaffende begeistern, die sie auf ihrer Seite wissen, erreichen dadurch circa 20–25 Prozent der Wähler – allerdings auf Kosten der SPD und der Linken. Die Stärke der Grünen ist die Schwäche des linken Lagers, denn Zuwächse auf grüner Seite bedeuten Verluste auf Seiten der SPD und der Linken. Allerdings kommt in dieser schwierigen Situation den Grünen die CDU zu Hilfe, denn Merkels famose asymmetrische Demobilisierung hat zur symmetrischen Mobilisierung der Grünen geführt. Mit anderen Worten: Die verfehlte Politik Angela Merkels, sowohl inhaltlich als auch strategisch, hat die Grünen gestärkt und führt die CDU in die Krise.

    Die linke Soziologin Nancy Frazer hat am Beispiel der USA das neue Establishment wie folgt charakterisiert, wie es mutatis mutandis auch auf Deutschland zutrifft: „Die US-amerikanische Form des progressiven Neoliberalismus beruht auf dem Bündnis ,neuer sozialer Bewegungen‘ (Feminismus, Antirassismus, LGBTQ) mit Vertretern hoch technisierter, ,symbolischer‘ und dienstleistungsbasierter Wirtschaftssektoren (Wall Street, Silicon Valley, Medien- und Kulturindustrie et cetera).“ Für Deutschland müsste man die steueralimentierten NGOs und die Erzeuger von „erneuerbaren“ Energien, einschließlich ein unüberschaubares Geflecht von denen, die an der Massenmigration verdienen, hinzufügen. Aus Frazers Sicht führte die neoliberale Politik Clintons und Obamas „zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse aller Arbeitnehmer, besonders aber der Beschäftigten in der industriellen Produktion“. Dieses neue Establishment setzt Emanzipation gleich „mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der ,Begabten‘ unter den Frauen, Minderheiten und Homosexuellen“ und will „die The-winner-takes-all-Hierarchie nicht mehr abschaffen“. Verlierer, Abgehängte dieser Entwicklung sind circa 75–80 Prozent der Bürger Deutschlands, die unter einer viel zu hohen Staatsquote leiden, die durch die Nullzinspolitik beträchtliche Summen verloren haben und nun durch die anspringende Inflation weiter geschröpft werden, die ihre Kinder in Klassen mit einem zu hohen Migrationsanteil schicken müssen und unter einem immer desaströseren öffentlichen Nahverkehr, unter grünen Repressalien wie Dieselfahrverboten und der zusammenbrechenden Infrastruktur leiden. In Berlin wird es für die nächsten zehn Jahre zum Verkehrsinfarkt kommen, weil zwei zentrale Brücken inzwischen nicht mehr repariert, sondern abgerissen und vollständig neu gebaut werden müssen. Einer ahnungslosen Reporterin, die bei einer Umfrage einen Autofahrer fragte, ob das Fahrrad keine Alternative sei, antwortete der nur trocken, dass er Pendler sei und im Umland wohne. In Berlin machen die Grünen keine Politik für Pendler, sondern für Radfahrer. Sie engagieren sich dafür, dass es in allen öffentlichen Einrichtungen Unisextoiletten gibt und jeder Strafgefangene ein Tablet erhält. Haftbefehle werden nicht vollstreckt, weil Berlin beim Bau von Justizvollzugsanstalten nicht nachkommt.

    Um Judith Butlers „Geschlechterverwirrung“ zur Vernichtung der „Zwangsheterosexualität“ der Gesellschaft durchzusetzen, wird die Frühsexualisierung in Kitas und Schule verordnet, damit die Kinder, weit bevor sie das erste Mal über Geschlechtlichkeit nachdenken, gleich vom verderblichen Pfad der Heterosexualität bewahrt werden, denn „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Berlin zerfällt unter grüner Ägide von Tag zu Tag mehr, Baden-Württemberg verliert unter dem grünen Ministerpräsidenten an wirtschaftlicher Kraft und ist auch nicht mehr in Fragen Bildung das Musterländle. Grün wirkt.

    Verlierer grüner Politik sind diejenigen, die Waren produzieren, das Handwerk, der Mittelstand, die Familien. Es sind genau die Menschen, die in der abgeschotteten Welt der Medien- und Kulturschaffenden nicht vorkommen, die eigentlich mit ihrem Realitätssinn nur stören.

    Allerdings merken die Grünen und ihre Helfer in den Medien sehr wohl, dass sie weitere Wählerstimmen gewinnen müssen, wenn sie ihre Utopie einer grenzenlosen Welt durchsetzen wollen. Zwar bedient man sich gern des Links-Rechts-Schema, denn es ist wirkungsvoll, alles, was man nicht hören oder sehen will, als rechts zu brandmarken, denn was rechts ist, ist eigentlich schon rechtsextrem oder rechtsradikal, im Grunde Nazi. Doch eigentlich hat das Links-Rechts-Schema ausgedient, ist es, wie es einmal historisch entstanden ist, heute überholt. Die Trennlinie verläuft, wie man es sehr klar bei den Linken beobachten kann, zwischen den Globalisten und den Kommunitaristen, zwischen denjenigen, die glauben, dass es keiner Grenzen bedarf, dass Nationen willkürliche und überholte Konstruktionen sind, und denjenigen, die der Meinung sind, dass Menschen eine Verwurzelung, eine Heimat benötigen.

    Nachdem Begriffe wie Heimat, Nation und Volk zunächst als rechtes bis rechtsradikales Gedankengut diffamiert worden sind, versucht man, um neue Wählerschichten zu erobern und sich als bürgerliche Partei auszugeben, diese Begriffe zu kapern. Vor kurzem ekelte sich Robert Habeck noch vor dem Heimatbegriff, als er schrieb: „Wir wollen aber auch die Halt-Debatte führen, die Geborgenheitsdebatte, manche sagen, die Heimatdebatte.“ Von einem Volk wollte er nichts wissen und mit Deutschland wusste er nichts anzufangen, wie gesagt vor kurzem. Schaut man jedoch genauer hin, wird deutlich, dass die Grünen unter Heimat ein grenzenloses Multikultiareal verstehen, im Grunde das Gegenteil von Heimat. Denn: Alte Werte wie „Familie, Arbeit, Heimat, Glück“ ... passen nicht mehr zur Dynamik und Individualität unserer Gegenwart... Das ist einerseits die große Freiheit. Andererseits muss man diese große Freiheit auch ertragen können.“ Habecks Begriff von Freiheit ist ein asozialer, ein Etikett für Verwahrlosung, denn wirkliche Freiheit tariert Freiheit, Gewissen und Verantwortung aus, Freiheit ist eben nicht nur frei sein von etwas, sondern zugleich auch frei sein für etwas. Wer wie Habeck meint, „Nationen sind historisch konstruiert“, besitzt ein obskurantes Weltverständnis und versteht nichts von der Nation, denn Nationen sind nicht konstruiert, weder von einem Gott, noch von einem Ersatzgott namens Geschichte, sondern sie sind historisch entstanden, gewachsen, haben sich in von Menschen gemachten Prozessen gebildet. Natürlich muss Habeck dieses Gewachsen-sein leugnen, weil es der Multikultiideologie den Boden entzieht. Ihm entgeht in seinem Wohlstandschauvinismus, dass die Nation im Grunde ein urlinkes Projekt ist. Was Habeck über die „Kulturnation“ schreibt, ist von keiner Sachkenntnis getrübt. Wer den Dichter Friedrich Hölderlin unter die Romantiker zählt, hat nie eine Zeile von Hölderlin gelesen. Aber darum geht es ihm auch nicht, sondern darum, der „konstruierten Nation“, die nach Habeck etwas Künstliches ist, vollständig den Garaus zu machen, in dem im zweiten Schritt auch Kultur unter Verdikt gestellt wird: „Ich glaube die Geburt der deutschen Nation aus dem Geist der Klassik und Romantik macht es uns bis heute schwer, eine Sprache des demokratischen Streits der Vielen zu pflegen.“ Literaturhistorisch verzapft der Grünen-Chef an dieser Stelle hanebüchenen Unsinn, denn die Entstehung der deutschen Nation war ein Werk des deutschen Renaissancehumanismus und Martin Luthers. Aber darum geht es ihm nicht, es geht dem Vorsitzenden der grünen Partei darum, die deutsche Klassik als Hort der Reaktion und des Totalitarismus zu diskreditieren. Steht das Erbe von Goethe und Schiller dem neuen, grünen Deutschland im Weg? Soll die Klassik aus den Deutschlehrplänen verschwinden? Die Frage ist rhetorisch, sie verschwindet ja bereits daraus. Muss die Klassik unter grüner Ägide umgeschrieben oder gar verboten werden? Denn: „Und immer dann, wenn der Nationalismus in Deutschland wieder Konjunktur hat, bietet die Tradition der klassisch-romantischen Kulturnation ein reiches Repertoire an Begriffen, Geschichten und Sprachbildern, die in pervertierter Form zu neuem Leben erweckt werden.“ Das Buch von Robert Habeck „Wer wir sein könnten“ sollte aufmerksam gelesen werden, denn es zeigt, wie der Vorsitzende der grünen Partei „Autoritären Versuchungen“, um ein Wort von Wilhelm Heitmeyer zu verwenden, erliegt, wie innig er davon träumt, eine Sprachpolizei zu installieren, wie wenig Freiheit in seiner „liberalen Demokratie“ existiert. In seiner multikulturellen Welt, die, wie sich bereits zeigt, nur eine multitribale Welt sein wird, wird Kultur als Hindernis gesehen. Die grüne Republik kann nur unter Verzicht auf Heimat, Nation und Kultur entstehen, sie wird durch nichts außer dem Finanzamt und dem Sozialamt zusammengehalten und wird nur gerechtfertigt werden durch Bildungsverlust und Sprachvorgaben.

    Auf der Karte grüner Wahlerfolge wird auch deutlich, dass die Grünen in Ostdeutschland nicht Fuß fassen können. Es erstaunt daher nicht, dass die Ostdeutschen entweder geschmäht, verhöhnt oder zu Migranten erklärt werden. Der tiefere Grund aber, weshalb die Ostdeutschen gegen die Verlockungen einer grünen Republik immun sind, findet sich darin, dass sie die Unfreiheit erlebt, dass sie die Freiheit nicht geschenkt bekommen, sondern sich erkämpft haben. Sie wollen sich weder die Freiheit, noch ihre Vorstellung von Heimat und Nation, nicht die Demokratie, nicht die Kultur, auch nicht den Wohlstand, den sie nicht ererbt, sondern unter schwierigen Bedingungen sich erarbeitet haben, nehmen lassen.

    Der Vorsitzende der grünen Partei twitterte zum Wahlkampf in Bayern: „Sonntag wählt #Bayern. Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern. Eine Alleinherrschaft wird beendet. Demokratie atmet wieder auf.“ Und sagte damit alles über sein Demokratieverständnis. Demokratie gibt es für ihn nur, so steht es zu vermuten, wenn die Grünen regieren, nur in einer grünen Republik.

    Von Klaus-Rüdiger Mai

    Von Klaus-Rüdiger Mai

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