• aktualisiert:

    Verfassungsrichter: Mehr Geld für Asylbewerber

    Karlsruhe (DT/KNA) Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am Mittwoch in Karlsruhe, es müsse unverzüglich eine Neuregelung zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums geschaffen werden. Das Urteil erging mit sechs zu zwei Richterstimmen. Asylbewerber erhalten damit künftig mehr Geld. Bis zur Neuregelung ordnete der Senat eine rückwirkend ab 1. Januar geltende Übergangsregelung an. Danach erhält ein Asylbewerber nun 336 statt 224 Euro, ein Kind zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt 200 Euro. In der Verhandlung war es um die Frage gegangen, ob Flüchtlinge genug Geld und Sachleistungen bekommen. Sie erhielten bislang 60 Prozent der Hartz-IV-Regelsätze. Der Vorsitzende des Senats, Ferdinand Kirchhof, sprach in diesem Zusammenhang von der staatlichen „Behauptung eines nicht belegten Minderbedarfs“. Der Senat urteilte, die bisherigen Leistungen verfehlten deutlich das vom Grundgesetz geforderte menschenwürdige Existenzminimum. Es gehe aber um das Grundrecht der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. „Als Menschenrecht gilt es für alle Personen, also auch für Asylbewerber, in gleichem Maße“, so Kirchhof. Der Gesetzgeber sei seiner Aufgabe nicht gerecht geworden, weil er seit 1993 den Bedarf von Asylbewerbern „weder realitätsgerecht ermittelt noch in der Folgezeit mit Hilfe nachvollziehbarer Methoden neu bewertet“ habe.

    Karlsruhe (DT/KNA) Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am Mittwoch in Karlsruhe, es müsse unverzüglich eine Neuregelung zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums geschaffen werden. Das Urteil erging mit sechs zu zwei Richterstimmen. Asylbewerber erhalten damit künftig mehr Geld. Bis zur Neuregelung ordnete der Senat eine rückwirkend ab 1. Januar geltende Übergangsregelung an. Danach erhält ein Asylbewerber nun 336 statt 224 Euro, ein Kind zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt 200 Euro. In der Verhandlung war es um die Frage gegangen, ob Flüchtlinge genug Geld und Sachleistungen bekommen. Sie erhielten bislang 60 Prozent der Hartz-IV-Regelsätze. Der Vorsitzende des Senats, Ferdinand Kirchhof, sprach in diesem Zusammenhang von der staatlichen „Behauptung eines nicht belegten Minderbedarfs“. Der Senat urteilte, die bisherigen Leistungen verfehlten deutlich das vom Grundgesetz geforderte menschenwürdige Existenzminimum. Es gehe aber um das Grundrecht der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. „Als Menschenrecht gilt es für alle Personen, also auch für Asylbewerber, in gleichem Maße“, so Kirchhof. Der Gesetzgeber sei seiner Aufgabe nicht gerecht geworden, weil er seit 1993 den Bedarf von Asylbewerbern „weder realitätsgerecht ermittelt noch in der Folgezeit mit Hilfe nachvollziehbarer Methoden neu bewertet“ habe.