• aktualisiert:

    Datenschutz für ganz Europa

    Für die Internet-Nutzer ist es ein großer Erfolg: Am Mittwoch hat die Europäische Union eine Datenschutzreform beschlossen, nach der ab dem Frühjahr 2018 schärfere Regeln für Daten herrschen sollen. Digitalen Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon sind damit engere Grenzen in der Verwertung von Nutzerdaten gesetzt. Seit vier Jahren haben die europäischen Datenschützer darüber debattiert, bevor sie nun zu diesem Ergebnis gekommen sind.

    Bis zur Umsetzung des europäischen Datenschutzes 2018 wird sich die amerikanische Technologie in Stellung bringen. Foto: dpa

    Für die Internet-Nutzer ist es ein großer Erfolg: Am Mittwoch hat die Europäische Union eine Datenschutzreform beschlossen, nach der ab dem Frühjahr 2018 schärfere Regeln für Daten herrschen sollen. Digitalen Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon sind damit engere Grenzen in der Verwertung von Nutzerdaten gesetzt. Seit vier Jahren haben die europäischen Datenschützer darüber debattiert, bevor sie nun zu diesem Ergebnis gekommen sind.

    Für Bitkom ist die neue Verordnung noch zu vage

    Die Nutzer sollen künftig Informationen schneller wieder löschen können, was als „Recht auf Vergessen“ bereits vom Europäischen Gerichtshof verlangt war. Und die digitalen Konzerne werden verpflichtet, eine Zustimmung von den Nutzern einzuholen, wenn sie Daten weiterverarbeiten wollen. Auch das war teils durch die Forderung nach Zustimmung auf den entsprechenden Internetseiten schon gegeben, auch wenn die Regeln nicht immer leicht verständlich waren. Neu ist allerdings, dass nun in jedem Land gegen die Konzerne geklagt werden kann und nicht mehr beispielsweise in Irland, wie im Fall der Österreichers Max Schrems gegenüber Facebook. Neu ist auch, dass unter Sechzehnjährige soziale Medien wie Facebook oder WhatsApp nur mit Einwilligung der Eltern nutzen dürfen. Der Hightech-Verband Bitkom gibt hierzu die Auffassung seines Hauptgeschäftsführers Bernhard Rohleder wieder: „Unsinnig und praxisfern sei die Regelung, nach der Jugendliche bis zu 16 Jahren je nach Mitgliedsstaat die Einwilligung ihrer Eltern brauchen, wenn sie sich bei einem Internetdienst anmelden wollen. In diesen und anderen Fällen sei zudem die angestrebte Vereinheitlichung der Regelungen verfehlt worden.“ Der Bitkom begrüßt zwar den einheitlichen Datenschutz in der Europäischen Union, hat aber auch ernste Bedenken. „Kritisch wertet der Bitkom, dass die Verordnung auf der Suche nach einem politischen Kompromiss an vielen Stellen vage geblieben ist und die Datenverarbeitung erheblich erschweren wird. Rohleder: ,Die Verordnung wird zum Beispiel zu Rechtsunsicherheit führen, wenn es um die Zulässigkeit neuer digitaler Geschäftsmodelle geht.‘“ Auch bleibe die „Verordnung weit hinter dem Anspruch zurück, ein modernes Datenschutzrecht für die digitale Welt zu schaffen“. Weiterhin wird unklar bleiben, was mit den Daten der Nutzer wirklich geschieht, und was die Unternehmen mit den Daten tun werden, an die die Informationen weitergegeben werden.

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lobt die Vereinbarung und erklärte gegenüber dpa: „Die Botschaft lautet: Europa überlässt das Feld nicht länger einigen wenigen amerikanischen Konzernen. Europa bestimmt die Spielregeln.“ Im gleichen Tenor erklärt auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: „Gerade im Wettbewerb mit den großen US-Anbietern können europäische Firmen sich jetzt auf einen einheitlichen Rechtsrahmen in der EU verlassen.“ Ein „Überwiegen der Vorteile“ sieht auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Man darf also gespannt sein, wie sich der Kompromiss der 28 EU-Länder auswirken wird. Bevor er Anfang 2018 in Kraft tritt, muss der Kompromiss noch den EU-Ministerrat und das Europäische Parlament passieren.