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    Die Freiheit der Person wird gefährdet

    Permanente Überwachung der Bürger: Durch Kameras, Abhörgeräte, Speicherung aller Daten. Diese negative Utopie wird im Roman „1984“ von George Orwell geschildert. Erschienen ist das Werk 1949 und handelt vom Jahr 1984, in dem ein totalitärer Überwachungsstaat über seine Bürger herrscht. Dieser Roman ist glücklicherweise bis heute Fiktion – und damit dies auch so bleibt, klagen momentan etwa 34 000 Deutsche gegen die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag wurde nun die Anhörung durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe eröffnet.

    Permanente Überwachung der Bürger: Durch Kameras, Abhörgeräte, Speicherung aller Daten. Diese negative Utopie wird im Roman „1984“ von George Orwell geschildert. Erschienen ist das Werk 1949 und handelt vom Jahr 1984, in dem ein totalitärer Überwachungsstaat über seine Bürger herrscht. Dieser Roman ist glücklicherweise bis heute Fiktion – und damit dies auch so bleibt, klagen momentan etwa 34 000 Deutsche gegen die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag wurde nun die Anhörung durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe eröffnet.

    Zum Jahresanfang 2008 trat ein Gesetz in Kraft, das Telefonanbieter dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern und bei Bedarf Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst zur Verfügung zu stellen. Gespeichert werden alle gewählten Rufnummern, Dauer der Verbindung, Absender und Empfänger von E-Mails, Protokolldaten des Internetzugangs und der Standort des Handys. Was weiterhin privat bleibt: Gesprächs- und E-Mail-Inhalte. Eingeführt wurde das Gesetz eigentlich, um schnelleren und besseren Zugang zu den Daten von Straftätern und Terrorverdächtigen zu erhalten. Doch diese Zielgruppen wissen die Speicherung ihrer Daten meist zu umgehen, ganz im Gegensatz zum normalen Verbraucher. Das Schlagwort vom „gläsernen Bürger“ kommt hier wieder in den Sinn. Missachtet ein Telefonunternehmen dieses Gesetz, so drohen teilweise hohe Geldstrafen. Ein Grund, warum ein Telefonanbieter wohl grundsätzlich schon mehr Daten speichert, als eigentlich notwendig wäre, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei der ersten Anhörung am Dienstag. Die Gruppe der Klagenden ist bunt gemischt: Die privaten Kläger, die momentan auf etwa 34 000 Personen geschätzt werden (eine genaue Zahl liegt laut Bundesverfassungsgericht nicht vor), werden durch den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertreten.

    Natürlich können bei der Anhörung aber nur einzelne Fälle exemplarisch behandelt werden. Daneben klagt eine Gruppe von 40 Grünen-Abgeordneten. Bekannteste Klägerin ist jedoch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Noch während der großen Koalition hatte sie mit den FDP-Politikern Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Hermann Otto Solms gegen das Gesetz geklagt. Nun, als Bundesjustizministerin, sitzt sie quasi in einer Zwickmühle. Durch ihr neues Amt müsste sie eigentlich das Gesetz vor Gericht verteidigen. Wenn sie denn erscheinen würde. Dies wird aber nicht der Fall sein, am Dienstag wurde Leutheusser-Schnarrenberger von ihrer Staatssekretärin Birgit Grundmann vertreten. Diese betonte die Aufgabe der Bundesregierung, für den Datenschutz ihrer Bürger zu sorgen. Wie sollte dies aber durch das Speichern von Daten gefördert werden? Bis jetzt gibt es noch keine absolut sichere Methode, Daten vor Diebstahl zu schützen. Datenschutz kann so also weder vom Staat noch von den Telefonanbietern garantiert werden. Unterstützung bekommen die Kläger auch von Berufsverbänden der Ärzte, Anwälte und Journalisten. Besonders für die Medien könnte das Gesetz negative Folgen haben, da der Informationsschutz nicht mehr gewährt ist. Was sich wiederum auf die Pressefreiheit auswirkt, da anonyme Informanten abgeschreckt werden.

    Die Bundesregierung wird bei der laufenden Anhörung durch den Berliner Staatsrechtslehrer Christoph Möllers als Prozessbevollmächtigten vertreten. Die Vorratsdatenspeicherung diene nicht der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung, das Gesetz sei auch kein „Produkt einer anonymen Sicherheitsbürokratie“, sondern vom Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Grundrechte verabschiedet worden, sagte Möllers bei der Anhörung. Einen kleinen Teilerfolg hatten die Gegner des Gesetzes bereits im vergangenen Jahr erzielt, als der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier die Anwendbarkeit des Gesetzes mit zwei einstweiligen Anordnungen vorerst einschränkte. Zwar dürfen nun Daten weiterhin gespeichert werden, abrufbar sind diese jedoch nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zur Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person“. Eigentlich richtet sich das Gesetz der Bundesrepublik nach einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Und so solle nun auch die Klage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weitergereicht werden, fordern die Kläger.

    Die Fiktion von George Orwell wird uns hoffentlich nie erreichen. Doch bei der ganzen Aufregung um die nun laufende Anhörung wird leicht vergessen, wie gläsern der Bürger eigentlich schon ist: Durch Bankdaten, Rabattaktionen und Kundenkarten der Kaufhäuser, durch Gewinnspiele und Umfragen. Und besonders durch das Internet. Wieviel über jeden Einzelnen eigentlich schon gespeichert ist, lässt sich kaum mehr nachprüfen. Ein positives Urteil aus Karlsruhe würde ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Abspeicherung der Daten. Doch ein Ergebnis wird erst im nächsten Frühjahr erwartet.

    Von Regina Maria Frey