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    Späte und teure Gerechtigkeit

    Die ersten Busse rollen durch die Einfahrt und machen vor den Toren des Gerichtsgebäudes halt. Zögernd betreten die Insassen das Gelände des internationalen Völkermord-Tribunals, etwa 15 Kilometer vom Zentrum der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh entfernt. Die Menschen, teilweise in lange Gewänder gehüllt und mit dem traditionellen Kroma-Schal als Schutz gegen die Sonne bedeckt, haben eine lange Fahrt hinter sich. Aus den entferntesten Provinzen des südostasiatischen Landes sind sie angereist, um sich persönlich vom Richterspruch gegen die letzten noch lebenden Führer der Roten Khmer zu überzeugen.

    Viele Kambodschaner hatten mehr als eine Tagesreise hinter sich, um sich in Phnom Penh vom Urteilsspruch gegen die Führe... Foto: Luchs

    Die ersten Busse rollen durch die Einfahrt und machen vor den Toren des Gerichtsgebäudes halt. Zögernd betreten die Insassen das Gelände des internationalen Völkermord-Tribunals, etwa 15 Kilometer vom Zentrum der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh entfernt. Die Menschen, teilweise in lange Gewänder gehüllt und mit dem traditionellen Kroma-Schal als Schutz gegen die Sonne bedeckt, haben eine lange Fahrt hinter sich. Aus den entferntesten Provinzen des südostasiatischen Landes sind sie angereist, um sich persönlich vom Richterspruch gegen die letzten noch lebenden Führer der Roten Khmer zu überzeugen.

    Gerechtigkeit in Kambodscha – dass es sie tatsächlich gibt, mag den Menschen vom Lande nach Jahrzehnten des Wartens heute wie ein Wunder erscheinen. Khieu Samphan (83), von den Roten Khmer eingesetzter Präsident, und Nuon Chea (88), Pol Pots Stellvertreter und Chefideologe, werden zu lebenslanger Haft und damit der Höchststrafe verurteilt. Die Todesstrafe ist in Kambodscha abgeschafft worden. Den Verurteilten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Ausrottung einschließlich Mord sowie Zwangsvertreibung zur Last gelegt. Bis zuletzt hatten die Greise – die ranghöchsten noch lebenden Vertreter des Terrorregimes – alle Anschuldigungen zurückgewiesen; sie seien nicht in die Befehlskette des mörderischen Regimes eingebunden gewesen, argumentierten ihre Verteidiger wenig glaubwürdig. Bei der Urteilsverkündung verziehen die Angeklagten keine Miene.

    Parallel dazu hat ein weiterer Prozess gegen die beiden Verurteilten begonnen. Ihnen wird unter anderem Völkermord zur Last gelegt. Außerdem geht es um Vergewaltigungen und Morde bei Säuberungen in den eigenen Reihen. Das hohe Alter der Angeklagten ist einer der Hauptgründe dafür, dass das sehr komplexe Verfahren in mehrere Prozesse unterteilt wurde. Das Gericht hofft, einige der Teilprozesse abschließen zu können, solange die Angeklagten noch am Leben sind.

    Immer wieder ist von Kennern des Landes die Frage gestellt worden, ob der Prozess gegen die Führungsriege der Roten Khmer nach so langer Zeit erfolgreich sein kann oder an den „Proporzregeln der Weltgemeinschaft“ scheitern muss. Bereits im Jahr 2006 wurden in Phnom Penh die Richter am Tribunal vereidigt, aber danach gab es lange Zeit nur ein Urteil und zwar gegen den früheren Direktor des Foltergefängnisses Tuol Sleng, Duch. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Folter-Chef war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden.

    Unter seinem Kommando im Folterlager S-21 hatte es unter anderem medizinische Experimente an Gefangenen gegeben; mehr als 12 200 Gefangene kamen ums Leben. Es war das erste und damit historische Urteil gegen ein Führungsmitglied der Roten Khmer, unter deren Schreckensherrschaft von 1975 bis 1979 fast zwei Millionen Menschen in Kambodscha getötet worden sind. Viele starben durch Hunger, Seuchen und durch Zwangsarbeit. In ihrem paranoiden Wahn war es das Ziel der Roten Khmer, Kambodscha in einen kommunistischen Bauernstaat umzuwandeln. Das Regime wurde im Januar 1979 durch den Einmarsch der vietnamesischen Armee gestürzt.

    Duchs Verteidiger führten ins Feld, solche Foltergefängnisse, wie Duch sie geführt habe, habe es unter dem Führer der Roten Khmer, dem 1998 verstorbenen Pol Pot, zu Hunderten gegeben. Der Buddhist Duch konvertierte zum Christentum und arbeitete, als er Ende der 90er Jahre aufgespürt wurde, für eine christliche Hilfsorganisation an der Grenze zu Thailand.

    Erst nach jahrelanger Verzögerungstaktik war das Tribunal überhaupt zustandegekommen, wobei der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen die Spielregeln diktierte: Das Tribunal müsse, zwar international unterstützt, aber „im Rahmen des nationalen Rechts angesiedelt“ sein.

    Mächtige Vertreter im Weltsicherheitsrat in New York wie die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China hatten aus unterschiedlichen Gründen kein Interesse an dem Gerichtshof. Abgesehen von korrupten Praktiken am Tribunal – vor allem die gutbezahlten kambodschanischen Juristen wurden von Politikern „angezapft“ – bleiben große Zweifel, ob die langwierigen Verfahren auch positiv auf die kambodschanische Zivilgesellschaft ausstrahlen können. Seit das Tribunal installiert worden ist, reißt die Diskussion in dem südostasiatischen Land über seinen Sinn und seine Erfolgsaussichten nicht ab.

    Steht der hohe finanzielle Aufwand, von 150 bis fast 200 Millionen Dollar ist inzwischen die Rede, ein Zehntel des kambodschanischen Staatshaushalts, überhaupt in Relation zum Ergebnis, das in der späten Verurteilung einiger alter Männer besteht? Der Ausgang des Prozesses wird nichts an der Tatsache ändern, dass vor allem in den abgelegenen Gegenden Kambodschas viele Opfer nach wie vor mit ihren Peinigern von früher werden leben müssen. Dies widerspricht den selbstgesetzten Zielen der Strafverfolger, der Periode der Gesetz- und Straflosigkeit in dem Land ein Ende zu bereiten. Eine vorläufige, gleichwohl deprimierende Bilanz.

    Nicht nur die Kritik an dem Völkermord-Tribunal und seiner selbstformulierten Verfahrensordnung beschäftigt die Beobachter, sondern auch die erst sehr spät begonnene Betreuung der traumatisierten Opfer und ihrer Angehörigen sowie der Zeugen, bisher noch nicht erfasste Verbrechen wie Zwangsverheiratungen unter den Roten Khmer und die immer noch offene Frage der Entschädigung.

    Das Tribunal, das zwischenzeitlich in Vergessenheit zu geraten schien, zeigt daher auch, dass die juristische Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit des Landes noch lange nicht abgeschlossen ist. Trifft es zu, dass das Tribunal, wie die renommierte Tageszeitung „Phnom Penh Post“ berichtet, seine Ermittlungen über die bisherigen Angeklagten hinaus erweitert, dann könnte dies unabsehbare Konsequenzen nach sich ziehen. Die kambodschanischen Richter, die unter starkem Druck der Regierung Hun Sen stehen, hatten Ermittlungen gegen weitere Rote Khmer bisher mit der Begründung abgelehnt, dadurch würden „Stabilität, Frieden und Versöhnung“ in Kambodscha gefährdet.

    Das erinnert stark an die Argumentation des Ministerpräsidenten, der den „inneren Frieden“ des Landes bedroht sieht, wenn es zu weiteren Ermittlungen durch das internationale Tribunal kommen sollte. Der Regierungschef, der ebenfalls den Roten Khmer angehörte, hatte mit der Äußerung für Aufsehen gesorgt, man sollte ein tiefes Loch graben und die Vergangenheit Kambodschas darin versenken. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der autokratisch regierende Hun Sen bei weiteren Ermittlungen massiv gegen das ihm immer unangenehmer werdende Tribunal vorgehen würde. In Hun Sens Regierung sitzen noch weitere ehemalige Rote Khmer in wichtigen Positionen. Das nährt Vermutungen, der eine oder andere Verdächtige könnte in der Umgebung Hun Sens zu finden sein.

    Der inzwischen zurückgetretene Ermittlungsrichter Robert Petit, der als besonders hartnäckig galt, hatte Ermittlungen gegen weitere frühere Rote Khmer vorbereitet, deren Namen zwar bekannt sind, aber zu keiner Zeit offiziell bestätigt wurden. Aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, bei den Verdächtigen solle es sich unter anderem um mindestens zwei hochrangige Militärs handeln.

    Die kambodschanischen Juristen am Tribunal – alle Posten sind doppelt mit internationalen und kambodschanischen Juristen besetzt – hatten eine Ausweitung des Prozesses nicht nur aus zeitlichen Gründen abgelehnt. Es bestehe, so ließen sie verlauten, die Gefahr sozialer Unruhen und argumentierten damit im Sinne Hun Sens. Ermittlungsrichter Marcel Lemonde, der später durch den deutschen Juristen Siegfried Blunk abgelöst worden war, machte aber auch andere Bedenken geltend. Natürlich müsse das Tribunal unabhängig von der Regierung Kambodschas walten können, unabhängig müsse es aber auch von der Beeinflussung durch die Medien und Nichtregierungsorganisationen sein. Das sei nicht weniger bedeutsam und nicht weniger kompliziert, so Lemonde.

    Eine Studie der kalifornischen Universität Berkely, gefördert vom früheren Deutschen Entwicklungsdienst (DED), zeigt übrigens, dass mehr als zwei Drittel der Befragten in Kambodscha die Einrichtung des Tribunals vor den Toren von Phnom Penh begrüßen. 74 Prozent versprechen sich von ihm Gerechtigkeit für die Opfer der Roten Khmer, 67 Prozent glauben, dass die Prozesse zur nationalen Versöhnung beitragen können.