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    Fünf Punkte für den Frieden

    Vergangene Woche ging in der norwegischen Hauptstadt Oslo die erste Runde der Friedensverhandlungen zwischen kolumbianischer Regierung und der Guerilla-Organisation FARC zu Ende. Die Gespräche sollen am 15. November in Havanna fortgesetzt werden. Zum Abschluss zeigten sich beide Seiten zuversichtlich für eine Fortführung des Dialogs. Dazu müssen auch zivilgesellschaftliche Kräfte stärker einbezogen werden. Dies wurde in Oslo von mehreren sozialen Organisationen gefordert, etwa von der erst unmittelbar vor Verhandlungsbeginn gegründeten „Plattform für den Frieden in Kolumbien“, einem Forum verschiedener Parteien und sozialer Bewegungen aus Kolumbien und mehreren europäischen Ländern.

    72 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung befürworten die Verhandlungen in Oslo, doch nur 39 Prozent glauben an einen E... Foto: dpa

    Vergangene Woche ging in der norwegischen Hauptstadt Oslo die erste Runde der Friedensverhandlungen zwischen kolumbianischer Regierung und der Guerilla-Organisation FARC zu Ende. Die Gespräche sollen am 15. November in Havanna fortgesetzt werden. Zum Abschluss zeigten sich beide Seiten zuversichtlich für eine Fortführung des Dialogs. Dazu müssen auch zivilgesellschaftliche Kräfte stärker einbezogen werden. Dies wurde in Oslo von mehreren sozialen Organisationen gefordert, etwa von der erst unmittelbar vor Verhandlungsbeginn gegründeten „Plattform für den Frieden in Kolumbien“, einem Forum verschiedener Parteien und sozialer Bewegungen aus Kolumbien und mehreren europäischen Ländern.

    Voraussetzung für einen tragfähigen Frieden sind strukturelle, auch staatliche Reformen. Der Verhandlungsführer der Regierung Santos, Umberto de la Calle, deutete sogar die Möglichkeit einer neuen Verfassung an. Aber auch die sozialen Rahmenbedingungen müssen dringend verbessert werden. „Wenn wir wirklich dauerhaft Frieden schaffen wollen“, betonte der Vertreter der FARC, Iván Márquez, in einer Presseerklärung, „ist es unumgänglich, das neoliberale Wirtschaftsmodell niederzuringen. Dazu müssen wir politisch gegen die multinationalen Konzerne und die Freihandelsabkommen vorgehen.“

    Am Ende der ersten Verhandlungsrunde verabschiedeten die Regierung Santos und die FARC eine „Allgemeine Vereinbarung über die Beendigung des Konfliktes“. Darin werden fünf maßgebliche Punkte benannt: an erster Stelle eine „umfassende landwirtschaftliche Entwicklungspolitik“. Dazu gehören ein gerechterer Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen, die Legalisierung von Landeigentum sowie Entwicklungs- und Kreditprogramme für ländliche Gebiete. Weitere Punkte sind die „politische Mitwirkung“ gerade ärmerer Bevölkerungsschichten und allgemein die Schaffung „demokratischer Mechanismen zur Bürgerbeteiligung auf verschiedenen Ebenen“; es wird ein „Ende des Konflikts“ gefordert – als „umfassender und simultan verlaufender Prozess“, der mit der Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens beginnen soll und „eine Wiedereingliederung der FARC in das zivile Leben“ einschließt. Ausdrücklich betont die Vereinbarung, dass die kolumbianische Regierung ihre Bemühungen zur Strafverfolgung krimineller Organisationen verstärken werde. In diesem Zusammenhang erwähnt werden auch die zahlreichen paramilitärischen Gruppen, die ebenso wie die Guerilla für viele Massaker verantwortlich sind. Als weitere Punkte nennt die Vereinbarung von Oslo die „Lösung des Problems illegaler Drogen“ und die „Entschädigung der Opfer“ der Gewalt. Regierung und FARC vereinbarten die Einrichtung eines ständigen Runden Tisches, der seinen Hauptsitz in Havanna haben soll, im Wechsel aber auch in anderen Ländern tagen kann.

    In Kolumbien ist die Resonanz auf die Friedensverhandlungen zwiespältig. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup für den Monat Oktober zeigt, dass mehr als 72 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung die Aufnahme von Verhandlungen befürworten. Aber nur 39 Prozent der Kolumbianer glauben letztlich an einen konkreten Erfolg.

    Die anhaltende Skepsis der Kolumbianer erklärt sich daraus, dass die Kämpfe weitergehen. Eine Waffenruhe wird von der Regierung Santos abgelehnt, um zu verhindern, dass die FARC – ähnlich wie vor zehn Jahren während der Friedensinitiative des früheren Präsidenten Andrés Pastrana – die Verhandlungsphase benutzt, um ihre Kräfte neu zu mobilisieren. „Unsere Sicherheitskräfte bleiben schlagkräftig und konsequent in ihrem Handeln“, betonte Staatschef Juan Manuel Santos erst kürzlich bei einer Zeremonie zu Ehren der Nationalen Polizei und berichtete von der neuerlichen Tötung und Verhaftung einer größeren Zahl von Rebellen.

    Aussicht auf Frieden nach fünf Jahrzehnten Konflikt

    Dennoch erscheinen die Aussichten für einen Friedensschluss momentan günstig, denn trotz allem besteht in Kolumbien ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit zur Beendigung des seit fast fünf Jahrzehnten dauernden Konflikts. Sogar von Seiten der vom früheren Staatspräsidenten Alvaro Uribe gegründeten „Partido de la U“ („Partei des U“), die bisher unnachgiebig für eine militärische Lösung plädierte, kommt inzwischen Rückendeckung. In einem Interview mit der in Bogotá erscheinenden Tageszeitung „El Tiempo“ betonte der derzeitige Parteichef Plinio Olano, es gebe keinen Zweifel an der Unterstützung seiner Partei für den Friedensprozess. 98 Prozent der „U“-Abgeordneten im Kongress würden den derzeitigen Weg von Präsident Santos befürworten.

    Die Friedensgespräche für Kolumbien strahlen inzwischen auch auf den US-Wahlkampf aus. Bisher war auffällig, dass Lateinamerika bei Äußerungen beider Kandidaten zur Außenpolitik so gut wie keine Rolle spielte, dass außenpolitische Debatten sich vor allem auf den Nahen und Mittleren Osten konzentrierten. Im Vorfeld des 6. November hat Präsident Barack Obama nun in einem Radio-Interview seine Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien hervorgehoben und auf die jahrelange enge Zusammenarbeit zwischen Washington und Bogotá verwiesen. „Unsere Hoffnung ist die, ein friedliches und prosperierendes Kolumbien zu schaffen, in dem die Mitglieder der FARC ihre Waffen niederlegen und sich in den politischen Prozess ihres Landes eingliedern.“ Präsident Obama betonte, das Problem des internationalen Drogenhandels lasse sich aber nicht allein durch einen Friedensschluss und den Rückzug der FARC aus dem Drogengeschäft lösen. Es schließe eine größere regionale Kooperation ein, zusammen mit Ländern wie Mexiko und den Karibikstaaten, die vom Drogenhandel besonders betroffen seien.

    Auch die katholische Kirche in Kolumbien, eine der einflussreichsten gesellschaftlichen Gruppen, die großes Vertrauen in der Bevölkerung genießt, will sich in den aktuellen Friedensprozess einbringen. So wiederholte der Vorsitzende der kolumbianischen Bischofskonferenz, der Erzbischof von Bogotá, Rubén Salazar Gómez, nur zwei Tage nach seiner Ernennung zum Kardinal, die kolumbianische Kirche sei bereit, alle ihre positiven Kräfte in den begonnenen Dialogprozess einzubringen. Der Beitrag der Kirche, so der Kardinal, bestehe weniger in einer direkten Teilnahme an den Verhandlungen, sondern in einer Neuevangelisierung der kolumbianischen Gesellschaft. Auch der frühere Staatspräsident Belisario Betancur, der bereits 1984 eine zeitweilige Waffenruhe mit der FARC vereinbarte, meldete sich jetzt in der Tageszeitung „El Espectador“ zu Wort. Er sieht den Friedensprozess auf einem guten Weg. Die Chancen seien heute größer als in den Jahren seiner Regierung zwischen 1982 und 1986, da es inzwischen eine größere Bereitschaft zur Kooperation zwischen allen Kräften des Landes gebe. „Wenn es gelingt, Frieden für Kolumbien zu schaffen“, so Bentancur, „gewinnt nicht Präsident Santos, es ist auch keine Niederlage für seinen Vorgänger Alvaro Uribe – sondern das Land wird gewinnen!“