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    Der allwissende Staat

    Wer in den nächsten Wochen und Monaten in Deutschland beabsichtigt, aus terroristischen Motiven ein Flugzeug zu entführen oder einen Bahnhof in die Luft zu sprengen, sollte die dafür notwendigen logistischen Planungen besser nicht via Telefon oder Internet abwickeln – denn: Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Überwachung der Telekommunikation zu Jahresbeginn werden die dabei auftretenden Daten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert. Es wird protokolliert, wer mit wem am Telefon gesprochen hat und ab 2009, wer wann das Internet benutzt und an wen seine E-Mails versandt hat. Dies alles setzt nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ein wichtiges Wissen bei der Ermittlung gegen Terrorverdächtige frei. Doch es gibt auch Kritiker. Und nicht zu knapp.

    Wer in den nächsten Wochen und Monaten in Deutschland beabsichtigt, aus terroristischen Motiven ein Flugzeug zu entführen oder einen Bahnhof in die Luft zu sprengen, sollte die dafür notwendigen logistischen Planungen besser nicht via Telefon oder Internet abwickeln – denn: Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Überwachung der Telekommunikation zu Jahresbeginn werden die dabei auftretenden Daten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert. Es wird protokolliert, wer mit wem am Telefon gesprochen hat und ab 2009, wer wann das Internet benutzt und an wen seine E-Mails versandt hat. Dies alles setzt nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ein wichtiges Wissen bei der Ermittlung gegen Terrorverdächtige frei. Doch es gibt auch Kritiker. Und nicht zu knapp.

    Im Namen von 30 000 Gegnern des neuen Gesetzes haben am letzten Jahrestag 2007 per Eilantrag acht Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten eingereicht. Sie kritisieren, dass durch das Gesetz „massive Kommunikationsstörungen“ zu befürchten seien. Jeder Bürger werde grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt.

    Trauer um die Privatsphäre

    Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürgern ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen. Das Ziel des Antrags sei deshalb: die Ablehnung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht und die sofortige Aussetzung der Datensammlung durch eine einstweilige Anordnung. Dies erklärte der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der den Fall im Auftrag des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung“ vertritt und den Eilantrag an Silvester dem Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes übergab. Er gehe davon aus, dass das Gericht in den nächsten Wochen darüber entscheiden und der Antrag Erfolg haben werde, so der Rechtsanwalt weiter. Angeschlossen haben sich der Klage des Arbeitskreises, immerhin die größte Verfassungs-Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik, Grünen-Chefin Claudia Roth und weitere Grünen-Mitglieder. „Der Raubbau an unserem Rechtsstaat durch Schäuble, Zypries und Co. muss verhindert, die Bürgerrechte müssen unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters gestärkt werden“, hieß es in einer Mitteilung. Auch mehrere FDP-Politiker haben Beschwerden gegen die Datenspeicherung angekündigt oder bereits in Karlsruhe eingereicht. Sie hätten dafür „die volle Rückendeckung der Partei“, sagte ein Sprecher.

    In Hamburg protestierten mehrere hundert Demonstranten mit einem symbolischen Trauerzug gegen das Gesetz. Die Kundgebung verlief friedlich. „Wir trauern um die Privatsphäre“, stand auf einem Transparent. Dazu trugen die Teilnehmer einen Sarg durch die Innenstadt. Austausch und Planung der Bürgerrechtler und Datenschützer läuft jedoch überwiegend über das Internet. Als Plattform dient die Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de des Arbeitskreises.

    Freier Zugriff auf Daten

    Ob der Eilantrag trotz dieser geballten Aktivitäten allerdings Erfolg hat, kann bezweifelt werden. Schon vor dem 1. Januar 2008 waren die meisten Verbindungsdaten zur Abrechnung bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert und die Polizei konnte bei Bedarf darauf zurückgreifen. Vorausgesetzt, dazu lag ein richterlicher Beschluss vor. Mit dem neuen Gesetz dürfen auch weiterhin ohne richterliche Anordnung nur Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die Vorratsdaten zurückgreifen.

    Außerdem setzt die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz nur eine EU-Richtlinie um. Doch das, so der Sprecher des Arbeitskreises, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, sei ein Grund zu klären, ob diese Richtlinie nicht in ganz Europa gestoppt werden müsse. Sollte sich das Karlsruher Gericht wegen der europäischen Dimension dieser rechtlichen Frage für nicht zuständig erklären, müsse dieses Problem dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.

    Der Bundestag hatte im November des vergangenen Jahres gegen den heftigen Widerstand der Opposition die Vorratsspeicherung von Telefondaten beschlossen. Bundesinnenminister Schäuble hatte zuvor bundesweit für das neue Gesetz geworben.

    Von Stefan Meetschen