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    Das Internet als Wahlkampfthema

    Seit dem NSA-Skandal lautet die Gretchen-Frage der deutschen Politik: Wie hältst du's mit der Datensicherheit? Die Wähler wollen wissen, welche Partei sie am sichersten in die schöne neue Medienwelt führt.

    Wie wird die künftige Regierung auf die Sorgen der Bürger reagieren? Foto: dpa

    Seit dem NSA-Skandal lautet die Gretchen-Frage der deutschen Politik: Wie hältst du's mit der Datensicherheit? Die Wähler wollen wissen, welche Partei sie am sichersten in die schöne neue Medienwelt führt.

    Bis jetzt war der Wahlkampf in dieser Frage weitgehend auf Banalitäten reduziert. Wenn es um Medienpolitik und Datensicherung geht, sollte man allerdings meinen, auf gravierende Unterschiede zu stoßen. Irrtum. Die Programmaussagen wirken allenthalben fast ausnahmslos wie Konfektionsware. Vorbei die Zeit, als Parteien noch vor Individualität strotzten. So nimmt nicht Wunder, dass sogar in wesentlichen Programmpunkten der Medien- und Datenpolitik kaum nennenswerte Unterschiede bestehen. Einerseits ist die Gemeinsamkeit aller Demokraten begrüßenswert, andererseits ist die Konsensgesellschaft davon bedroht, in einen Dornröschenschlaf zu fallen. Und doch lohnt ein genauerer Blick.

    Scheinbar billigen die meisten Bundesbürger Grünen und Piraten auf dem Feld der Medien- und Netzpolitik am meisten Kompetenz zu. Der Schein trügt. Wer laut „Haltet den Dieb“ schreit, bedient sich lediglich eines erprobten Systems politisch-psychologischer Reflexe. „Wir Grüne setzen uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein, an der alle teilhaben können“, heißt es im aktuellen Wahlprogramm der Partei. Doch es geht noch besser: „Bezüglich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten wollen wir die Anbieter noch stärker an ihre Verantwortung erinnern.“ Diese Forderung von herzerfrischender Beliebigkeit.

    Auch wenn eine profunde Erinnerungskultur allen am Herzen liegt – besser ist, die Persönlichkeitsrechte gleich so zu stärken, dass sie durch eine fundierte juristische Basis gedeckt sind, so, wie die CDU es vorschlägt: „Der Jugendschutzmedien-Staatsvertrag muss neuen Problemfeldern angepasst werden“ – hier fehlt das Wort dringend, bevor nämlich die Köpfe von Kindern und Jugendlichen weiter durch Splatter-Videos und andere Internet-Übel vergiftet werden.

    Die SPD, seit Schröders Tagen ein Pflegefall, stellt offensichtlich erstaunt fest: „Auch auf die klassische Medienwelt wirkt sich der digitale Wandel aus. Presse ist nicht mehr nur bedrucktes Papier, Radio und Fernsehen sind mehr als Funkwellen und bewegte Bilder.“ Eine epochale Erkenntnis, hat Peter Sloterdijk etwa die älteste Partei Deutschlands beraten? Inzwischen versteht in der SPD zwar kaum noch jemand, was Wille zur Gestaltung bedeutet, den Willen zur Fassade aber lässt man sich nicht nehmen: „Wir wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens (...) so genutzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.“ Eben, das ist doch längst der Fall. Ein Schmetterling kann einen Orkan auslösen. Der Luftstoß, der durch diesen Flügelschlag ausgelöst wird, entwurzelt vielleicht Kilometer weiter ein paar Bäume, doch die SPD singt unbeirrt weiter „Brüder zur Sonne zur Freiheit“. Windhauch, Windhauch, entscheidet das Wir?

    Die Piratenpartei hingegen lehnt todesmutig „die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab“. Ein profundes Beispiel dafür, wie selbst die Alternativen darauf setzen, dass die deutschen Wähler im Lauf der letzten Wahlkämpfe eine robuste Phrasenresistenz entwickelt haben. Die Piraten verstehen so exzellent, die Phrasendreschmaschine zu bedienen, als wären sie schon alte Hasen, allerdings merken sie nicht, dass das Schiff, das sie kapern wollen, längst unter anderer Flagge fährt.

    „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Garant für hochwertige Inhalte im publizistischen Wettbewerb...“, stellt die SPD fest, geübt darin, den Wunsch zum Vater des Gedankens zu machen. Die Partei Trittins, Roths und Künasts steht ihr da in nichts nach und will: „...die Zusammensetzung der Rundfunkräte, des Fernsehrats und des Hörfunkrats an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten anpassen“. Da mag die CDU nicht zurückstehen: „Gerade im sich verschärfenden Wettbewerb des digitalen Zeitalters wird die Rolle von ARD, ZDF und Deutschlandradio als glaubwürdiger Informationsanker immer wichtiger.“ Muss einem bei soviel Sorge um die Quote noch angst und bange werden?

    Nicht nur das öffentlich-rechtliche Leben könnte in der sozialen Hängematte genussvoll sein, zögen am Medienhorizont nicht immer wieder neue Wolken auf, die die Sonne des Fortschritts verdunkeln. Da braucht es „Medienkompetenz – nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern alle Generationen“, bemerkt die SPD und fordert „digitale Selbstständigkeit”. Das haben längst andere bemerkt, zum Beispiel die CDU: „Kinder sollten bereits in der Schule fächerübergreifend Medienkompetenz erlernen.“ Welch überraschende Übereinstimmung. Die Konkurrenz schläft nicht. Die mit allen Wassern der Besserwisserei gewaschenen Grünen drängen in die neue Regierung: „Wir wollen Start-ups fördern und eine GründerInnenkultur unterstützen, die die großen Potenziale der Digitalisierung nutzt.“ Das kann die CDU besser: „Der Zugang zum schnellen Internet ist heute von zentraler Bedeutung. Wir wollen eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahr 2018 sicherstellen.“

    Die Linke hingegen weiß nicht so recht, was sie sicherstellen soll. Ungelenk benutzt sie das Thema Datensicherung wie eine Gießkanne mit verstopftem Ausguss: „Kommerzielle Soziale Medien sind demokratischer Kontrolle entzogen, ihre Datensammlungen gefährden die informationelle Selbstbestimmung.“ Und sonst? Gysi, übernehmen sie! Aha: „Die staatliche Überwachung nimmt zu“, heißt es da. Das im Wahlprogramm einer SED-Nachfolgepartei zu lesen, mutet an wie die Einladung zu einem Satiregipfel. Bleibt zu hoffen, dass die FDP genug Prozente bekommt. Ein rotrot-grüner Regierungscocktail würde recht unbekömmlich schmecken. Da ist es gut, dass sich die Liberalen selber Mut machen: „Wir setzen konsequent auf das Prinzip ,Kultur von allen, Kultur für alle‘“, damit sind sie ganz nah bei Joseph Beuys: „Jeder ist ein Künstler“. Da gibt es sie denn wirklich, die Gemeinsamkeit aller Demokraten. Und am Ende liegt alles an uns, unsere Stimme entscheidet die Wahl.