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    Abschied vom Grundgesetz

    Auch in Deutschland feiern manche die Volksabstimmung der Schweizer über ein Minarettverbot dafür, dass dort der „Volkswille“ direkt in die Verfassung einfließe, während in der Bundesrepublik die repräsentative Parteiendemokratie dem „Volkswillen“ überhaupt nicht mehr entspreche – und fordern ebenfalls mit Blick auf den Islam eine „direkte Demokratie“ in Deutschland.

    Auch in Deutschland feiern manche die Volksabstimmung der Schweizer über ein Minarettverbot dafür, dass dort der „Volkswille“ direkt in die Verfassung einfließe, während in der Bundesrepublik die repräsentative Parteiendemokratie dem „Volkswillen“ überhaupt nicht mehr entspreche – und fordern ebenfalls mit Blick auf den Islam eine „direkte Demokratie“ in Deutschland.

    Die FDP will die Wehrpflicht abschaffen. Die neue schwarz-gelbe Koalition hat als Kompromiss eine Verkürzung des Wehrdienstes – und damit auch des Zivildienstes – beschlossen. Es geht vorgeblich um Wehrgerechtigkeit. Und es geht darum, dass in einer seit dem Ende des Kalten Krieges veränderten Welt eine Berufsarmee das entschieden effizientere Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik sein könne.

    Zwei scheinbar unverbunden nebeneinanderstehende aktuelle Phänomene verbindet eine Stoßrichtung: Sie wollen Abschied nehmen vom Grundgesetz der Bundesrepublik aus dem Jahre 1949 und dessen wichtigsten Lehren, die die Verfassungsväter und -Mütter aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der anschließenden zwölfjährigen national-sozialistischen Diktatur gezogen hatten – nämlich eine repräsentative Demokratie zu schaffen, für deren Funktionieren demokratische Parteien eine entscheidende Rolle spielen, sowie zu verhindern, dass jemals wieder eine deutsche Armee als ein Staat im Staate agiert. Beides sollte der künftigen Staatsräson der Bundesrepublik dienen und eine gleichsam innen- wie außenpolitische Zivilisierung des politischen Geschäftes bedeuten. Eben nicht mehr dem Staatsoberhaupt die höchste tatsächliche Macht wie zuvor dem Reichspräsidenten zu geben, eben nicht den „Volkswillen“ den schwankenden, beeinflussbaren politischen Stimmungen auszuliefern, sondern ihn in einen politischen Prozess mit mehreren Klärungsstufen zu überführen, der auf Kompromiss, Stetigkeit und Berechenbarkeit angelegt ist, und eben keine Berufsarmee zu schaffen waren die drei zentralen politischen Erfolgsgeheimnisse der Bundesrepublik. Sie haben sowohl ihre innenpolitische Stabilität ermöglicht, als auch dafür gebürgt, dass die Bundesrepublik wieder ein anerkanntes Mitglied der Völkerfamilie werden konnte. Ohne repräsentative Demokratie wäre Deutschland nicht dort, wo es heute steht.

    Das alles soll nicht mehr gelten. Mit den Lobgesängen auf die Schweizer „direkte Demokratie“, mit dem Abgesang auf die Wehrpflicht soll das Grundgesetz denunziert werden als Relikt überlebter Realitäten. Anstatt sich damit auseinanderzusetzen, wie die repräsentative Demokratie weiterentwickelt wird, wie die Parteien modernisiert werden, damit die Bürger dort langfristig ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen können, wie im vorpolitischen Raum der gesellschaftliche Interessenstreit ausgetragen werden muss, um ebenfalls in den politischen Meinungsbildungsprozess eingespeist zu werden, was anspruchsvoll und anstrengend ist, werden wieder die Einfach- und Sofortlösungen der Hau-Ruck-Demokratie gefordert. Was übersieht: In der repräsentativen Demokratie ist es doch auch möglich, Gefahren und Chancen der Tatsache, dass immer mehr Muslime im Land leben, realistisch und differenziert zu analysieren, Mehrheiten zu organisieren, mit denen dann die Werte des Grundgesetzes politisch durchzusetzen sind. Das hat wenig mit Naivität, viel aber mit Vernunft zu tun. Denn man kann ja auch die Gegenfrage stellen: Was tun die, die heute die Schweizer feiern, dann, wenn morgen bei Volksabstimmungen in Deutschland die Abschaffung des Sonntags und der Kirchensteuer, Kirchenenteignungen oder ein Kreuzverbot beschlossen wird?

    Wir sollten das Grundgesetz wieder mehr schätzen lernen. Dessen repräsentative Demokratie verlangt für die Bildung des „Volkswillens“ heroischere Bürger als bloße Ja- oder Neinsager.

    Von Johannes Seibel