Zur Diskussion um die CSU: Kein Zuschuss für Schwangerenberatung in Bayern: Die Situation realistisch sehen

Die wohlmeinende Auffassung, dass die CSU in Bayern – im Gegensatz zur CDU – nicht das „kleinere Übel“ ist, sondern „in jedem Fall gewählt werden sollte“ (siehe Leserbrief „Für Veränderungen kämpfen“ in der DT vom 17. Juli), verfehlt leider die Realität. So haben vor einigen Monaten bei der Abstimmung zum angesprochenen Stammzellgesetz immerhin 41 Prozent der Bundestagsabgeordneten der CSU für die Verschiebung des Stichtags gestimmt, während es bei der CDU 47 Prozent waren. So groß ist also der Unterschied nicht. Der hohe Prozentsatz der Zustimmung durch CSU-Abgeordnete, darunter so prominente wie Seehofer, Ramsauer, Wöhrl, überraschte offensichtlich auch Ministerpräsident Günther Beckstein. Wohl deshalb hat er mit seiner Justizministerin Beate Merk sofort öffentlich darauf reagiert, dass „solche Stammzellen nur gewonnen werden können, wenn ein menschlicher Embryo getötet wird“, was dem vom christlichen Menschenbild und vom Grundgesetz geforderten Schutz des menschlichen Lebens von Anfang an widerspricht (siehe Bayernkurier vom 12. April 2008). Insoweit kann man Ministerpräsident Beckstein nur voll zustimmen.

Im Zusammenhang mit Fragen des Lebensschutzes ist aber daran zu erinnern, dass auch er der Katholischen Kirche in Bayern bislang nicht die bundesgesetzlich vorgeschriebene finanzielle Förderung der allgemeinen Schwangerenberatung hat zuteil werden lassen. Zwar hat der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber wenige Wochen nach dem Besuch des Papstes in Bayern im September 2006 eine Zuschussgewährung von etwa 10 Prozent des Aufwandes eröffnet. Doch zeigt diese minimale Förderung nicht gerade die Bereitschaft, der bestehenden Verpflichtung nachzukommen. Sondern doch wohl eher das Gegenteil.

Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 15. Juli 2004 (3 C 48.03) entschieden, dass der Aufwand für die allgemeine Schwangerenberatung auch dann mit mindestens 80 Prozent zu bezuschussen ist, wenn die Konfliktberatung mit Beratungsschein nicht durchgeführt wird. Diese Auffassung hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 25. Januar 2006 (14-VII-02) akzeptiert. Doch hat er unverständlicherweise die Verweigerung des Freistaates Bayern als nicht schwerwiegend bezeichnet. Das mag verstehen wer will: Ich empfinde die Vorenthaltung einer Zuwendung von jährlich etwa 2 Millionen Euro jedenfalls als gravierend. Auf der anderen Seite finanziert der Freistaat Bayern die Durchführung von Abtreibungen durch Überweisung etwa des gleichen Betrages an die Krankenkassen.

So ideal ist es also beim Lebensschutz auch in Bayern unter der Ägide der CSU nicht.