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    An der göttlichen Heilsordnung führt kein Weg vorbei

    „Der Appell des Humanen“. So hatte das Kölner Lindenthal-Institut im Juni diesen Jahres ein interdisziplinäres Colloquium überschrieben, bei dem es um nicht weniger als die Rehabilitierung des Naturrechtsgedanken ging. Dass dies tatsächlich gelang, lag nicht zuletzt an einer profunden Widerlegung der zentralen Argumente neuzeitlicher Naturrechtskritik, mit denen der Paderborner Philosoph Berthold Wald im Sommer in Köln zu überzeugen verstand (DT vom 18.6.). Waren im Juni die Philosophen unter den Referenten noch in der Überzahl gewesen, so dominierten bei der damals angekündigten und mit Spannung erwarteten Fortsetzung des Colloquiums am vergangenen Samstag nun zahlenmäßig die Juristen. Mit Martin Rhonheimer, Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom, eröffnete dennoch ein Philosoph den Reigen der Referate.

    „Der Appell des Humanen“. So hatte das Kölner Lindenthal-Institut im Juni diesen Jahres ein interdisziplinäres Colloquium überschrieben, bei dem es um nicht weniger als die Rehabilitierung des Naturrechtsgedanken ging. Dass dies tatsächlich gelang, lag nicht zuletzt an einer profunden Widerlegung der zentralen Argumente neuzeitlicher Naturrechtskritik, mit denen der Paderborner Philosoph Berthold Wald im Sommer in Köln zu überzeugen verstand (DT vom 18.6.). Waren im Juni die Philosophen unter den Referenten noch in der Überzahl gewesen, so dominierten bei der damals angekündigten und mit Spannung erwarteten Fortsetzung des Colloquiums am vergangenen Samstag nun zahlenmäßig die Juristen. Mit Martin Rhonheimer, Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom, eröffnete dennoch ein Philosoph den Reigen der Referate.

    Für die klassische naturrechtliche Tradition sei immer klar gewesen, dass positive Gesetze einer moralischen Legitimationsbasis bedürfen, es „ungerechte Gesetze“ geben könne und „ein positivrechtlich perfekt durchstrukturierter, geordneter und formal einwandfreier Unrechtsstaat“ möglich sei. Zugleich sei ihr jedoch auch immer bewusst gewesen, dass „das Naturrecht die konkrete Gestalt und die Inhalte einer positivrechtlichen Ordnung nicht abschließend determiniert“, sondern für eine „Vielzahl geschichtlich bedingter Realisationsmöglichkeiten“ offen bleibe, begann der katholische Priester und Philosoph seine Ausführungen, die er unter die Überschrift „Unverzichtbarkeit und Ungenügen des Naturrechts“ gestellt hatte. Abschließend normiere das Naturrecht „höchstens in negativer Weise, indem es eindeutige Grenzen des moralisch Möglichen und damit auch des politisch-rechtlich Zulässigen setzt“. Jede „politische Philosophie des naturrechtlichen Typus“ enthalte daher bereits den Gedanken, dass „das Naturrecht sowohl unverzichtbar wie auch ungenügend sei“. Als Kronzeugen für die „Unverzichtbarkeit“ des Naturrechtsgedanken führte Rhonheimer dann ausgerechnet Thomas Hobbes und Hans Kelsen ins Feld. Obwohl der Naturrechtsgedanke bei Hobbes ein rein formales Prinzip sei, mit dem sich auch ein „dezidierter Rechtspositivismus“ begründen lasse, enthalte selbst eine derart formale Bestimmung des Naturrechts bereits ein „Minimum materialer Gehalte“, so Rhonheimer weiter. Denn auch wenn bei Hobbes der Souverän, „einmal eingesetzt, allein bestimmt, was Recht und Unrecht ist“, so stehe dieses positive Recht doch ganz im Dienste des natürlichen Rechts auf Überleben. Indem Hobbes als „Recht der Natur“ allein das der Selbsterhaltung folgende Recht eines jeden anerkenne, alle Mittel zu nutzen, um sich am Leben zu erhalten, unterscheide auch er implizit „zwischen legitimer und illegitimer Gewalt“, und gestehe „die prinzipielle Suprematie des Rechts über die Macht“, sowie des „nichtpositiven Rechts über das positive Recht“ ein, dessen „Quintessenz das Widerstandsrecht“ sei, fuhr Rhonheimer fort.

    Dies gelte in gesteigerter Form auch für die auf der Idee der unveräußerlichen Menschenrechte gründenden politischen Konzeption des Verfassungsstaates. „Diese Konzeption stammt aus dem Geist des Widerstandsrechts und der darauf aufbauenden angelsächsischen Rechtstradition der ,rule of law‘.“ Weil das Widerstandsrecht „gerade gegen konkrete politische Gewalt und positive Rechtssetzung ein Recht“ reklamiere, „auf das sich der Mensch unabhängig von aller positiven Nomierung zu berufen vermag“, sei der die „Grundrechte des Einzelnen schützende Verfassungsstaat“ gleichsam eine „qualifizierte Institutionalisierung des Widerstandsrechts“.

    Selbst Hans Kelsen, dessen „Reine Rechtslehre“ den „modernen Rechtspositivismus“ zum „wissenschaftlichen System“ erhebe, kommt, wie Rhonheimer zeigte, nicht ohne den Naturrechtsgedanken aus. Wenn Kelsen in der „Reinen Rechtserlehre“ erkläre, dass das Recht „eine Ordnung des Zwangs, und als Zwangsordung eine – seiner Entwicklung nach – Sicherheits-, und das heißt Friedensordnung“ sei, so definiere er „Wesen und Funktion des Rechts in bester hobbesianischer Tradition“. „Gerecht“ sei dann nämlich, „was kollektiver Sicherheit und damit dem Frieden dient“. Durch seine Funktion „Sicherheit und Frieden zu schaffen“, erhalte die Idee des Rechts seine materiale Legitimation.

    Dass Kelsen rund zweihundert Seiten später leugne, dass damit ein Wert bejaht werde, der dem positiven Recht gegenüber transzendent sei, wertete Rhonheimer als „Widerspruch“. „Denn aufgrund eines solchen Wertes (Frieden und Sicherheit) wurde ja gerade Wesen und Funktion des Rechts überhaupt definiert“. Kelsen wäre, so Rhonheimer weiter, daher „gut beraten gewesen, Hobbes genauer zu lesen“. Hobbes – und unfreiwilliger Weise auch Kelsen – seinen Zeugen dafür, „dass auch der Rechtspositivismus entweder naturrechtlich begründet, das heißt in einer dem positiven Recht transzendenten Rechtsnorm begründet werden muss, oder aber gänzlich unbegründet bleibt“. „Die Anerkennung irgendeiner Form von Naturrecht sei also unvermeidbar. Verzichte der Rechtspositivismus auf eine wie auch immer geartete naturrechtliche Begründung, müsse er dafür plädieren, „Recht und Macht gleichzusetzen“. Dann aber würde auch „die Rede vom Unrechtsstaat“ keinen Sinn mehr machen. Erfahre der Rechtspositivismus jedoch eine Begründung, sei er gar nicht mehr rein „positivistisch“ und müsse sich „damit bescheiden, sich als Geltungstheorie des positiven Rechts zu verstehen“.

    Trotz der Unverzichtbarkeit des Naturrechtsgedanken seien dessen formale Gehalte für die politische Philosophie in „keiner Weise ausreichend“. Naturrecht, das konkret werden wolle, müsse sich implizit auch immer schon einer bestimmten politischen Philosophie und auch des ökonomischen Sachverstands bedienen, betonte Rhonheimer im zweiten Teil seines Vortrags. Bleibe dies unerkannt, geschehe es dennoch – dann jedoch in einer „unkontrollierten und unreflektierten Weise“. Hierbei Falle verfalle naturrechtliches Denken leicht der „scheinbaren Evidenz dessen, was in Wirklichkeit nur die unbestrittenen Vorurteile einer Epoche oder die geteilten Überzeugungen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder Glaubensgemeinschaft“ seien. Dann aber würde das Naturrecht zur „Ideologie“ und der Gefahr der inneren Inkohärenz ausgesetzt. Diese drohe sich zu einem akuten Argumentationsnotstand auszuweiten, sobald Überzeugungen, „die einmal evident erschienen, aufgrund eines Wandels des öffentlichen Bewusstseins die Evidenz des Selbstverständlichen“ verlören.

    Spiegelbild der Bürger

    „Katholisches Naturrechtsdenken“ sei daher im Rahmen der „kirchlichen Soziallehre“ immer auch „ein Diskurs über die Mittel“ gewesen. So spreche die katholische Soziallehre „nicht nur über die Rechte des Menschen, sondern auch darüber, wie diese rechtlich-institutionell geschützt beziehungsweise implementiert werden sollen und welche Arten von rechtlichen Regelungen – etwa im Bereich des Lebensschutzes – als unzulässig zu betrachten sind“. Damit sei man jedoch bereits auf der Ebene der technischen Realisation angelangt. Aus diesen Gründen habe der Diskus der kirchlichen Soziallehre, trotz der Kontinuität seiner grundlegenden Prinzipien, im Laufe der Zeit in einigen Bereichen beachtliche Wandlungen durchgemacht, so etwa „in der Einstellung zur Demokratie und zur Religionsfreiheit, aber auch in der Wertung der Marktwirtschaft und der kapitalistischen Produktionsweise“.

    Im Anschluss an Rhonheimer referierte der Freiburger Juraprofessor Stefan Mückl über die „vor- und außerpositiven Grundlagen des Verfassungsstaates“. Dieser sei ein „sektoraler Staat“ und beschränke als solcher „seinen Aktionsradius auf innerweltliche Angelegenheiten“. Zwar benötige er für deren Bewältigung die „Rückbindung an grundlegende, für das Gemeinwesen konstitutive Werte“. Doch könne er diese nicht selbst schaffen, sondern sei darauf beschränkt „sie vorzufinden, aufzunehmen und in seine Rechtsordnung zu integrieren und so ihre weitere Wirksamkeit zu ermöglichen“. Der Versuchung, „die Entsagung von der Beantwortung der religiösen Wahrheitsfrage durch einen säkularisierten Ersatz einer ,Zivilreligion‘ zu kompensieren“, müsse der Staat widerstehen, wolle er seine Freiheitlichkeit für alle Bürger bewahren. „Die Verantwortung für die Wertgrundlagen in einem Gemeinwesen“ trügen daher „in erster Linie die Bürger und die gesellschaftlichen Gruppen“. Ihnen verbürge der Staat „ein hohes Maß an individueller und kollektiver Freiheit“ und räume ihnen „einen beachtlichen Spielraum zur Entfaltung ihrer Überzeugungen und Anschauungen ein“. Damit verbinde sich jedoch auch „die Erwartung“, dass die Bürger und gesellschaftlichen Kräfte von ihren Freiheiten Gebrauch machten und sie „in den Dienst des Ganzen“ stellten. Letztlich sei in einem freiheitlichen Rechtsstaat das Staatswesen daher „ein Spiegelbild seiner Bürger“. „Ihre Werte und Überzeugungen sind es, die zum kulturellen und rechtlichen Fundament der Verfassungs- und Rechtsordnung erstarken – wenn sie überzeugend und authentisch gelebt werden“, so Mückl.

    Wen der solide Vortrag von Mückl am Ende doch etwas unbefriedigt zurückließ, weil auch der Jurist letztlich keine überzeugende Antwort auf die Frage zu geben wusste, anhand welcher Kriterien der Staat aus den Werten auswähle, die er in der Mitte seiner Bürger vorfinde, den versöhnte der zudem äußerst unterhaltsame Beitrag des Lehrstuhlinhabers für Deutsche Rechtsgeschichte, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und Bürgerliches Recht an der Universität Hamburg, Tilman Repgen. Unter der Überschrift „Die Unfreiheit ist wider die Menschenwürde – eine rechtshistorische Miniatur“ führte Repgen die Zuhörer durch Eike von Repgows „Sachsenspiegel“. Darin wird das „Gewohnheitsrecht“ der Leibeigenschaft als „unrechte Gewalt“ (Repgen) darstellt, die gegen die göttliche Ordnung verstoße. Dabei wurde klar, dass Recht für Repgow letztlich nicht gemacht werden können, sondern bereits in Form der göttlichen Heilsordnung existiere. Statt Recht herzustellen, müsse es vielmehr erkannt werden. Bei Repgow sei die „Erkenntnis des Rechts“ darum eine „Leistung des Verstandes“, so Repgen, der es freilich vermied, sich trotz erkennbarer Sympathien mit seinem Helden mit diesem gemein zu machen. In der anschließenden Diskussion aller drei Referate bemängelte der Jurist jedoch, die Art und Weise auf die heute „Rechtskritik“ betrieben werden: „Wir fragen das Bundesverfassungsgericht. Das schaut in die positive Rechtsordnung und sagt uns was drin steht.“ Das sei jedoch zu wenig. Wir benötigten auch „einen Fluchtpunkt, der außerhalb liegt“, zeigte sich Repgen überzeugt. Am Naturrecht führt, so schien es auch diesmal, eben tatsächlich kein Weg vorbei.

    Von Stefan Rehder