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    Menschenrechtsfrage spielt keine Rolle

    Würzburg (DT) Trier ist dank Karl Marx in China noch vor Berlin die bekannteste Stadt Deutschlands. Auch für chinesische Studenten ist Trier die attraktivste Stadt der Republik, was dazu geführt hat, dass die Uni Trier schon vor Jahren einen Numerus Clausus für Studenten aus dem Land der Mitte eingeführt hat. Auch zahlreiche chinesische Touristen strömen in die älteste Stadt Deutschlands, nicht um dort römischen Ruinen zu besichtigen, sondern um dort das Geburtshaus von Karl Marx zu sehen. China ist nach dem Zerfall des Ostblocks neben Nordkorea und Vietnam das einzige Land der Erde, in dem die kommunistische Doktrin noch immer zur Staatsdoktrin gehört. Jetzt möchte die Stadt Trier eine Städtepartnerschaft mit der chinesischen Millionenstadt Xiamen besiegeln. Doch bei der Unterzeichnung der Städtepartnerschaftsurkunde haben Naturphänomene bereits zweimal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im April hatte die Aschewolke des isländischen Vulkans die Anreise der chinesischen Delegation nach Trier verhindert, nun hat die Stadt Trier bekanntgegeben, dass auch der Ausweichtermin am 20. September erneut verschoben werden muss. Wie Xiamens Bürgermeister mitteilte, seien für den Monat September besonders schwere Taifune zu erwarten, die es der Stadtspitze nicht erlauben, nach Europa zu reisen. Die Unterzeichnung der Städtepartnerschaft soll nun im November stattfinden. Beide Seiten sind im Gespräch, einen konkreten Termin zu vereinbaren.

    Würzburg (DT) Trier ist dank Karl Marx in China noch vor Berlin die bekannteste Stadt Deutschlands. Auch für chinesische Studenten ist Trier die attraktivste Stadt der Republik, was dazu geführt hat, dass die Uni Trier schon vor Jahren einen Numerus Clausus für Studenten aus dem Land der Mitte eingeführt hat. Auch zahlreiche chinesische Touristen strömen in die älteste Stadt Deutschlands, nicht um dort römischen Ruinen zu besichtigen, sondern um dort das Geburtshaus von Karl Marx zu sehen. China ist nach dem Zerfall des Ostblocks neben Nordkorea und Vietnam das einzige Land der Erde, in dem die kommunistische Doktrin noch immer zur Staatsdoktrin gehört. Jetzt möchte die Stadt Trier eine Städtepartnerschaft mit der chinesischen Millionenstadt Xiamen besiegeln. Doch bei der Unterzeichnung der Städtepartnerschaftsurkunde haben Naturphänomene bereits zweimal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im April hatte die Aschewolke des isländischen Vulkans die Anreise der chinesischen Delegation nach Trier verhindert, nun hat die Stadt Trier bekanntgegeben, dass auch der Ausweichtermin am 20. September erneut verschoben werden muss. Wie Xiamens Bürgermeister mitteilte, seien für den Monat September besonders schwere Taifune zu erwarten, die es der Stadtspitze nicht erlauben, nach Europa zu reisen. Die Unterzeichnung der Städtepartnerschaft soll nun im November stattfinden. Beide Seiten sind im Gespräch, einen konkreten Termin zu vereinbaren.

    Schon 2006 wurde eine Absichtserklärung für eine verstärkte kommunale Partnerschaft, vor allem auf den Gebieten Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft, von beiden Seiten unterzeichnet. Damals reiste eine Trierer Delegation unter Leitung des früheren Oberbürgermeisters Helmut Schröer nach China, wo es zur Verabschiedung einer Absichtserklärung („Letter of Intent“) gekommen ist. Zu verstärkten Begegnungen kam es seit der Gründung der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft Trier 2006 und des Konfuzius-Instituts, das im Oktober 2008 an der Universität Trier gegründet wurde. Die Universität Trier unterhält bereits seit 2006 partnerschaftliche Verbindungen zur Universität Xiamen. Auch dem zu vertiefenden Schüleraustausch wird als tragendes Element der Völkerverständigung große Bedeutung beigemessen. Das Konfuzius-Institut will mit der finanziellen Förderung über Sponsoren die Austausche begleiten und organisieren. Der Trierer Stadtrat hatte dann am 26. Februar 2009 beschlossen, mit Xiamen eine offizielle Partnerschaft einzugehen. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte zur Begründung einer offiziellen Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Xiamen einzuleiten. Seither gab es weitere Kontakte auf den unterschiedlichsten Ebenen.

    Mit acht Städten ist Trier durch Partnerschaften in besonderer Weise verbunden. Dabei handelt es sich um die Städte Ascoli Piceno in Italien, Metz in Frankreich, Pula in Kroatien, 's-Hertogenbosch in den Niederlanden, Gloucester in Großbritannien, Fort Worth in den Vereinigten Staaten, Nagaoka in Japan und Weimar. Im Rathaus kümmert sich ein eigenes Referat um die Förderung der Städtepartnerschaften. Mit keiner dieser Städte dürfte es jedoch solche Probleme geben wie mit der geplanten Partnerschaft mit Xiamen. Bereits im Vorfeld der Partnerschaft haben sich zahlreiche Bürgerforen gebildet, die diese Partnerschaft sehr kritisch sehen. Auch kirchliche Gruppen sind darunter. Auf Einladung der KAB beleuchtete Dr. Sabine Fehrenschild, Geschäftsführerin des ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar e.V. aus Neuwied die Probleme Chinas als aufstrebender fernöstlicher Wirtschaftsmacht mit den Sozialstandards. Eine Arbeitsgruppe des ökumenischen Netzwerkes habe vor Ort die Sozialstandards von chinesischen Zulieferfirmen der deutschen Industrie untersucht und habe dabei erhebliche Mängel, was Überstunden und Bezahlung anbetrifft, entdeckt. Nicht bewerten konnte sie die noch viel schlimmere, weil rechtlose Situation zahlreicher Wanderarbeiter, das große Problem der Zukunft in China. Besonders kritisiert wurde die Wirtschaftslastigkeit der geplanten Städtepartnerschaft, die auf eine bereits seit 1989 bestehende Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit der Provinz Fujian aufbaut. Diese Partnerschaft war damals wenige Wochen vor dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens und der Zerstörung der Demokratiebewegung besiegelt worden. Die soziale Frage und auch der Umweltaspekt, vor allem jedoch die Menschenrechtsfrage spielte damals und auch heute bei der Landespartnerschaft keine Rolle, so Fehrenschild. Umso skeptischer war sie, ob der Stadt Trier das gelingen wird, was dem Land Rheinland-Pfalz nicht gelungen ist. Die KAB Veranstaltung fand statt in den Räumlichkeiten der Arbeitsgemeinschaft Frieden, deren Geschäftsführer der parteilose Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen einst gewesen ist. Jensen, der einst mit den Stimmen der SPD und den Grünen ins Amt gewählt wurde, begründete die Städtepartnerschaft mit einem „ganzen Bündel von Motiven“ und sprach sich gegen eindimensionale Sichtweisen aus. Von dem Brückenschlag ins Reich der Mitte könnten beide Städte profitieren. Im Hinblick auf die Menschenrechtsfrage sagte Jensen, man werde in Einzelgesprächen sicher auch Dinge thematisieren, die „schwierig sind“. Der Stadtrat hatte sich in einem Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Berücksichtigung dieses Themas ausgesprochen und die Partnerschaft auch als Initiative zur „politischen und kulturellen Öffnung“ gewertet.

    Die Küstenstadt Xiamen gehörte schon seit Beginn der 1980er Jahre zu einer der ersten Sonderwirtschaftszonen Chinas, die Voraussetzungen für den derzeitigen Wirtschaftsboom in China waren. Sie gilt als Musterbeispiel für die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas. Zwei Kilometer vor der Küste Xiamens liegen jedoch die Quemoy-Inseln, die bereits zur Republik Taiwan gehören; alle Analysten gehen davon aus, dass wenn es zum Konflikt zwischen China und Taiwan kommt, dieser Konflikt genau dort beginnen wird. Auch diesbezüglich lassen sich die Trierer nicht beirren, immerhin waren sie auch eine der ersten Städte Westdeutschlands, die schon lange vor der Wende eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Weimar in der DDR eingegangen sind. Auch diese Partnerschaft war damals sehr umstritten, aber man konnte mit ihr bereits Brücken über die Mauer schlagen, bevor diese verschwunden ist.