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    Fatales Signal für die Zukunft

    Pünktlich zur Bundestagswahl hat das Bischöfliche Werk Misereor eine Reihe von Vorschlägen für Bürgeraktionen zum Thema Entwicklung zusammengestellt. Dazu gehören Besuche an den Wahlkampfständen der Kandidaten im eigenen Wahlkreis, um Argumente und Forderungen mit Blick auf die öffentliche Entwicklungshilfe vorzutragen. So soll die Aufmerksamkeit und das Interesse der Kandidaten für dieses Themenfeld durch konkrete Ansprache und Anregungen von Bürgern gestärkt werden. Auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, von vielen Politikern gern genutzt, können aus Sicht von Misereor ein Forum sein, mit Politikern in Kontakt zu treten und Positionen zur Entwicklungsarbeit darzulegen.

    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) während eines Aufenthaltes in Mali. Foto: dpa

    Pünktlich zur Bundestagswahl hat das Bischöfliche Werk Misereor eine Reihe von Vorschlägen für Bürgeraktionen zum Thema Entwicklung zusammengestellt. Dazu gehören Besuche an den Wahlkampfständen der Kandidaten im eigenen Wahlkreis, um Argumente und Forderungen mit Blick auf die öffentliche Entwicklungshilfe vorzutragen. So soll die Aufmerksamkeit und das Interesse der Kandidaten für dieses Themenfeld durch konkrete Ansprache und Anregungen von Bürgern gestärkt werden. Auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, von vielen Politikern gern genutzt, können aus Sicht von Misereor ein Forum sein, mit Politikern in Kontakt zu treten und Positionen zur Entwicklungsarbeit darzulegen.

    Das katholische Hilfswerk legt mit Blick auf die Bundestagswahlen vor allem Wert darauf, dass die Entwicklungsarbeit nicht aus dem Blickfeld der Politik gerät. Denn nicht nur die kirchlichen Werke, auch andere Nichtregierungsorganisationen zeigen sich besorgt über Äußerungen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Vorfeld des UN-Gipfels Mitte September in New York. Dabei wollen die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Grundlagen schaffen für die entwicklungspolitische Zukunft nach 2015, wenn die sogenannten Millenniumsziele auslaufen. Dazu gehören unter anderem die wirksame Armutsbekämpfung, Förderung der Bildung auch für Frauen, die Bekämpfung von Epidemien wie Malaria und Aids. Im September 2000 waren die Millenniumsziele von den Vereinten Nationen verabschiedet worden. Nun will der New Yorker UN-Gipfel ein Grundgerüst für die Zeit nach 2015 entwickeln. Details sollen dann in den kommenden Jahren festgelegt werden. Geplant ist, dass die neue entwicklungspolitische Agenda endgültig von der UN-Generalversammlung 2015 verabschiedet wird.

    Auf internationaler Ebene stellt also der kommende UN-Gipfel die Entwicklungsarbeit als Thema in den Vordergrund. Welchen Stellenwert aber hat die Entwicklungshilfe im Kontext der deutschen Politik? Die umstrittenen Äußerungen von Entwicklungsminister Niebel fielen bei der Vorstellung eines Berichtes der Bundesregierung zur sogenannten Post 2015-Agenda. In diesem Zusammenhang erklärte der Bundesminister, die Zielsetzung der Vereinten Nationen, dass Industriestaaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen sollen, müsse „hinterfragt werden“. Es sei leicht, viel Geld auszugeben, die Kunst bestehe aber darin, „die richtige Wirkung zu erzielen“. Die 0,7 Prozentmarke wurde bereits im Jahr 1970 von den Vereinten Nationen vorgegeben und später um die Millenniumsziele ergänzt. Von der Einhaltung dieser gemeinsamen Verpflichtung sind die meisten Industriestaaten allerdings weit entfernt. Laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) waren es 2011 von den 23 Geberländern, die im Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee – DAC) der OECD zusammengeschlossen sind, nur fünf Staaten: Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande, welche die 0,7 Prozent erreichten.

    Misereor: Kampf gegen Armut intensivieren

    Von der deutschen Politik ist das 0,7 Prozent-Ziel als Verpflichtung immer anerkannt worden. Darauf hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher nichtstaatlicher Organisationen (VENRO) in Bonn in einer Reaktion auf Niebels Aussagen hingewiesen. Dieses Ziel sei auch im Koalitionsvertrag der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung verankert. Die Anerkennung dieser Zielsetzung war immer unabhängig davon, dass auch Deutschland die 0,7-Prozent für Entwicklungshilfe nie erreichte. Im vergangenen Jahr lag die Quote nach Angaben des Entwicklungsministeriums bei 0,38 Prozent.

    Misereor-Geschäftsführer Thomas Antkowiak bezeichnete es als „fatales Signal“, wenn sich die deutsche Politik im Vorfeld der Wahlen von der über Jahre als verbindlich geltenden Zielmarke der 0,7-Prozent verabschiede. Dies sei keine gute Grundlage für Verhandlungen über die entwicklungspolitische Zukunft nach 2015. Damit gefährde Deutschland seine Vorbildfunktion gegenüber anderen Staaten.

    Misereor begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, künftige Entwicklungsziele im Rahmen der Bundespolitik in einer integrierten Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda zusammenzufassen. Eine solche Agenda müsse jedoch an verlässliche finanzielle Grundlagen gekoppelt werden. Die Entwicklungshilfe dürfe nicht zugunsten der Rettung des Banken- und Finanzsektors reduziert werden. Mit Blick auf die Wahlen fordert das katholische Hilfswerk eine künftige Bundesregierung dazu auf, den weltweiten Kampf gegen Armut zu intensivieren und dazu auch innovative Finanzierungsinstrumente zu entwickeln.

    In ihren Grundsatzpositionen zur Entwicklungspolitik bleiben die verschiedenen Parteien relativ vage. So formuliert die Union: „Die Entwicklungspolitik von CDU und CSU ist wertebestimmt und liegt zugleich im Interesse Deutschlands. Sie beruht auf unserem christlichen Bild vom Menschen und der Solidarität mit den Armen und Unterdrückten. Aus dieser werteorientierten Grundlage werden die Achtung der Menschenrechte, die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Minderung von Armut im Rahmen einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, die Bewahrung der Schöpfung und die Durchsetzung sowie die Erhaltung des Friedens und der Freiheit als Kernziele der Entwicklungspolitik abgeleitet.“ Leitbild der SPD-Entwicklungspolitik ist eine globale Strukturpolitik etwa im Rahmen der Vereinten Nationen. Ziele der Entwicklungspolitik sind aus sozialdemokratischer Sicht die Überwindung von Armut und Hunger in der Welt, der Schutz der globalen öffentlichen Güter und die Verwirklichung der Menschenrechte. Auch im Programm von Bündnis 90/Die Grünen wird die Entwicklungspolitik als Teil einer umfassenden und globalen Strukturpolitik definiert. „Menschenrechtsbasierte und nachhaltige“ Entwicklung“ lauten die entscheidenden Stichworte. Ziel ist eine zukunftsfähige Entwicklung, die die Überwindung von Armut mit der Stärkung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt in Einklang bringt. Armut und Ungleichheit müssen, so die Forderung der Grünen, bekämpft werden, nicht nur in den ärmsten Staaten, sondern auch in den noch immer sozial polarisierten Schwellenländern.

    Entwicklung ist ein eigenständiges Politikfeld

    Aus FDP-Perspektive ist die Entwicklungspolitik zugleich auch Friedens-, Menschenrechts- und Sicherheitspolitik. Sie dient der Stabilisierung fragiler Staaten und Regionen und wirkt präventiv gegen Konflikte. Liberale Entwicklungspolitik versteht sich als werte- und zugleich als interessengeleitet, möchte somit das klassische Geber-Nehmer-Verhältnis durch eine Partnerschaft auf Augenhöhe ersetzen. Entwicklungsländer sollen ertüchtigt werden, eigenverantwortlich für sich selbst zu sorgen und vorzusorgen.

    In den vergangenen Jahren hat das Bundesministerium für Entwicklung ein Stück weit einen Paradigmenwechsel in der staatlichen Entwicklungsarbeit eingeleitet durch eine stärkere Einbeziehung der Privatwirtschaft. Deutsche Unternehmen sollen zu Investitionen in Entwicklungsländer etwa in Afrika motiviert und dabei vom deutschen Staat unterstützt werden. Grundsätzlich befürworten auch kirchliche Hilfswerke diesen Ansatz, da er dem Grundsatz der Partnerschaftlichkeit entspreche. Gerade im Vorfeld der Wahlen legen Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen aber Wert darauf, noch einmal zu betonen, dass die Entwicklungsarbeit ein eigenständiges Politikfeld ist und bleibt – und nicht nur ein Appendix zur Wirtschaftspolitik.