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    Triumph und Elend des Petro-Sozialismus

    „Sozialismus ist Gottes Reich auf Erden“, bekräftigte Hugo Chávez kurz vor der Wahl. „Ich denken immer, wie ich den ärmsten Menschen helfen kann, ich diene Christi Mission.“ Am vergangenen Sonntag hat er es nochmals geschafft, die Macht zu behalten. Über Caracas brannte ein Feuerwerk, Chávez schwenkte in seiner Siegesrede den Säbel des Unabhängigkeitskämpfers Símon Bolívar. Obwohl sich die Opposition erstmals hinter einem Kandidaten, dem Anwalt Henrique Capriles, versammelte, hatte sie keine Chance gegen die geballte Wahlmaschinerie, die der autoritäre Staatschef aufgebaut hat und mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft finanziert.

    Hugo Chávez (l.) hat den bisherigen Außenminister Nicolas Maduro (r.) zum neuen Vizepräsidenten ernannt. Foto: dpa

    „Sozialismus ist Gottes Reich auf Erden“, bekräftigte Hugo Chávez kurz vor der Wahl. „Ich denken immer, wie ich den ärmsten Menschen helfen kann, ich diene Christi Mission.“ Am vergangenen Sonntag hat er es nochmals geschafft, die Macht zu behalten. Über Caracas brannte ein Feuerwerk, Chávez schwenkte in seiner Siegesrede den Säbel des Unabhängigkeitskämpfers Símon Bolívar. Obwohl sich die Opposition erstmals hinter einem Kandidaten, dem Anwalt Henrique Capriles, versammelte, hatte sie keine Chance gegen die geballte Wahlmaschinerie, die der autoritäre Staatschef aufgebaut hat und mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft finanziert.

    Der Ex-Militär Chávez, der einst mit einem Putsch an die Macht gelangen wollte und dafür im Gefängnis saß, regiert das Land seit Februar 1999 und wird nun bis 2019 die Macht behalten – sofern ihm dies seine rätselhafte Krebserkrankung erlaubt. Zwingt ihn die Krankheit zum Rücktritt, soll der neu ernannte Vizepräsident Nicolas Maduro sein Amt übernehmen. Der Gewerkschafter und ehemalige Busfahrer war bislang Außenminister und ist ein treuer Gefolgsmann des Präsidenten.

    Bei den Wahlen 2006 erhielt Chávez 63 Prozent der Stimmen, diesmal 55 Prozent gegenüber 44,4 Prozent für den Oppositionskandidaten. Capriles war der erste ernstzunehmende politische Herausforderer. 6,1 Millionen Venezolaner wählten ihn. Es war nicht genug für die Mehrheit, der Wahlkampf zeigte jedoch die tiefe Spaltung der Gesellschaft. Venezuela ist das Land mit den größten bekannten Ölreserven der Welt, könnte aber viel wohlhabender sein, als es ist.

    Vor allem die grassierende Gewaltkriminalität und die Korruption führt zur Unzufriedenheit eines wachsenden Teils der Bevölkerung, erst in zweiter Linie die sozialistische Misswirtschaft, die mit Öleinnahmen übertüncht wird. In vielen Bereichen gibt es wegen staatlicher Kontrollen Versorgungsknappheit. Trotz offiziellen Preiskontrollen ist die Inflationsrate auf mehr als 30 Prozent geschossen. Die Hauptsorge der Venezolaner ist die Kriminalität. Die Mordrate hat sich in Chávez Regierungszeit vervierfacht. Im statistischen Durchschnitt wird jede halbe Stunde ein Mensch umgebracht. Venezuela zählt heute zu den gefährlichsten Ländern der Erde und liegt in der neuesten Mordstatistik nur noch hinter der Elfenbeinküste, El Salvador und Honduras. In puncto Korruption und Transparenz liegt es im Weltbank-Ranking auf dem 172 von 182 Plätzen.

    Auch die katholische Kirche, der angeblich 96 Prozent der 20 Millionen Venezolaner angehören, kritisiert die Korruption und Gewalt sowie die allgemeine Spaltung der Gesellschaft durch die „Revolutionsregierung“. Chávez hat die Kirche immer wieder als „faschistisch“ oder „ignorant“ beschimpft. Priester wurden bedroht und eingeschüchtert, der Präsident hat sie auch schon mal als „Teufel in der Soutane“ bezeichnet. Die Kirche hat Schwierigkeiten, Visa für einreisende Priester zu bekommen. Nach seiner Krebstherapie in Kuba im vergangenen Jahr zeigte sich Chávez wiederholt öffentlich beim Beten. Er scheut dabei kein dick aufgetragenes religiöses Pathos: „Gib mir deine Dornenkrone, Christus, gibt sie mir, denn ich blute“, bat er in einer Messe in der Karwoche, „gibt mir dein Kreuz, hundert Kreuze, aber gib mir Leben, weil ich noch einiges für dieses Volk und dieses Vaterland machen muss.“

    In den Monaten vor der Wahl wurden zahlreiche neue Sozialprogramme angekündigt. Chávez hat eine neue Wohnungsbauoffensive vorgestellt. Haushalte aus der Mittelschicht sollen kostenlosen Baugrund sowie eine lange und günstige Finanzierung ohne Anfangszahlung erhalten. Die Schichten, die weniger verdienen, bekommen Häuser vollständig vom Staat finanziert. Nach Angaben der Regierung wurden in zehn Jahren fast 600 000 Wohnungen, meist in großen Sozialblocks, gebaut. Unter denen, die davon profitieren, sind Chávez glühendste Anhänger. Die Infrastruktur des Landes lässt indes zu wünschen übrig, weil Chávez viel Geld in soziale Ausgabenprogramme gelenkt hat. Es gibt häufige Stromausfälle. Straßen sind zum Teil marode, eine große Autobahnbrücke ist einfach eingestürzt.

    Resultate mit Stimmenkauf manipuliert

    Wie frei die Wahl am Sonntag tatsächlich war, ist fragwürdig. Auch im Wahlkampf kam es zu Gewalt. Vor zwei Wochen wurden zwei Anhänger des Oppositionskandidaten Capriles in der Region Barinas von Chávez-Anhängern aus einem Autokonvoi gezerrt und erschossen. Selbst wenn internationale Beobachter den Urnengang selbst für transparent erklärten und selbst wenn Capriles die Ergebnisse und seine Niederlage anerkannte, gibt es doch zahlreiche Berichte über kaum verholen Stimmenkauf und Einschüchterung, vor allem im öffentlichen Dienst. „Die Resultate sind durch die Angst vor Vergeltung beeinflusst worden, wenn die Stimmen schließlich nicht geheim bleiben würden“, sagt der venezolanische Politikwissenschaftler Javier Carrales.

    Chávez verweist auf objektive Gründe für seine Wiederwahl, vor allem die großzügige Sozialpolitik. Nach den offiziellen Statistiken hat sich die Armenquote auf 27 Prozent beinahe halbiert, seit Chávez regiert. Große Fortschritte hat das Bildungssystem gemacht. Vor anderthalb Jahrzehnten gab es 3,4 Millionen Analphabeten, seit 2005 soll die gesamte Bevölkerung des Lesens und Schreibens mächtig sein. Nicht nur der Schul- und Hochschulbesuch ist kostenlos, für Mütter gibt es ein Kindergeld, alte Menschen erhalten Hilfen, das Gesundheitssystem wird staatlich bezuschusst und ist für Bedürftige kostenlos. Die Regierung verschenkt an die ärmere Bevölkerung sogar Kühlschränke und Fernsehapparate. Auch im TV-Programm ist Chávez stark präsent: Bis zu seiner Krebserkrankung erschien er jeden Sonntags stundenlang in seiner eigenen Propaganda-Sendung, vor den Wahlen nutzt er das Staatsfernsehen ausgiebig.

    Das Problem der Sozialpolitik ist die unsolide Finanzierung. Sie beruht einzig auf den sprudelnden Öl-Einnahmen, nicht auf einem nachhaltigen Wachstum einer produktiven Wirtschaft. Als Chávez 1999 an die Macht kam, lag der Ölpreis bei 8 Dollar je Barrel, heute ist er auf das Zehnfache gestiegen. Die Erdölförderung macht rund ein Siebtel der Wirtschaftsleistung und ganze 88 Prozent des Exports aus. Rund 60 Prozent der Einnahmen des Staates gewinnt er aus dem Ölgeschäft.

    Mehr als tausend Unternehmen hat Chávez schon verstaatlichen lassen. Der bisherige Vizepräsident Elias Jaua kündigte nach den Wahlen an, die Verstaatlichung der Wirtschaft voranzutreiben, um alle relevanten Sektoren unter öffentliche Kontrolle zu bekommen. Neben Großkonzernen wie Ölförderfirmen und Stromproduzenten, Stahl- und Zementherstellern, Medien und Telekommunikation sind auch große Ländereien und viele mittelständische Unternehmer enteignet worden.

    Das Erdöl könnte Venezuela zu einem der reichsten Länder Südamerikas machen. Aber es bleibt weit unter seinem Potential. Wie wenig produktiv der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist, den Chávez propagiert, zeigt der staatliche Ölkonzern PdVSA. Viel technisches Fachpersonal hat das Unternehmen verlassen und wurde durch Gefolgsleute der Regierung ersetzt. Aufgrund ausbleibender Investitionen ist die Förderung seit 1999 um etwa 20 Prozent gesunken. Das ölreiche Venezuela kämpft seit einiger Zeit sogar mit Treibstoffknappheit, weil die Raffinerien nicht genug produzieren, und muss Sprit einführen. Venezuelas Wirtschaft ist so schwach, dass Analysten eine starke Abwertung der Währung nach den kommenden Regionalwahlen für unausweichlich halten. Das wird die Inflation weiter anheizen, auf die Chávez mit Preiskontrollen reagiert, was dann zu Lieferschwierigkeiten und leeren Regalen in den Geschäften führt.

    Für Südamerika bedeutet Chávez Wahlsieg eine Stärkung der linksgerichteten Regime. Das kommunistische Kuba, das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende ihrer Öllieferungen nicht mehr lange durchhalten konnte, profitiert von billigem Öl aus Venezuela. Auch mit den linken Regierungen in Nicaragua, Bolivien und Ecuador zeigt sich Chávez solidarisch. Weitere internationale Verbündete sind Iran und Weißrussland – eine feine Gesellschaft. Hauptfeind sind die USA. Chávez inszeniert derweil im Lande einen Personenkult, der Demokratien sonst fremd ist. Nach den Wahlen, so sagen die meisten Analysten, wird er die Kontrolle über das Land nochmals verschärfen.