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    Die Polarisierung wird spürbar sein

    Im Jahr 2019 steht in Polen nicht nur die Europawahl auf dem Programm, sondern auch die Parlamentswahl. Ein „Tagespost“-Disput in Warschau. Von Stefan Meetschen

    In diesem Jahr steht in Polen zuerst die Europawahlen an, dann im Herbst die Parlamentswahlen. Welche Wahlen sind wichtiger?

    Marek Jurek: Natürlich die nationalen Wahlen, weil soviel Platz wird Polen in Europa haben, wie die Politik des polnischen Staates und die polnische Regierung in Europa einnimmt. Daher ist die durch die Wahlen festgelegte politische Richtung von grundlegender Bedeutung. Der Europäische Rat, der die Mechanismen zwischen den Regierungen koordiniert, ist auch weiterhin eine Schlüsselinstitution in der Europäischen Union. Das bedeutet, dass der Charakter der Europäischen Union aber letztlich von den Regierungen festgelegt wird. Natürlich, auch die Europawahlen sind sehr wichtig, und zwar nicht nur, weil sie sich auf die nationalen Wahlen auswirken werden (dieses Jahr wird es nur ein Zeitraum von fünf Monaten sein), sondern auch aufgrund des Bildes von Europa, das sie vermitteln werden. Wir werden noch einmal zu entscheiden haben, ob wir die „Lissabon“-Politik in Europa fortsetzen möchten, also, ob wir die Vorherrschaft der EU-Behörden über die Länder Europas hartnäckig verstärken wollen, oder ob wir eine Änderung möchten.

    Prof. Arkadiusz Stempin: Da die Europawahlen weniger als ein halbes Jahr früher stattfinden, sind sie für beide Blöcke – den konservativen Regierungs-Block und den oppositionellen Block – eine Prüfung vor den Parlamentswahlen im Herbst. Zunächst hat sich die gesamte Opposition vereinigt. Zweitens gibt es Hinweise darauf, dass es in beiden Blöcken mehr darum geht, den Gegner niederzuschlagen, nicht mit dem Wahlergebnis, sondern moralisch und politisch. Die Opposition wird bei den Wahlen mit einem Abrechnungsprogramm der Regierungspartei zu punkten versuchen, während das Regierungslager mit der Absicht auftritt, die Opposition zu diskreditieren. Man kann einen brutalen Wahlkampf erwarten, wie wir ihn auch aus Großbritannien und Frankreich kennen. Daher werden die Wahlen in Polen äußerst emotional sein.

    M.J.: Die Europawahlen sind viel mehr als nur die Vorwahlen der Parlamentswahlen. Für jedes Land und insbesondere für Polen als großes Land, das in Europa jedoch einen begrenzten Einfluss hat, ist die politische Gestalt Europas wichtig. Zweitens hat Polen nicht nur eine Regierung und eine liberale Opposition, die 70 bis 75 Prozent der öffentlichen Meinung vertreten. Die Wahlen werden daher durch die Haltung der Polen bestimmt sein, wie man die Beziehungen zu den EU-Behörden in den vergangenen fünf Jahren einschätzt, aber die Wahlen werden auch den Platz im öffentlichen Leben derjenigen bestimmen (oder nicht), die sich nicht durch ihre Haltung gegenüber der Regierung oder der liberalen Opposition definieren.

    A.S.: Die Wahlen zum Europäischen Parlament können einen emotionalen Charakter haben, da die Opposition heute in Polen konsolidiert wird und gleichzeitig dem großen Teil der polnischen Wählerschaft der Wahlpreis der Europawahlen bekannt ist; das heißt, den christdemokratischen und sozialdemokratischen Kräften reicht es nicht, die Macht in Brüssel ergreifen zu können, weshalb als dritte Kraft die der Liberalen erforderlich sein wird. Darüber hinaus wird es zu einer Konfrontation zwischen den Pro-Brüssel- und den Anti-EU-Lagern kommen. Die Polarisierung wird daher in Polen während der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai spürbar sein.

    M.J.: Ich glaube definitiv, dass dieser Kurs, den Präsident Giscard d?Estaing im Entwurf seiner Verfassung für Europa definiert hat und der heute von Politikern wie Frans Timmermans in der Europäischen Kommission oder Guy Verhofstadt im Parlament fortgesetzt wird, zu einer immer tieferen Krise in Europa führt: Es geht um die Einwanderungskrise, die Finanzkrise im Süden des Euroraums, wachsende Spannungen zwischen den Staaten. Dies ist – wie wir im Manifest der „Europäischen Christlichen Politischen Bewegung“ (ECPM) geschrieben haben – eine Politik, die zunehmend von der öffentlichen Meinung einzelner Länder losgelöst wird.

    Wie beurteilen Sie die Arbeit des Präsidenten des EU-Rates, Donald Tusk? Macht Ihr Landsmann und früherer Premier einen guten Job?

    M.J.: In der ersten Hälfte der Amtszeit war er sicherlich der Vorsitzende, der Mitteleuropa besser verstand und für ganz Europa sensibler war als sein Vorgänger Herman Van Rompuy. Zum Beispiel war die Haltung von Tusk bei Einwanderungsfragen viel realistischer, sodass Kommissar Awramopoulos oder Guy Verhofstadt ihm sogar eine „anti-europäische Haltung“ vorwarfen. Was übrigens zeigt, wie absurd man mit einem solchen Begriff fechten kann. Als Feind Europas wird jeder angegriffen, der es wagt, sich den EU-Behörden in einer Sache zu widersetzen.

    A.S.: Und damit hat Tusk sich gegenüber Angela Merkel verwundbar gemacht.

    M.J.: Und das ist die gute Seite seiner Führung. So wie er kürzlich in Aachen zu Bundeskanzlerin Merkel und Emmanuel Macron gesagt hat, dass sie nicht allein in Europa sind und dass Europa nicht auf Westeuropa reduziert werden darf. Auf der anderen Seite ging Tusk in Bezug auf polnische Angelegenheiten definitiv über die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates hinaus. Denn der Präsident des Rates sollte sich auf die Regelungen der Staaten stützen, auf den offiziellen Standpunkt des Europäischen Rates. Er sollte der Sprecher der Entscheidungen des Rates sein, also nicht des Tones, der ihre Diskussionen dominiert, sondern die Positionen, die formal eingenommen werden. Keine Mehrheit, die kleiner ist als die Verträge dies vorsehen, darf die Vertretung der Europäischen Union usurpieren. In einer solchen Situation ist der Vorsitzende verpflichtet, der Befürworter der Minderheit zu sein, deren Position gleichbedeutend mit einer unzureichenden relativen Mehrheit ist. Er darf kein Befürworter der Politik der Europäischen Kommission oder seiner Partei in Polen sein. Das Amt des Präsidenten des Rates wurde berufen, die Staaten Europas zu vereinen, und nicht, um Konflikte zu animieren.

    A.S.: Die Dissonanz zwischen Tusk und der polnischen Seite ergibt sich aus der Spannung zwischen der Europäischen Kommission und Warschau nach 2015. Die Position des Präsidenten des EU-Rates ähnelt jetzt jedoch etwas der Position des Papstes, der feststellt, dass er nicht viel kann.

    M.J.: Oder der britischen Königin (lacht). Wie die Königin die Position der Regierung bestätigen muss, sollte Tusk nur das tun, was die Regierungen im Rahmen der Vertragsverfahren akzeptieren. Zu allen anderen Positionen, auch denen, die von wichtigen Staaten unterstützt werden, sollte er sagen: Dies ist nicht die Position der Europäischen Union.

    A.S.: Bei drei Schlüsselthemen für Europa, nämlich bei der Migration, beim „Brexit“ und bei einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nahm Tusk eine Position ein, die mit der polnischen Staatsräson identisch war.

    Kommen wir zu einem anderen polnischen Protagonisten: Der derzeitige polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) sprach zu Beginn seiner Amtszeit von der Re-Christianisierung Europas. Wie realistisch ist eine solche Vision? Wer oder was behindert sie?

    A.S.: Ich möchte mich hier auf die moralische Erneuerung von Helmut Kohl beziehen, die mit einer Niederlage endete. Um Haaresbreite hätte der Kanzler sich sein politisches Standbein gebrochen, bevor er 1990 zum vorausschauenden Vater Deutschlands und eines vereinten Europas wurde, aber sein Programm – vielleicht nicht identisch mit dem Angebot von Premierminister Morawiecki der Re-Christianisierung Europas – gelang nicht. Aufgrund dieser Erfahrung glaube ich, dass Premierminister Morawiecki an der Spitze des christlichen Europas, an der Spitze der christlichen Politiker keinen Erfolg haben wird. Er kann nicht die Aufgabe oder Verantwortung der katholischen Kirche und der christlichen Kirchen übernehmen. Es ist ein zum Scheitern verurteiltes Programm.

    M.J.: Die Bedingung für die europäische Einheit ist eine starke christliche Einstellung. Europa besitzt nicht nur eine Tradition der Aufklärung und des Liberalismus, sondern auch eine konservative Opposition gegen diese sowie das christliche Leben. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft all dieser Strömungen, trotz der Unterschiede und Konflikte, die sie spalten. Wer diese Schicksalsgemeinschaft ablehnt, lehnt die politische Einheit Europas ab. Und das ist der Grund, wieso man die christliche Einstellung ausschließt. Auf der anderen Seite erschien die Aussage von Premierminister Morawiecki in einem besonderen Zusammenhang, nämlich gegenüber den Hörern von „Radio Maryja“, und sie war eher ein laut formulierter Wunsch als eine Ankündigung von Aktionen. Schade.

    A.S.: Immerhin ist das Fest der Taufe Polens für den 14. April eingeführt worden ...

    M.J.: Es ist eine Initiative unserer Partei, der „Rechten der Republik Polen“ (Prawica Rzeczypospolitej), die kürzlich verabschiedet wurde. Wir sind glücklich darüber und stolz. Die lehrende Kirche formt Seelen und moralische Überzeugungen, während Institutionen und Gesetze (die ebenfalls zur Kulturordnung gehören) soziale Muster prägen und daher auf einer parallelen Ebene liegen. Bei der politischen Agenda ist es heute besonders wichtig, die Position der christlichen Einstellung zur Istanbuler Konvention, also zur Genderideologie, auf welche sich diese Konvention stützt, deutlich zu formulieren. In einer Situation, da mehr als ein Viertel der EU-Länder diesen Vertrag nicht ratifiziert hat, da das Verfassungsgericht Bulgariens feststellte, dass er mit den verfassungsrechtlichen Garantien für Familienrechte unvereinbar ist, und da in vielen anderen Ländern ähnliche verfassungsrechtliche Vorbehalte erhoben werden, sorgt dieses Engagement der Europäischen Kommission für die Ratifizierung für die Teilung Europas und ist ein Machtmissbrauch. Polen sollte die Istanbuler Konvention unverzüglich kündigen, und sich den Staaten anschließen, die sie nicht ratifizieren wollen. Als Alternative zu dieser Konvention schlugen die „Rechten der Republik Polen“ die Internationale Konvention über die Rechte der Familie vor. Ihre Annahme wäre eine große Stärkung der christlichen Orientierung und der moralischen Werte, die das Christentum mit sich brachte: die monogame Familie, ihre Bildungsrechte und ihre gesellschaftlichen Rechte.

    In welchem europäischen Land haben Kirche und Christentum noch eine Autorität? Selbst in Polen sinkt der Einfluss, oder?

    A.S.: In Polen gibt es neben der Polarisierung der Wählerschaft auch eine Polarisierung innerhalb der Bischofskonferenz. Der polnische Episkopat erinnert an den deutschen Episkopat der 1960er Jahre, den damals Kardinal Wyszyñski nicht verstand; Er hatte 60 Bischöfe hinter sich, die dieselbe Position wie er hatten, während Kardinal Döpfner 60 Bischöfe und 60 Meinungen hatte. In Polen gibt es dies vielleicht noch nicht, aber es gibt eine Polarisierung innerhalb der Bischofskonferenz. Nehmen wir Adenauer, der ein monumentaler christdemokratischer Politiker war. Anfang 1950 sagte er angesichts der Versuchungen, die innerhalb des deutschen Episkopats bestanden: Genug, sie werden sich nicht in die Politik einmischen – und hat das Katholische Büro eingerichtet. Es war wie ein Schlussstein zwischen der Regierung und dem Episkopat, das den Druck der führenden deutschen Hierarchen schwächte. So sah Adenauer selbst die Gefahr einer zu großen Einmischung der Kirche in die Politik. Ich denke, dass Papst Franziskus, eine besondere Persönlichkeit in der Geschichte der Kirche, einige Autorität hat, auch in jenen christlichen Kreisen, die nicht unbedingt den Linien von Johannes Paul II. und Benedikt XVI. folgten.

    M.J.: Im Moment ist die große Popularität des Heiligen Vaters in den Medien zu sehen, aber sein Pontifikat bringt mit sich nicht das, was das Wichtigste für die Kirche ist, nämlich Bekehrungen. Benedikt XVI. hat mit der Bulle „Anglicanorum coetibus“ viele traditionelle anglikanische Gemeinschaften in die katholische Kirche aufgenommen. Während des Pontifikats des Hl. Papstes Johannes Paul II. gab es in den Vereinigten Staaten so spektakuläre Bekehrungen wie die von Pfarrer Richard Neuhaus oder Professor Bernard Nathanson. Beim gegenwärtigen Pontifikat sind solche Früchte noch nicht zu sehen.

    A.S.: Genau dies unterstreichen die Gegner des Papstes, die auf den fehlenden Franziskus-Effekt hinweisen, beispielsweise in Italien, wo die Zahl der Priesterberufe und die Religiosität nicht zunehmen.

    M.J.: Ich werde zu dem wichtigen Motiv zurückkehren, das Sie zuvor angesprochen haben. Die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens durch christliche Werte ist zwar sehr wichtig, nicht als Selbstzweck, sondern zur Gestaltung der sozialen Bedingungen für das geistige Leben einzelner Menschen. Es kann jedoch gefährlich sein, dass sich die Kirche mit den politischen Kräften und einer bevorzugten Partei vereinigt. Der Aufbau einer solchen garantierten Unterstützung der Katholiken schwächt zweifellos die Verantwortung der katholischen Haltung.

    Was können andere europäische Länder von Polen lernen?

    M.J.: Ich bin froh, dass wir immer noch das Land mit dem aktivsten religiösen Leben in Europa sind. Natürlich sollten wir nicht in einen Triumph verfallen und nicht davon ausgehen, dass unsere Probleme – und wir haben dieselben wie es sie in anderen europäischen Ländern gibt – unwichtig sind, weil sie seltener sind. Dennoch sagt die Soziologie etwas über die Gesellschaft aus: Die Teilnahme an der Sonntagsmesse, die Anzahl der Priesterberufe, all das zeigt, dass wir immer noch eine christliche Gesellschaft sind. Wir müssen jedoch vorsichtig sein, da in Irland die Veränderung in einem Jahrzehnt stattgefunden hat, so dass der Zusammenbruch unter den gegenwärtigen Bedingungen schnell erfolgen kann. Aber danken wir Gott für das, was wir haben. Zweitens ist Polen das einzige große europäische Land in Mitteleuropa, das andere, kleinere Länder dazu ermutigen sollte, sich aktiver im Forum der Europäischen Union zu artikulieren. Dies umso mehr, als die Unterschiede zwischen West- und Mitteleuropa nicht nur den Lebensstandard betreffen, sondern auch einen spirituellen, kulturellen und geopolitischen Charakter haben. Und ich bin überzeugt, dass die aktive Rolle Polens und Mitteleuropas in ganz Europa benötigt wird.

    A.S.: Józef Tischner sagte Anfang der 1990er Jahre, dass die polnische Gesellschaft den kommunistischen Frosch lange Zeit kauen werde. Er meinte damit die lange Verweildauer der Polen in der sozialistischen, kommunistischen Mentalität dieser hässlichen Volksrepublik. Manchmal hatte ich einen solchen Eindruck, als ich in den 1990er Jahren aus dem Westen nach Polen kam, dass es zum Beispiel nur einen visuellen Archetyp eines Mannes oder einer Frau gibt – als Effekt der Tendenz der Polen, sich seit der Volksrepublik zu vereinheitlichen. Jetzt individualisieren sich die Polen. Wir haben dieses monolithische Korsett, das wir im Kommunismus besaßen, nicht mehr. Die polnische Gesellschaft pluralisiert sich und dies muss als Erfolg betrachtet werden. Wenn wir uns dabei nur nicht an unsere Kehlen springen würden.

    von Stefan Meetschen

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