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    Der Staat bekämpft Falschmeldungen

    Es klingt wie aus dem Roman „1984“ von George Orwell. In einer Zeit, in der die öffentliche Meinung durch Unterschlagung von Informationen, deren Verdrehung und Veränderung geprägt ist, will das Bundesinnenministerium eine Abwehrstelle von Desinformation aufbauen. Das gab es ja bereits im großen Stil im Roman Orwells, in dem die Regierung so weit ging, mit einem Wörterbuch des Neusprech die Bedeutungsnuancen der Vergangenheit auszuschalten und völlig geschichtslos nur noch die neue Gegenwartssprache zu erlauben. Damit waren die Grenzen der Sprache auch die Grenzen der Welt, wie der Philosoph Ludwig Wittgenstein bemerkte.

    Thomas de Maiziere zum Freiburger Mordfall und Griechenland
    Innenminister de Maiziere will rasch handeln und die Bundestagswahl vor Desinformationen schützen. Foto: dpa

    Es klingt wie aus dem Roman „1984“ von George Orwell. In einer Zeit, in der die öffentliche Meinung durch Unterschlagung von Informationen, deren Verdrehung und Veränderung geprägt ist, will das Bundesinnenministerium eine Abwehrstelle von Desinformation aufbauen. Das gab es ja bereits im großen Stil im Roman Orwells, in dem die Regierung so weit ging, mit einem Wörterbuch des Neusprech die Bedeutungsnuancen der Vergangenheit auszuschalten und völlig geschichtslos nur noch die neue Gegenwartssprache zu erlauben. Damit waren die Grenzen der Sprache auch die Grenzen der Welt, wie der Philosoph Ludwig Wittgenstein bemerkte.

    Nun will also die Bundesregierung Desinformationen in den Sozialen Netzwerken sofort bekämpfen können. Die Stelle soll beim Kanzleramt mit seinen mehr als 500 Mitarbeitern angesiedelt sein, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Und die Truppe soll rasch handlungsfähig werden, um den Wahlkampf zur Bundestagswahl sicherzustellen. Auch will man diese Tätigkeit mit einer „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ verbinden, die besonders Russlanddeutsche und „türkischstämmige Menschen“ betreffen soll, weil sie sehr empfänglich für Falschmeldungen seien, wie es in dem Plan des Innenministeriums heißt.

    Der Hightech-Verband Bitcom sieht das Projekt sehr kritisch. Er spricht von einem „Zensurmonster“, als das die neue „Rechtsschutzstelle“ geschaffen werden soll. Im Hinblick auf die Sozialen Netzwerke heißt es: „Es darf aber nicht Aufgabe der Plattformbetreiber werden, über richtig oder falsch, wahr oder unwahr zu entscheiden“, erklärte Bitkom-Pressesprecher Maurice Shahd. Hassbotschaften und Aufrufe zu Gewaltverbrechen seien schon heute verboten und würden rechtlich verfolgt. Aber: „Falschmeldungen sind von Hassbotschaften streng zu unterscheiden. Seit jeher hat jeder Nutzer einer Plattform die Möglichkeit, dort seine eigene Sicht der Dinge darzulegen und so eine aus seiner Sicht falsche Nachricht zu widerlegen. Zudem können Falschmeldungen bei einigen der großen Plattformen gemeldet werden und es soll künftig Kennzeichnungen geben.“ Sinnvoll hält der Bitkom-Verband das Vorhaben politischer Bildung; die geplante Rechtsschutzstelle sei jedoch von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil es Gerichte regelmäßig schwer hätten, zuverlässig „über den Wahrheitsgehalt von Aussagen zu entscheiden“.

    Der Begriff Desinformation ist also zu unscharf, um zwischen Hassmails und Falschmeldungen zu unterscheiden. Wie komplex der Bereich Desinformation sein kann, hat jüngst der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gezeigt. Zunächst war von einem Zeugen die Rede, der vorgab, gesehen zu haben, dass der Täter aus dem Führerhaus sprang. Doch der Pakistaner, den der Zeuge dann beschuldigte, war nicht der Täter. Aber Medien und Soziale Netzwerke haben diese falsche Behauptung an die Öffentlichkeit weitergegeben. Falschnachrichten müssen also nicht primär ein Medienphänomen sein. Wie die Stelle gegen Desinformation gegen diesen Typ von Nachrichten, der im Wahlkampf leicht passieren kann, vorgehen will, darauf darf man gespannt sein.