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    Die Kapitulation des Staates vor der Reproduktionsmedizin

    In Deutschland mahlen selbst die Mühlen des Todes bisweilen erstaunlich langsam. Ab dem 1. Februar 2014 werden Paare, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen, die dabei erzeugten Embryonen auch in Deutschland einem Gencheck unterziehen können, dessen Ergebnis darüber entscheidet, welche Embryonen in die Gebärmutter einer Frau transferiert und welche „verworfen“ werden. Erst dann tritt nämlich die Rechtsverordnung in Kraft, die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am 11. Juli 2012 vorlegte – 12 Monate nachdem der Bundestag am 7. Juli 2011 mehrheitlich ein Gesetz gebilligt hatte, das die Präimplantationsdiagnostik (PID) zunächst grundsätzlich verbietet, um sie dann in Ausnahmefällen wieder zu erlauben und bei dem die besonders umstrittenen Fragen in eine damals erst noch zu erlassende Rechtsverordnung ausgelagert wurden.

    In Deutschland mahlen selbst die Mühlen des Todes bisweilen erstaunlich langsam. Ab dem 1. Februar 2014 werden Paare, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen, die dabei erzeugten Embryonen auch in Deutschland einem Gencheck unterziehen können, dessen Ergebnis darüber entscheidet, welche Embryonen in die Gebärmutter einer Frau transferiert und welche „verworfen“ werden. Erst dann tritt nämlich die Rechtsverordnung in Kraft, die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am 11. Juli 2012 vorlegte – 12 Monate nachdem der Bundestag am 7. Juli 2011 mehrheitlich ein Gesetz gebilligt hatte, das die Präimplantationsdiagnostik (PID) zunächst grundsätzlich verbietet, um sie dann in Ausnahmefällen wieder zu erlauben und bei dem die besonders umstrittenen Fragen in eine damals erst noch zu erlassende Rechtsverordnung ausgelagert wurden.

    Was politisch ziemlich clever gewesen sein mag, erweist sich demokratietheoretisch wie -praktisch als extrem skrupellos. Denn genau genommen hat gar nicht das Parlament darüber entschieden, wie und in welchem Umfang ab dem Frühjahr kommenden Jahres in Deutschland die PID legal durchgeführt werden darf, sondern eine Handvoll Beamte, die sich dabei – um es freundlich auszudrücken – von den Lobby-Verbänden der Reproduktionsmedizin umfassend inspirieren ließen.

    Wer nicht völlig unvorbereitet auf das harren will, was da demnächst auf uns zukommt, dem kann der Band 1 der Veröffentlichung der „Joseph-Höffner-Gesellschaft“ ans Herz gelegt werden. In ihm zeichnet zunächst der Osnabrücker Sozialethiker Manfred Spieker die wichtigsten Etappen nach, den die Legalisierung der PID in Deutschland genommen hat, analysiert das folgenschwere Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2010, mit dem dessen 5. Strafsenat zur Verwunderung von Gegnern wie Befürwortern der PID gleichermaßen die bis dahin für gültig erachtete Rechtslage auf den Kopf stellte, zeigt anhand von Daten der „European Society of Human Reproduction and Embryology“ das Ausmaß der Selektion in Ländern auf, in denen die PID bereits durchgeführt wird und prognostiziert scharfsichtig, welche Folgen die Einführung einer „Ausnahmsweise-PID“ nach sich ziehen wird. Spieker: „Die Ausnahmefälle, die der neue Paragraf 3a des Embryonenschutzgesetzes erlaubt, sind jedoch so unscharf, dass vom Verbot in der Praxis nicht mehr viel übrig bleiben wird. Die ,Ethik des Helfens‘ hat wie schon bei den Abtreibungsentscheidungen die Bastionen des Lebensschutzes im Grundgesetz ein weiteres Mal geschliffen.“

    Dass die Politik aufwachen und von sich aus bestrebt sein könnte, Gesetz und Verordnung zu kassieren, hält Spieker nach den Erfahrungen mit dem Paragrafen 218 StGB realistischerweise für ziemlich unrealistisch. Hoffnung setzt er auf die Zivilgesellschaft: „Die Lebensrechtsbewegung steht damit vor neuen Herausforderungen. Sie hat zu beobachten und vernehmlich zu verkünden, welche neuen Gefahren dem Embryo und damit dem Grundgesetz und dem demokratischen Rechtsstaat drohen.“ Auch die katholische Kirche sieht Spieker verstärkt gefordert. „Es genügt nicht zu beschließen, in den Ethikkommissionen zur Genehmigung der PID nicht mitwirken zu wollen. Sie muss die Revision des Gesetzes fordern“, schreibt der Sozialethiker seiner Kirche ins Stammbuch. Sein Fazit: „Mit der Legalisierung der Abtreibung hat der Bundestag schon 1974 und seitdem in jeder weiteren Reform des Paragrafen 218 StGB gegen das Grundrecht auf Leben verstoßen. Mit der Legalisierung der PID aber verstößt er nicht nur gegen das Grundrecht auf Leben, sondern er öffnet den Weg für ein genetisches Social Engineering. Er kapituliert vor den prometheischen Ansprüchen der Reproduktionsmedizin.“ Nicht minder lesenswert sind die beiden nachfolgenden Beiträge der beiden Verfassungsrechtler Christian Hillgruber und Klaus Ferdinand Gärditz. Da zeigt zunächst Hillgruber, wie fundamental die gesetzlich geregelten Ausnahmen zur Durchführung der PID deren verfassungsrechtlichem Verbot widersprechen. Ferner plädiert der Protestant für eine Neubewertung der elterlichen Verantwortung von Eizellen- und Samenspendern sowie das Beschreiten neuer Wege bei der Verfassungsbeschwerde. Sein Kollege Gärditz analysiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Rechtsstreit gegen den Stammzellforscher Brüstle und fordert folgerichtig ein Verbot verbrauchender Embryonenforschung in Deutschland.

    Manfred Spieker/ Christian Hillgruber/ Klaus Ferdinand Gärditz: Die Würde des Embryos. Ethische und rechtliche Probleme der Präimplantationsdiagnostik und der embryonalen Stammzellforschung. Veröffentlichungen der Joseph-Höffner-Gesellschaft, Band 1. Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2012, 108 Seiten, EUR 14,90