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    Chinas Kommunisten unter Druck

    Herr Professor Heberer, bei ihrem Parteitag im November haben Chinas Kommunisten eine neue Führungsriege gewählt. Hat sich dieser Personalwechsel schon auf die aktuelle Politik niedergeschlagen? Da wären die Erwartungen zu hoch gesteckt.

    Eine junge Chinesin protestiert in Hongkong mit einem Sticker auf dem Mund gegen die Beschneidung der Rede- und Meinungs... Foto: dpa

    Herr Professor Heberer, bei ihrem Parteitag im November haben Chinas Kommunisten eine neue Führungsriege gewählt. Hat sich dieser Personalwechsel schon auf die aktuelle Politik niedergeschlagen?

    Da wären die Erwartungen zu hoch gesteckt. Derzeit geht es um kleine Reformprozesse im Verwaltungsbereich, im Rechtssystem und dem Privatsektor. Dort sind mittelfristig Veränderungen erwartbar. Die neue Führung arbeitet sich derzeit noch ein und diskutiert Probleme.

    In Wirtschaftsfragen hat man nach einer geheimen Klausur neue Akzente gesetzt: Das Reich der Mitte will den Binnenmarkt stärken und den Export zurückfahren.

    Die Ausrichtung auf den Binnenmarkt ist schon im Zuge der globalen Finanzkrise diskutiert und angepackt worden. Das wird sich noch verstärken, denn die Schuldenkrise in Europa hat die Exporterwartung gedämpft. Ich war im Sommer in mehreren Exportregionen unterwegs und habe feststellen können, dass eine große Zahl von Betrieben stillliegt oder ganz geschlossen worden sind und dass man Arbeitskräfte entlassen hat.

    Das setzt die kommunistische Führung verstärkt unter Zugzwang...

    Ja, das ist ein enormer Druck. Jeder weiß natürlich, dass eine Wirtschaftskrise das politische System und dessen Stabilität erheblich gefährden dürfte.

    Was kann man vom neuen Parteichef Xi Jinping erwarten?

    Xi Jinping ist der erste Parteichef, der längere Zeit im westlichen Ausland verbracht hat. Er kennt die Mechanismen im Ausland im Politikbereich, in der Gesellschaft und der Wirtschaft. In den USA hat er sich mit der Landwirtschaft und Landwirtschaftstechnik beschäftigt. Ich glaube, das ist ein guter Ausgangspunkt für eine etwas offenere Wirtschaftspolitik. Neu beim Parteitag ist aber auch, dass erstmals die Verbesserung der Ökologie neu in das Parteistatut aufgenommen wurde. Man hat sich etwas stärker in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft bewegt.

    Nach dem Parteitag wurden zahlreiche Funktionäre wegen Korruption verurteilt. Macht die Partei jetzt endlich Ernst mit ihrem Kampf gegen die Korruption?

    Korruption ist ein großes soziales Problem. Seit Gründung der Volksrepublik gab es immer wieder Kampagnen und Bewegungen gegen Korruption. Es handelt sich heute aber um eine systemische Korruption. Ohne eine grundlegende Veränderung in den Macht- und Kontrollstrukturen des Systems – etwa eine stärkere Transparenz und Kontrolle durch die Medien sowie durch die Bevölkerung –, dürfte sich wenig ändern. Ein Pluspunkt in der Korruptionsbekämpfung ist die starke Rolle des Internets, wo hunderte Millionen das Verhalten der Funktionäre aufmerksam beobachten und Verstöße landesweit publik machen. Das Internet ist ein wirksames Druckmittel.

    Der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit war bei diesem Parteitag relativ deutlich zu vernehmen. Hat man unter dem ehemaligen Parteichef Hu Jintao hier Fortschritte erzielt?

    China ist das Land, das in den letzten zwei Jahrzehnten die meisten Gesetze verabschiedet hat. Das Kernproblem ist aber, dass die Strukturen der Justiz und die Ausbildung der Richter und Staatsanwälte mit der Verabschiedung der Gesetze nicht Schritt gehalten hat. Auch im Justizbereich gibt es ein hohes Maß an Korruption. Im Prinzip müsste der Staat sich zunächst an seine eigenen Gesetze halten. Das wäre schon ein großer Fortschritt.

    Dazu dürfte aber die KP nicht bereit sein...

    Würde sich die Partei völlig dem Recht unterwerfen, gibt sie auch ihren Führungsanspruch auf. Das ist auf absehbare Zeit aber nicht zu erwarten. Dass sich aber Parteifunktionäre von der zentralen bis auf die lokale Ebene an Gesetze halten, die ja nicht systemsprengend sind, das sollte meines Erachtens durchsetzbar sein.

    Neben Korruption spielen soziale Verwerfungen eine große Rolle. Der Gini-Koeffizient, der die Vermögensverteilung angibt, wird für China bei 0,61 angegeben. Die Vermögen sind extrem ungleich verteilt. China schneidet schlecht ab. Wird das künftig für die neue Führungsriege eine zentrale Herausforderung darstellen?

    Diese Herausforderung besteht schon seit den letzten 15 Jahren. Der Gini-Koeffizient ist natürlich weit über der kritischen Grenze, die die Weltbank gesetzt hat. Wenn Sie sich die chinesischen Umfragen anschauen, dann ist dieses Ungleichgewicht im Einkommenssektor der Hauptgrund für Unzufriedenheit und die Befürchtung, dass es im nächsten Jahrzehnt zu Instabilität kommen wird. Sowohl die Bevölkerung wie auch die Führung sind alarmiert. Die vorherige Führung hat versucht dagegenzusteuern, indem man die Programme für sozial Schwächere ausgebaut hat. Aber das Problem des weiteren Auseinanderklaffens ist damit nicht gelöst worden.

    Welche Vorhaben hat man hier konkret umgesetzt?

    Es wurde eine Art Sozialhilfesystem eingeführt: Wer unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, bekommt staatliche Zuschüsse zum Einkommen und eine kostenlose Krankenversicherung, sowohl in der Stadt wie auch auf dem Land. Man hat flächendeckend ein genossenschaftliches Gesundheitssystem eingeführt im ländlichen Raum, in das der Staat einzahlt, aber auch die Provinzen, die Städte und Landkreise, und auch die Bewohner mit einem relativ moderaten Beitrag. Der deckt allerdings in erster Linie die großen Behandlungskosten ab, stationäre Aufenthalte, Operationen und chronische Krankheiten, und nicht jeden Arztbesuch. Seit drei Jahren versucht man im ländlichen Raum, eine grundlegende Altersversorgung, also ein Rentensystem einzuführen. Da sind Dinge, die auf den richtigen Weg hinweisen, der weiter begangen werden muss, was sich unter den gegenwärtigen Finanzverhältnissen Chinas mit den enormen Devisenreserven noch relativ gut anpacken und lösen lässt. Die Frage ist aber, was ist, wenn der Staat nicht mehr über solche Mittel verfügt und damit die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind.

    In den letzten Monaten gab es in der chinesischen Öffentlichkeit verstärkt Diskussionen um einen moralischen Verfall der Gesellschaft. Steht die chinesische Gesellschaft ein Stück weit vor einer Spaltung?

    Ein chinesischer Soziologe hat vor kurzem auf seinem Blog die These aufgestellt, das Grundproblem für das gegenwärtige China sei eigentlich nicht Unruhen und Proteste, sondern der moralische Verfall der Gesellschaft. Chinesische Sozialkritiker oder Philosophen hielten bereits in den 30er Jahren fest, dass es in der chinesischen Gesellschaft nie einen starken Gesellschaftsbezug gegeben hat, sondern immer nur den Bezug zur eigenen Primärgruppe, zur eigenen Familie, dem Clan, der Dorfgemeinschaft. Schon der Begriff für Land oder Staat ist die Zusammensetzung von Land und Familie, von Staat und Familie: die Gesellschaft hat in diesem Konzept nie einen Platz gehabt. In einer Transformationsphase, wie wir sie jetzt haben, hat sich der Faktor, dass sich die Menschen nur noch auf sich selber besinnen und die Hilfsbereitschaft für andere relativ gering ist, noch verstärkt. Der Staat versucht die Bereitschaft jetzt zu stärken. Das große Erdbeben von 2008 hat zum Beispiel bewirkt, dass sich die Hilfsbereitschaft vor allem im städtischen Raum deutlich erhöht hat. Aber China ist da nach wie vor noch im Anfang.

    Wie reagiert der Staat darauf?

    Er hat zum Beispiel eine große Kampagne ins Leben gerufen zur Zivilisierung der Bevölkerung. Dabei soll der Bevölkerung klar gemacht werden, dass sich die Gesellschaft und jeder Einzelne stärker um die sozial Schwachen und Benachteiligten kümmern muss. Man soll sich nicht nur um seine eigene Familie kümmern, sondern auch um soziale Schwache außerhalb der Familie. Da zeigen sich mittlerweile auch Erfolge.

    Der Westen übt oft Kritik an China wegen der Menschenrechte. Darf man sich Hoffnungen machen, dass diese in Zukunft besser eingehalten werden?

    Die Frage ist immer, wie man das definiert. China verfolgt ein anderes Konzept: Das Land will erst soziale Stabilität und Sicherheit schaffen und dann die Rechte der Individuen gewährleisten. Ich glaube, dass in China und Europa ein ganz unterschiedliches Konzept besteht über die Rolle des Individuums. Wenn Sie sich anschauen, was in den letzten 20/30 Jahren in der Armutsbekämpfung geleistet worden ist – gegen Ende der 70er Jahre lebten 500 Millionen Menschen unter dem Existenzminimum, jetzt sind es nur noch 80 Millionen –, dann kann man das als ein Beitrag zur Verbesserung der sozialen Menschenrechte sehen.

    Tut der Westen China Unrecht?

    Ich glaube, dass das Beschwören von allgemeinen Menschenrechten wenig nutzt. Viel mehr braucht es viele Kooperationen in Feldern, die die Menschenrechte stärken, etwa in Hinblick auf das Rechtssystem und die Umsetzung von Rechten. Es hat überhaupt keinen Zweck allgemein zu sagen, ihr müsst die Menschenrechte verbessern. Die Mehrheit der Menschen in China ist damit befasst, dass sie gerne Rechte hätten, die sie auch durchsetzen können. Sie können mit dem relativ abstrakten Begriff der Menschenrechte wenig anfangen.

    Eine sehr pragmatische Haltung...

    Ja. Man muss beispielsweise stark auf die Abschaffung der Folter hinarbeiten. Die ist zwar verboten, aber sie wird nach wie vor von den Sicherheitsorganen betrieben. Da muss der Staat stärker eingreifen.

    Wie steht es um die Situation ethnischer Minderheiten? Berichte von Selbstverbrennungen gibt es immer wieder...

    Die ist sehr unterschiedlich. In China gibt es 56 unterschiedliche Minderheiten. Bei den Tibetern und Uiguren gibt es zum Teil Separationsbestrebungen. Das Problem ist, dass es weder innerhalb der chinesischen Bevölkerung noch staatlicherseits ein ausreichendes Verständnis dafür gibt, welche Befürchtungen die Minderheiten haben und wie man damit umgehen soll. Das hat auch historische Gründe. Aber die chinesische Bevölkerung ist heute der Meinung, dass Minderheiten eigentlich dankbar sein sollten, dass man ihnen Entwicklung finanziert, sie subventioniert und ihnen Wirtschaftstätigkeit und Geschäftstätigkeit ermöglicht. Nur, die Hoffnung, dass Entwicklung ethnische Konflikte auflöst, hat sich zum Beispiel in Tibet nicht erfüllt.

    Die katholische Kirche wird in China unterdrückt. Gibt es Anzeichen dafür, dass sich der Griff der Partei lockern könnte?

    Er ist im Prinzip dort locker, wo es in der katholischen Kirche eine Zusammenarbeit mit dem Staat gibt, was bei der offiziellen patriotischen Kirche der Fall ist. Probleme und Konflikte gibt es mit der Untergrundkirche. Die Situation verbessert sich aber, auch weil wir heute eine sehr viel selbstbewusstere Schicht von Christen in den Städten haben: Es handelt sich hier nicht mehr um Analphabeten oder alleinstehende ältere Frauen. Heute sind darunter auch sehr viele Unternehmer und Intellektuelle.